Parteitag der SPD in der Region Stuttgart

WAIBLINGEN (pm) – „Die Metropolregion ist ein internationaler Standortfaktor, aber sie ist kein Selbstläufer“, fasst Thomas Leipnitz die Diskussion zusammen, die im Mittelpunkt des diesjährigen Parteitages der SPD in der Region Stuttgart stand. Leipnitz, Vorsitzender der Regional-SPD, fordert jetzt eine Diskussion über konkrete Projekte ein, anstatt über Strukturen – und erhielt dafür die breite Zustimmung seiner Genossen.

Bewusst hatte die SPD Region Stuttgart zu ihrem Regionalparteitag in Waiblingen auch den Blick über den Tellerrand des Verbands Region Stuttgart (VRS) gerichtet und mit Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen, eine Vertreterin derjenigen Kommunen eingeladen, die außerhalb des Verbands, aber innerhalb der Metropolregion liegen.

Bosch machte deutlich, dass eine starke Region auch im Interesse der Region Neckar-Alb mit Reutlingen und Tübingen sei. Umgekehrt würde die Region Stuttgart bei einer stärkeren Zusammenarbeit von Synergieeffekten profitieren. Bislang bleibe die Metropolregion Stuttgart hinter ihren Möglichkeiten zurück, was ein Ranking im bundesdeutschen Vergleich belege. Deshalb seien jetzt kraftvolle Initiativen nötig. „Wir können nicht zwei weitere Jahre verplempern“, sagte Bosch mit Blick auf das noch in dieser Woche anberaumte Treffen des Koordinierungsausschusses der Metropolregion. „Wir müssen endlich darüber reden, was wir hinbekommen wollen, und nicht darüber, was alles schwierig ist“, so die Oberbürgermeisterin.

Unbestritten sei, dass trotz dezentraler räumlicher Strukturen im Ballungsraum Mittlerer Neckar mit selbstbewussten Zentren wie Reutlingen oder Heilbronn, der Landeshauptstadt Stuttgart eine natürliche Führungsrolle zustehe. Wo dann die Geschäftsstelle angesiedelt sei, sei zweitrangig. Da gelte es, auf funktionierende Strukturen zurückzugreifen. Der VRS habe unter Regionaldirektor Steinacher über lange Jahre hinweg hervorragende Arbeit in Sachen Metropolregion geleistet.

Peter Simon, Leiter der Wirtschaftsförderung der Metropolregion Rhein-Neckar, berichtete von einer erfolgreichen Entwicklung einer noch relativ jungen Metropolregion. Diese erstreckt sich über die Grenzen dreier Bundesländer mit entsprechend unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen. „Wir mussten darum kämpfen, überhaupt etwas auf regionaler Ebene regeln zu dürfen“, erklärte Simon, warum in seiner Organisation alle an einem Strang ziehen. Vertreter der öffentlichen Hand und der Wirtschaft hätten mit Macht darauf gedrungen, dass die Metropolregion erfolgreich arbeitet. Dabei seien partikulare Interessen bewusst hintan gestellt worden, so der Wirtschaftsförderer. Maßgeblich mitentscheidend für den Erfolg sei aber auch das Engagement der Wirtschaft, insbesondere der großen Firmen wie BASF oder SAP, gewesen.

Simon hat aber auch lobende Worte für die Region Stuttgart parat. Der VRS gelte noch immer als Vorbild in Sachen regionaler Zusammenarbeit, meint der Kurpfälzer und verweist auf einen Artikel in einer US-Fachzeitschrift für Verwaltung. Dort würden allerdings munter alle Begriffe durcheinander geworfen: Ob Metropolregion, Verband Region Stuttgart oder Stadt Stuttgart – das würde außerhalb des Landes niemanden wirklich interessieren.

Das griff Peter Hofelich, Vizepräsident des VRS und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der anschließenden Podiumsdiskussion auf. Es gebe eine Inflation des Begriffes Region – vom Lenninger Tal bis hin zu ganzen Bundesländern werde von der Region gesprochen. Das mache die Positionierung im europäischen Konzert nicht leichter. „Für mich ist klar: Nur die robusten Metropolregionen setzen sich in diesem Wettbewerb durch“, begründete Hofelich seine Forderung nach einer „starken Markenbildung“ für die Region Stuttgart.

Thomas Leipnitz forderte, dass jetzt endlich Taten folgen müssten. Der SPD-Chef kritisiert sowohl die Landräte, die sich wie kleinliche Provinzfürsten aufführten, als auch den Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster. Dieser habe zwar die Metropolregion vor zwei Jahren für sich entdeckt, aber längst das Interesse wieder verloren. „Denn seitdem dümpelt das Thema vor sich hin, ohne dass sich etwas erkennbar bewegt“, so Leipnitz.

„Anstatt weiterhin kleinkariert über Strukturen zu reden, müssen wir die Metropolregion endlich mit Inhalt füllen, uns also über Themen und Projekte verständigen“, fordert die SPD. Mit ihrem Antrag, der einstimmig beschlossen wurde, macht die Regional-SPD einen konkreten Vorstoß. Darin fordert sie unter anderem ein einheitliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in der Metropolregion, einen „Landschaftspark Neckar“ von Tübingen bis Heilbronn sowie eine übergreifende Klimaschutz-Initiative. Außerdem fordern die Sozialdemokraten, die Metropolregion auf Basis des bestehenden Kontaktbüros der Region Stuttgart in Brüssel auf europäischer Ebene stärker zu verankern.

Zum Abschluss brachte noch einmal Thomas Leipnitz das Thema auf den Punkt: „Man muss die Metropolregion wollen, sonst bleibt sie eine blutleere Hülle. Wir als SPD wollen zeigen, welche Chancen sie bietet – für den Standort, vor allem aber für die Menschen in der Region“