SPD Stuttgart-Zuffenhausen

 

Körner am Montag: Heute halt doch mal was zu Corona – Die Lage in Stuttgart und was zu tun ist

Veröffentlicht in Woche für Woche

Die Lage in Stuttgart hat sich seit Mitte Februar leider wieder deutlich verschlechtert: wurden am Mittwoch, dem 17. Februar noch 34 neue Corona-Fälle gemeldet, so waren es am vergangenen Mittwoch, 24. März bereits 184 neue Fälle. In den letzten sieben Tagen haben sich 649 Personen nachgewiesenermaßen mit Corona infiziert, was – bezogen auf 100.000 Einwohner – einer 7-Tage-Inzidenz von 102,1 entspricht. Seit vergangenem Mittwoch liegt dieser Wert bei über 100. Ende Februar waren es noch 50.

In dieser dritten Welle sind viele Kinder und deren Eltern dabei, ältere Menschen trifft es derzeit seltener, und das ist anders als im letzten Jahr. Die allermeisten Fälle sind mittlerweile Fälle der Corona-Mutante B.1.1.7. In Stuttgart liegen derzeit 22 Corona-Patienten auf der Intensivstation, zehn davon müssen beatmetet werden (Quelle: DIVI-Intensivregister). Bei den Todesfällen haben wir zum Glück noch keinen Anstieg zu verzeichnen. In ganz Deutschland sterben aber nach wie vor jeden Tag im Schnitt knapp zweihundert Menschen an COVID 19.

In den beiden Stuttgarter Impfzentren wurden mittlerweile fast 250.000 Impfungen durchgeführt. Es hätten noch mehr sein können, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung gestanden wäre. In ganz Baden-Württemberg haben über eine Million Menschen zumindest die Erstimpfung erhalten, davon durften 500.000 wegen ihres Alters und rd. 460.000 wegen ihres Berufs schon drankommen. Weitere 100.000 Menschen wurden prioritär geimpft, weil sie in einem Pflegeheim wohnen.

Die Zahl der Labortests hat in den letzten Wochen wieder zugenommen. In der vorletzten Woche waren es deutschlandweit erstmals seit Anfang des Jahres wieder mehr als 500.000 Tests. Nicht berücksichtigt ist hier die zunehmende Zahl der Selbsttests. Getestet werden immer mehr Kinder und Jugendliche. Hier hat sich die Zahl der Tests seit Jahresbeginn fast verdreifacht.

Weil in Stuttgart die 7-Tage-Inzidenz seit mehreren Tagen über einhundert liegt, hat die Stadt heute eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, mit der u.a. die Wilhelma wieder geschlossen und im Einzelhandel von click&meet auf click&collect umgestellt wird. Eine nächtliche Ausgangssperre gilt (noch) nicht. Die eigentlich per Notbremse vorgesehene Einschränkung bei privaten Kontakten wird gemäß Landesverordnung nicht verfügt.

Wenn ich die Landesseite richtig gelesen habe, will die Landesregierung diese Verschärfung für die Ostertage noch nicht umsetzen, obwohl es Teil der Vereinbarung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 3. März war (Vergleiche auch diese gute Übersicht des Landes: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210319_Auf_einen_Blick.pdf

Und hier beginnt das Problem, das ich momentan habe …

Die aktuelle Corona-Politik: Hin und Her und dennoch Hochachtung für die Kanzlerin

Die aktuelle Corona-Politik kann ich auf Bundes- bzw. Landesebene immer weniger nachvollziehen, und das ist ganz wörtlich gemeint: es ist mit sehr großem Aufwand verbunden überhaupt herauszufinden, was derzeit eigentlich gilt und was nicht gilt. Die oben verlinkte Übersicht fand ich wirklich gut und klar, aber auch sie gilt schon nicht mehr so ganz, wie das Osterbeispiel zeigt. Auch bei den angekündigten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr ist mir nicht so ganz klar, wann die tatsächlich gelten sollen.

Abgesehen von diesen Mühen der Ebene ist nach meinem Empfinden auch die große Linie abhandengekommen. Einerseits steigen die Zahlen dramatisch an, andererseits werden bereits beschlossene Notbremsen nicht umgesetzt oder ein Bundesland wie das Saarland will nach Ostern testbasierte Öffnungsschritte gehen. Diese unterschiedlichen Signale verunsichern und gleichzeitig geht es mir so, dass ich dieses Hin und Her gar nicht kritisieren möchte, weil ich es unglaublich schwierig finde, in der aktuellen Situation die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Und ich muss einmal mehr sagen, dass ich die Kanzlerin einfach stark finde. Einen Fehler zu machen, kann in diesen schwierigen Zeiten aus meiner Sicht wirklich vorkommen. Stark ist es dann, sich hinzustellen und sich dafür zu entschuldigen. Chapeau – und ich finde, dass man bzw. frau nur so auch wieder Vertrauen aufbauen kann. Was mich weniger überzeugt, sind Auftritte von Markus Söder wie der von gestern Abend in den Tagesthemen, wo so durchsichtig Partiepolitik gemacht wird; mit einem Seitenhieb auf Olaf Scholz und mit einem Lob für Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, das auch noch jeder sachlichen Grundlage entbehrt (siehe oben).

Und das sollte die Stuttgarter Corona-Politik jetzt vor allem machen:

1) Schnelltests auch rasch bei den Kitakindern auf den Weg bringen. Das Land will das nicht bezahlen, was ich für einen Fehler halte (siehe dieser SPD-Antrag, den wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von PULS eingebracht haben: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/meldungen/spd-und-puls-die-test-strategie-fuer-kita-kinder-in-stuttgart-muss-abgesichert-werden/)

2) Dezentrale Testinfrastruktur in der Innenstadt und in den Stadtbezirken ausbauen, für mehr Sicherheit und ein bisschen Normalität (auch hier haben wir gemeinsam mit anderen einen Antrag eingebracht: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/28831-antraege-maerz-2021/s:116616/)

3) Sport und Kultur und Gastronomie weiter unterstützen, mit einer Abschaffung der Gebühren für die Außengastronomie in diesem Jahr und mit weiteren direkten Hilfen für den Sport und die Kultur (https://www.instagram.com/p/CM2SlsYMz6-/)

4) Städtisches Klinikum und die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken, denn sie machen derzeit den wichtigsten und härtesten Job in unserer Stadt!

5) Kindern besonders helfen, die zu Hause nicht so gut beim Lernen unterstützt werden können, damit die soziale und die kulturelle Schere in unserer Stadt nicht noch weiter aufgeht!

 

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