SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 04.01.2010 von Jusos Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom 04. Januar 2010

SPD-Nachwuchsorganisation: „Durch Zustimmung des Landes zum Gesetz fehlt Geld für Kindergärten, Schulen und innere Sicherheit“

„Wird Oettinger auf die letzten Tage doch noch weise?“ Das fragt sich der Landesvorsitzende der Jusos in Baden Württemberg, Frederick Brütting. Der „noch“ Landesvater stellte bei der letzten Bundesratssitzung im vergangenen Jahr den Wahlkampfslogan der schwarz-gelben Bundesregierung „Mehr Netto vom Brutto“ in Frage.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 29.12.2009 von SPD Stuttgart

Die SPD Stuttgart setzt sich für den sofortigen Rückkauf der EnBW-Anteile an den Zweckverbände Landes- und Bodenseewasserversorgung ein. Die SPD Gemeinderatsfraktion wird gebeten, sich unverzüglich um die Umsetzung zu bemühen sowie über den Stand der Verhandlungen und das Finanzierungskonzept zu berichten.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 29.12.2009 von SPD Stuttgart

Eine Westerweiterung des Stuttgarter Flughafens wird abgelehnt, da diese der erste Schritt zu einer Kapazitätserhöhung des Flughafens ist. Die damit ermöglichte Vorverlegung der Starts in den Morgenstunden auf 5 Uhr führt zu zusätzlichen Lärm- und Gesundheitsbelastung der Bevölkerung. Das Nachtflugverbot am Stuttgarter Flughafen von 22 Uhr bis 6 Uhr ist einzuhalten.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 29.12.2009 von SPD Stuttgart

Die SPD Stuttgart lehnt die derzeit diskutierte Erweiterung der Landesmesse ab.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 29.12.2009 von SPD Stuttgart

Beschluss der Kreiskonferenz am 7.12.2009

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