SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Veröffentlicht in Anträge
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung im Verkehrsausschuss am 08. Oktober 2008

Der Verband Region Stuttgart wird gebeten zu prüfen,

1. unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten ein Nachtangebot auf der S-Bahn am Wochenende möglich ist.

2. unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten ein Grundangebot des regionalen Nachtbusses auch werktags gefahren werden könnte.

Über die Ergebnisse der Untersuchungen ist im Verkehrsausschuss im Rahmen der Debatte über den Strategischen Entwicklungsplan für den ÖPNV zu berichten.

Begründung:

Das Angebot der regionalen Nachtbusse ist, wie das der Nachtbusse der SSB, seit ihrer Einführung angesichts der gewachsenen Nachfrage ständig ausgebaut worden. Der nächste logische Schritt ist nun die Ausweitung des Nachtbus-Angebots auch auf Werktage.

Die Nachtbusse wurden als S-Bahn-Ersatzverkehr konzipiert. Im Zuge der steigenden Nachfrage soll nun geprüft werden, ob ein 24-Stunden-Betrieb auf der S-Bahn möglich ist und zu welchen Bedingungen und Kosten dieser erfolgen kann.

Diese beiden Maßnahmen sind als wichtiger Teil der Debatte über den Strategischen Entwicklungsplan für den ÖPNV anzusehen.

Veröffentlicht in Anträge
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung im Verkehrsausschuss am 02. Juli 2008

Der Verband Region Stuttgart und dessen Vertreter im VVS-Aufsichtsrat werden auf-gefordert, bei der Beschlussfassung über die VVS-Tarife einer Tariferhöhung nur dann zuzustimmen, wenn diese den erwarteten Preisanstieg für die allgemeinen Lebenshaltungskosten des Jahres 2008 nicht übersteigt.

Begründung:

Attraktivität und Akzeptanz des Öffentlichen Personennahverkehrs hängen nicht nur von der Qualität des Angebots, z.B. bei Pünktlichkeit und Sicherheit, sondern in hohem Maße auch von der Preisgestaltung ab. Deshalb dürfen die Preise des Öffentlichen Nahverkehrs die Leistungsfähigkeit der unmittelbaren Nutzer des ÖPNV nicht überfordern.

Die Preiserhöhungen der vergangen Jahre haben im VVS fast regelmäßig zu überproportionalen Mehreinnahmen geführt, die die erwarteten Mehrkosten weit überstiegen haben. Es ist deshalb vertretbar, dass weitere Preissteigerungen nur dann beschlossen werden, wenn diese den allgemeinen Preisanstieg nicht übersteigen. Tarife im ÖPNV dürfen nicht inflationsfördernd wirken.

Eine klare Begrenzung der Tariferhöhungen ist darüber hinaus deutliches Signal, dass der VVS attraktive Angebote für umsteigewillige Autofahrer bereithält.

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Stärkung der ortsnahen Infrastruktur. Wohnen und Mobilität im Wandel

Der demografische Wandel ist eine der zentralen politischen wie gesellschaftlichen Herausforderungen - auch in der Region Stuttgart. In den nächsten 15 Jahren wird die Bevölkerungszahl nach einem kurzen Anstieg leicht zurückgehen. Dramatischer sind allerdings die Veränderungen in der Alterstruktur der Bevölkerung: Während die Zahl der jüngeren Menschen um fast zwanzig Prozent abnehmen wird, steigt der Anteil der Menschen über 65 Jahre signifikant um ein Drittel an. Diese gesellschaftlichen Veränderungen haben Folgen für die Regionalplanung und die Infrastruktur in der Region Stuttgart.

Wir wollen diesen Wandel mit unserer Idee, die ortsnahe Infrastruktur zu stärken, gestalten und mit Hilfe des Regionalplans steuern. Hierbei gilt es zukunftsfähige Stadt- und Ortszentren zu schaffen und zu erhalten. Die Erhaltung der örtlichen Nahversorgung, die bereits jetzt in vielen Kommunen bedroht ist, wird immer wichtiger, da die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger auf sie wegen ihrer sinkenden Mobilität angewiesen sind. Der großflächige Einzelhandel auf der grünen Wiese ist nicht die Lösung der Versorgungsproblematik. Zukunftsfähige Ortszentren bündeln das Angebot von Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Durch eine sinnvolle Steuerung der Verkehre wollen wir die Attraktivität des Ortszentrums auch für die Teilorte erhöhen.

