SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 22.03.2013 von SPD Stuttgart

„Filderbahnhof optimiert“, kostengünstiger und landschaftsschonend

Stuttgart-Plieningen ist von der Neubaustrecke im Rahmen von Stuttgart 21 mit 30 ha Fläche durch Streckenführung und Baustelleneinrichtungen bereits sehr stark betroffen. So führen u. a. 5 km der Neubaustrecke über Plieninger Markung. Die Einfädelspuren zur Gäubahnstrecke betreffen hierbei die Naherholungsgebiete im Bereich Langwieser See.

Die SPD Stuttgart schlägt daher im Rahmen der Begleitung der Baumaßnahmen zum Projekt Stuttgart 21 insbesondere in diesem noch nicht planfestgestellten Abschnitt 1.3 im Filderraum Optimierungen vor, so soll u.a. der Wegfall der Gäubahneinschleifung ernsthaft überprüft werden. „Neben der Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger können hierdurch auch der Flächenverbrauch minimiert und die Gesamtkosten reduziert werden“, so der SPD-Kreischef Dejan Perc.

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 19.03.2013 von SPD Stuttgart

SPD Stuttgart lehnt Beteiligung kleiner Sparguthaben an der Bankenrettung ab!

Mit großer Mehrheit hat sich die Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD bei der gestrigen Jahreshauptversammlung gegen das Rettungspaket für Zypern in der vorliegenden Form ausgesprochen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc kritisiert, dass mit dem Vorschlag das EU-Einlagensicherungssystem aufgeweicht werde und das Vertrauen vor allem der kleinen Sparerinnen und Sparer zerstört wird. Die Bedingungen zur Bereitstellung von ESM-Krediten für Zypern sehen eine Beteiligung aller Bankkunden mit Einlagen bei zypriotischen Banken durch eine Zwangsabgabe vor. Für Einlagen unter 100.000 Euro von 6,75 %, darüber von 9,9 %. „Damit ist die durch EU-Richtlinie festgeschriebene Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro, auf die sich die Sparerinnen und Sparer in ganz Europa bisher verlassen konnten, in einer beispiellosen Nacht- und Nebelaktion der Finanzministerinnen und Finanzminister sowie der Staatsoberhäupter gekippt.“ Die SPD Stuttgart lehnt die Politik des konservativen Präsidenten Nicos Anastasiades ab, die hauptsächlich die hohen Sparguthaben der Reichen schützt, und kritisiert die europäischen FinanzministerInnen und Regierungsoberhäupter, die diese Politik mittragen, scharf.

„Das Modell trifft die Falschen!“, ist sich Nicolas Schäfstoß, Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart-Nord, sicher. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner ebenso wie ausländische Angestellte werden herangezogen, eben alle, die bei einer zypriotischen Bank ein Einlagenkonto haben“, kritisiert Schäfstoß. Am kleinen Zypern werde nun getestet, wie die Märkte auf das Heranziehen von Sparerinnen und Sparern reagieren.

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 19.03.2013 von SPD Stuttgart

Vorstandswahlen bei der Jahreshauptversammlung der Stuttgarter SPD

Bei der Jahreshauptversammlung der Stuttgarter SPD stand die tournusmäßige Neuwahl des kompletten Kreisvorstands auf der Tagesordnung. Nach Rechenschaftsberichten seitens des Kreisvorsitzenden Dejan Perc, des Kassierers Ulrich Henke und der Revisioren wurde der Vorstand einstimmig von der Konferenz entlastet.

Der SPD-Kreischef Dejan Perc erhielt mit 86 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen ein klares Votum der Basis. Auch Daniel Campolieti (91 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) wurde mit deutlichem Ergebnis wiedergewählt. Neu im Geschäftsführenden Kreisvorstand ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt (99 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen), die sich anstelle von Ruth Weckenmann als Stv. Kreisvorsitzende beworben hat. Komplettiert wird der Geschäftsführende Kreisvorstand durch den Kassierer Ulrich Henke (94 Ja-, 2 Nein- Stimmen und 1 Enthaltung) sowie Schriftführerin Ursula Wolf (97 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen), die beide wiedergewählt wurden.

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Veröffentlicht in Aus dem Parteileben
am 08.03.2013 von SPD Stuttgart

Der neue Newsletter 03/2013 der SPD Stuttgart ist online. Diesmal mit den folgenden Themen:

• Vorwort: Entwicklung des Kommunalwahlprogramms
• PM: Aufruf zur „Wohnen-Demo“ am 7.3.2013
• PM zu Maklergebühren
• Stuttgarts bunte Hände bei der Anti-Nazi-Demo in Pforzheim
• Bericht: Marktradikalismus oder solidarische Leistungsgesellschaft?
• Ute Vogt: Wir brauchen eine Ernährungswende
• Neujahrsempfang und Politischer Aschermittwoch der SPD Stuttgart

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 27.02.2013 von SPD Stuttgart

SPD-Stellv. Kreisvorsitzender Daniel Campolieti: Vor allem in großen Städten werden Wohnungssuchende bisher oft mit Maklerprovisionen belastet“

Der Stellv. Kreisvorsitzende Daniel Campolieti hat die heute von der grün-roten Landesregierung beschlossene Gesetzesinitiative zur Übernahme von Maklergebühren als „sozialpolitische Meilenstein“ begrüßt. „Makler übernehmen bei der Wohnungsvermittlung überwiegend Aufgaben der Vermieter, trotzdem müssen bisher meist die Mieter dafür bezahlen“, erläuterte Campolieti den Vorstoß. „Vor allem in großen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das ein herbes Problem, weil sich Wohnungssuchende dem einerseits kaum entziehen, sie sich andererseits aber die Provisionen oft nicht leisten können.“

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