Vorige Woche hat sich die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus kritisch mit den Vorschlägen der Verwaltung auseinander gesetzt, Schulen gegeneinander auszuspielen. Auch die Freier-Kampagne des OB wurde von der SPD scharf kritisert.

Montag, 25. April: Schulen sanieren und nicht gegeneinander ausspielen!

Gemeinsam mit Marita Gröger, unserer schulpolitischen Sprecherin, kritisiere ich heute in einem Pressegespräch den Vorschlag der Verwaltungsspitze, etwaige Mehrkosten bei der Sanierung des Wagenburg-Gymnasiums zu Lasten anderer Schulen zu finanzieren. Statt die Sanierung der Untertürkheimer Wilhelmschule oder der Feuerbacher Hattenbühlschule zu verschieben, können die in 2016 bzw. 2017 noch fehlenden 1,35 Mio. Euro aus der Pauschale für Unvorhergesehenes gedeckt werden, die immerhin 22 Mio. Euro umfasst. Zum Glück findet sich hier eine Mehrheit für unseren Antrag. Es ist sachlich nicht erforderlich und politisch falsch, die Schulen gegeneinander auszuspielen.

Dienstag, 26. April: Das Trickfilmfestival wird eröffnet

Nachdem es am Vormittag im UTA um das vernetzte und automatisierte Fahren geht – die Stadt stellt beim Land einen Förderantrag und will gemeinsam mit Ludwigsburg Testfeld für dieses Fahren werden -, bin ich am Abend bei der Eröffnung des Trickfilmfestivals. In Stuttgart gibt es viele und sehr erfolgreiche Animationsfilmunternehmen. Die brauchen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, z.B., um den Höchstleistungsrechner der Uni besser nutzen zu können. Wie das erreicht werden könnte, zeigt eine Studie, die im Juni veröffentlich werden soll. Ich könnte mir vorstellen, dass die Stadt bei den Infrastrukturkosten einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung leistet. Damit Stuttgart auch in Zukunft ein starker Animationsfilmstandort ist!

Mittwoch, 27. April: Erfolge im Verwaltungsausschuss und Nathan der Weise

Im Verwaltungsausschuss können wir uns zwei Mal durchsetzen: die Fusion der beiden funktionierenden Grundschulen in Degerloch bzw. Sonnenberg werden nicht an einem Standort zu einer großen sechszügigen Grundschule fusioniert. Die Sanierung der Untertürkheimer Wilhelmschule und der der Feuerbacher Hattenbühlschule muss nicht verschoben werden. Das sind doch gute Nachrichten für die Eltern und die Schülerinnen und Schüler. Am Abend bin ich mit meiner Frau im Schauspielhaus, in „Nathan der Weise“, ein richtig gut inszeniertes Stück zum aktuellen Thema der Toleranz zwischen den Religionen.

Donnerstag, 28. April: Diskussion zur Freierkampagne der Stadt

Es ist aus meiner Sicht völlig abwegig anzunehmen, man könne mit einer fünfwöchigen Plakataktion Armuts- und Zwangsprostitution in Stuttgart effektiv bekämpfen. Wenn sich die Stadt dann bei dieser Kampagne der Sprache von Zuhältern bedient, verbessert das die Situation von Prostituierten kein bisschen. Hier geht es einmal mehr um Politmarketing statt um konkrete Kommunalpolitik, mit der die Situation der Prostituierten tatsächlich verbessert würde. Ich sehe aber auch mit großem Interesse, dass der Erfolg von Politik zunehmend daran festgemacht wird, ob es gelingt, eine Diskussion anzustoßen. Ich gebe zu, ich habe da eine andere Erwartung, aber vielleicht ist das auch total „old school“?

Freitag, 29. April: Feuerbach, Gesamtpersonalrat und ein 92. Geburtstag

Nach Gesprächen mit der Feuerbacher Bezirksvorsteherin und dem Gesamtpersonalrat geht es heute schon früh nach Hause. Unsere Vermieterin hat uns zu einem Geburtstagsumtrunk auf 17 Uhr eingeladen. Sie wird 92! Da kommen wir natürlich gern.