SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 07.05.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Pressemitteilung Verkehrsgutachten des Regierungspräsidiums

Das Verkehrsgutachten des Regierungspräsidiums ist schon beim ersten Durchblick Ausdruck einer rein technokratischen Planung zugunsten hauptsächlich des Straßen-Güterverkehrs ohne Rücksicht auf die im Raum lebenden Menschen und auf Landschaft und Umwelt.

Die „Andriof-Brücke" wird bereits als vorausgesetzt angesehen, obwohl es nach wie vor keine politische Entscheidung dafür gibt. Im Gegenteil: im Landtag ist ein Antrag der SPD-Fraktion anhängig, der den sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens für die Andriof-Brücke fordert. Erneut zeigt sich der fehlende Respekt des RP gegenüber einer demokratischen Willensbildung. Offenbar soll die Region mit Straßen zugepflastert werden, während man bei der S-Bahn selbst um kleinste Streckenverlängerungen oder Ausbauten kämpfen muss und gleichzeitig Regionalzüge gestrichen werden.

weiterlesen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 30.04.2007 von SPD in der Region Stuttgart

„Wir brauchen in unserem Land wieder eine klare Parteinahme dafür, dass Anstand, Respekt und Gerechtigkeit im gesellschaftlichen Miteinander etwas zählen", fordert der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Peter Hofelich, in einem Aufruf zum 1. Mai. Diese Werte gelte es vor allem auch wieder selbstbewusst denjenigen gegenüber zu vertreten, welche die staatliche Handlungsfähigkeit aushebeln und die soziale Marktwirtschaft abschreiben wollten.

„Betriebsräte und Gewerkschaften können sich darauf verlassen, dass wir Sozialdemokraten Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz verteidigen, und dass wir gleiche Bildungschancen für alle, ein Mindesteinkommen für ein anständiges Auskommen und die Integration von Benachteiligten in das gesellschaftliche Miteinander fördern werden", sagt Hofelich. Gerade unsere Region Stuttgart müsse als wirtschaftsstarker Raum Vorbild für sozial verantwortliches Verhalten sein. „So sind wir groß geworden - so bleiben wir stark!"

weiterlesen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 14.03.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Claus Schmiedel alter und neuer Fraktionsvorsitzender

Claus Schmiedel MdL führt die Sozialdemokraten im Stuttgarter Regionalparlament weiter an. Die SPD-Regionalfraktion wählte den Ludwigsburger Landtagsabgeordneten in geheimer Wahl ohne Gegenstimmen für zwei weitere Jahre zu ihrem Vorsitzenden. „Dass wir in der SPD-Regionalfraktion an einem Strang ziehen und gut und konstruktiv zusammenarbeiten, zeigen die Wahlergebnisse deutlich", so Schmiedel zufrieden. Die stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Klöber aus Stuttgart und Helmut Hartmann aus Nürtingen wurden ebenso ohne Gegenstimmen wiedergewählt.

Der stellvertretende Verbandsvorsitzende der Region Stuttgart, Peter Hofelich MdL aus Salach im Kreis Göppingen, wurde als Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Infra-struktur und Verwaltung einstimmig bestätigt. Die Sozialdemokraten im Regionalparlament sprachen auch der Stadtplanerin Andrea Schwarz als Sprecherin im Planungs-ausschuss einstimmig ihr volles Vertrauen aus. Ohne Gegenstimmen wurde auch Thomas Leipnitz als Vorsitzender des AK Verkehr bestätigt. Als alter und neuer Kassierer gehört der Fellbacher Harald Raß weiterhin dem Fraktionsvorstand an.

Als Schwerpunkte für die nächste Zeit nannte der alte und neue Fraktionschef Claus Schmiedel MdL Stuttgart 21, die Umsetzung des Neckar-Landschaftsparks und die Fortschreibung des Regionalplans sowie die Vergabe der S-Bahn im neuen Jahr.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 27.02.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Angesichts zunehmender Herausforderungen für den Breitensport fordert die SPD in der Region Stuttgart einen Aufbruch zu einer neuen Vereinskultur. Die von der Bundesregierung in Gang gesetzten finanziellen Verbesserungen sollten die Verantwortlichen zum Handeln ermuntern. Dabei könne die Sport-Region nach Auffassung von Peter Hofelich eine initiierende und koordinierende Rolle spielen.

weiterlesen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 12.02.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Gemeinsame Pressemitteilung von Hermann Scheer, MdB, und Katrin Altpeter, MdL, 24. Januar 2007

In einem Schreiben an die Abgeordneten Katrin Altpeter und Hermann Scheer hat sich jetzt Innenminister Heribert Rech voll hinter die Planungen für die Andriof-Brücke gestellt. Der Brief des Ministers, der auch für Verkehrspolitik zuständig ist, war die Antwort auf eine Fachaufsichtsbeschwerde, welche die beiden Parlamentarier im Oktober 2006 gegen Regierungspräsident Udo Andriof eingereicht hatten. In dem "beschämend kurzen Schreiben", so Altpeter, wird diese Beschwerde nun zurückgewiesen.

Trotz der dürren Worte mit denen der Minister sich zu den erhobenen Vorwürfen äußert, sei allerdings eines klar geworden, so Hermann Scheer: „Die Landesregierung steht nach wie vor unverrückbar zur Andriof-Brücke". Bestätigt wurde auch, dass diese als Vorstufe zum Nord-Ost-Ring gesehen werde. So schreibt Minister Rech: "Es liefe geradezu auf eine planerische Fehlleistung hinaus, wenn die notwendige Landesstraßenbaumaßnahme (Andriof-Brücke) nicht grundsätzlich mit der … späteren Bundesmaßnahme (Nord-Ost-Ring) koordiniert würde".

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.