Die Stuttgarter SPD-Landtagskandidatin und stv. Kreisvorsitzende Ruth Weckenmann fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung einer modernen Familienpolitik im Land. Sie verweist dabei auf das gestern vorgestellte Sechs-Punkte-Programm der SPD-Landtagsfraktion, dass sich vor allem für eine qualitativ hochwertige und bedarfsorientierte Kinderbetreuung mit mehr Ganztagesbetreuung, eine konsequente Umsetzung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Bildung ab dem 1. August 2013 und mehr Beschäftigungschancen für Frauen als Fachkräfte einsetzt.
Konkret umfasst der Maßnahmenkatalog sechs Einzelpunkte:
1. Qualitativ hochwertige, bedarfsorientierte und verlässliche Kinderbetreuung ohne hohe Kosten für die Eltern mit mehr Ganztagesbetreuung
2. Umsetzung des Anspruchs auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege ab 1. August 2013 ohne Wenn und Aber
3. Mehr Frauen mit höherem Beschäftigungsumfang als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt integrieren
4. Verlässliche Beschäftigungsbedingungen schaffen
5. Mehr Landesmittel als Zukunftsinvestition für Kinderbetreuung einsetzen
6. Keine Kürzungen der Unterstützungsleistungen für arme Familien
„Die Landespolitik muss endlich bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen.“ verlangt Ruth Weckenmann und appelliert an den Ministerpräsidenten sein verstaubtes, konservatives Familienbild endlich über Bord zu wer-fen. „Unser Land braucht eine moderne Familienpolitik.“
Konkret setzt sich Weckenmann für Verbesserungen beim Personalschlüssel in Kindertagesstätten sowie bei der Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher ein. Weckenmann fordert ferner das Angebot an Ganztagesbetreuungsplätzen an den Bedarf der Eltern anzupassen. Ob eine Versorgungsquote von 34 % im Land ausreiche, sei mehr als fraglich. Vor allem in einer Großstadt wie Stuttgart gäbe es bereits heute eine deutliche höhere Nachfrage. Entscheidend sei nicht, was die schwarz-gelbe Landesregierung für angemessen halte, sondern der Bedarf der Eltern, wenn der Rechtsanspruch in Kraft trete.
Die Sozialdemokratin plädiert außerdem für einen beschleunigten Ausbau von wohnortnahen Ganztagesgrundschulen und fordern mehr Landesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen. „Das sind Investitionen in unsere Zukunft.“
Scharf kritisiert sie, die geplanten Kürzungen der Unterstützungsleistungen für arme Familien. Es sei völlig unangemessen, dass das Elterngeld gemäß dem Sparpaket der CDU/FDP-Bundesregierung künftig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden solle. Armut müsse vor allem durch bessere Chancen auf Bildung und Arbeitsmarktin-tegration entgegengewirkt werden. Daher verlangt Ruth Weckenmann, dass endlich angemessene Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Erwachsene und Kinder getroffen werde. „Die Erhöhung der Hartz IV-Leistungen ist aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsge-richts für die Sicherung eines sozial angemessenen Existenzminimums für Arbeitslose und ihre Kinder zwingend.“ betont Weckenmann abschließend.
