Damit 3000 aufgelaufene Anträge von Asylbewerbern schneller abgearbeitet werden können, hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Bürgerbüros in Degerloch, Hedelfingen, Obertürkheim, Münster und Stammheim vom 1. Februar bis 11. März zu schließen.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus möchte nun Alternativen untersuchen lassen mit dem Ziel, dass alle Bürgerbüros geöffnet bleiben können. 

Auf Antrag der SPD-Fraktion soll sich der Verwaltungsausschuss am kommenden Mittwoch mit der Frage beschäftigen, ob es nicht Alternativen zur Schließung der Bürgerbüros gibt. Dabei möchte die SPD unter anderem wissen, ob nicht statt der Verteilung des Personals, die Unterlagen und Papiere auf die Bürgerbüros verteilt werden könnten.

Alternativ schlagen die Sozialdemokraten vor, alle Bürgerbüros für einen Tag in der Woche zu schließen, damit die angelaufenen 3000 Anträge von Asylbewerbern möglichst zeitnah bearbeitet werden können. „Eine wochenlange Schließung einzelner Bürgerbüros halten wir für den falschen Weg“, erklärt SPD-Stadträtin Judith Vowinkel, die auch Betreuungsstadträtin des betroffenen Bezirks Stammheim ist. 

Keine Berliner Verhältnisse in Stuttgart

Als Kritik an Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer wollen die SPD ihren Antrag nicht verstanden wissen: „Dass Bürgermeister Schairer seiner Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden im Ordnungsamt nachkommt und die Notbremse zieht, ist nachvollziehbar. Niemand will Berliner Verhältnisse in Stuttgart“, so Vowinkel.

Davon unberührt möchten die Sozialdemokraten jedoch erklärt bekommen, ob die jeweils betroffenen Bezirksvorsteher bei dieser Entscheidung einbezogen wurden und ob die avisierten sechs Wochen überhaupt für die Aufarbeitung der Fälle ausreichen werden. 

Bereits vor den Haushaltsberatungen hat das Ordnungsamt auf die Unterbesetzung der Behörde hingewiesen und Stellen gefordert. Die Stellenausweitung blieb jedoch weit unter dem wirklichen Bedarf des Amtes, das aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen extrem unter der massiven Arbeitsbelastung leidet. Die SPD hatte sich für eine erheblich größere Entlastung stark gemacht, konnte hierfür aber keine Mehrheit finden.