Die Altersgruppen der Bevölkerung entwickeln zunehmend ein unterschiedliches Verkehrsverhalten. Dies muss bei den Planungen für den ÖPNV berücksichtigt werden. Die SPD in der Region Stuttgart fordert die Schaffung eines Mobilitätsangebots, dass die Attraktivität des ÖPNV auch für neue Benutzergruppen steigert. Dabei gilt es vor allem für eine sinnvolle Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel bei bezahlbaren Preisen zu sorgen. Um teure Fehlplanungen in den Städten und Gemeinden zu vermeiden, ist eine Betrachtung und Gestaltung auf regionaler Ebene notwendig. Wir werden diesen Prozess der Umgestaltung der Infrastruktur mit dem neuen Regionalplan anstoßen.

Der Wandel macht auch vor Kindergärten und Schulen nicht halt. Aufgrund der sinkenden Kinder- und Schülerzahlen gilt es auch hier rechtzeitig planerisch umzusteuern. Wir wollen die Qualität in den Kindergärten und Schulen verbessern, statt auf Quantität zu setzen. Zeitgleich wird altersgerechtes Wohnen ein wichtiger Standortfaktor für die Kommunen. Dabei ist vor allem auf die Bereitstellung von bezahlbaren seniorengerechten Mietwohnungen zu achten.

Zudem nimmt die Belegungsdichte in Häusern und Wohnungen weiter ab: Hiervon sind alle Altersschichten der Bevölkerung betroffen. Ältere Menschen, deren Kinder ausgezogen oder deren Partner verstorben sind, wie auch jüngere Menschen, die sich getrennt haben, leben in ihren Häusern oder Wohnungen oft alleine. Ein Umzug in eine kleinere Wohnung gestaltet sich wegen des geringen Angebots, ein Umzug in eine altersgerechte Umgebung wegen der hohen Kosten oft schwierig. Dadurch steigt die rechnerische Zahl der Wohnquadratmeter pro Einwohner. Dieser Trend droht entweder den Flächenfraß zu beschleunigen - in der Region Stuttgart werden täglich 1,5 Hektar Boden versiegelt - oder den Wohnraum zu verteuern. Beides kann nicht Ziel sozialdemokratischer Politik sein.

Es gilt hier einen Ausgleich zwischen notwendiger Erweiterung der Siedlungsfläche, Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum vor allem für junge Familien und dem Ausbau seniorengerechter Wohnformen sowie dem Landschaftsschutz zu finden. Die SPD in der Region Stuttgart fordert eine flexiblere Handhabung der Siedlungsentwicklung. Gemeinden, die ihre bebauten Flächen nachverdichten, sollten einen Anreiz hierzu bekommen, indem man ihnen mehr Entwicklungspotential zugesteht.

„Wir machen die Region mobil"

§ Erhaltung der örtlichen Nahversorgung, Schaffung eines zukunftsfähigen Stadt- und Ortszentrums

§ Wir brauchen mehr Qualität statt Quantität im Bereich der Kindergärten und Schulen

§ Bereitstellung von bezahlbaren seniorengerechten Mietwohnungen

§ Schaffung eines Mobilitätsangebots im ÖPNV, dass die verschiedenen Verkehrsmittel verknüpft (Park-and-Ride, Rent-a-Bike, Car Sharing) metropolregionsweites Studi-Ticket)

§ Steigerung der Attraktivität des ÖPNV für neue Fahrgäste (Metropoltarif, metropolregionsweites Studi-Ticket)

§ Flächenfraß in der Region stoppen: Entwicklung vorrangig entlang der Siedlungs- und Verkehrsachsen

§ Nachverdichtung fördern durch Anreize für verdichtete Bauweise (Belohnung im FNP)

(SPD in der Region Stuttgart, Juli 2008)

Veröffentlicht in Anträge
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion beim Verband Region Stuttgart zur Einbringung in der Verkehrsausschusssitzung am 30.4. 2008

Zukunft der Strohgäubahn

In Abänderung des Beschlussvorschlags der Verwaltung auf Sitzungsvorlage Nr. 142/2008 Verkehrsausschuss wird beantragt, Ziff. 1 wie folgt zu fassen:

„Die Geschäftsstelle wird beauftragt, dem Landkreis Ludwigsburg und den Gemeinden Korntal-Münchingen, Schwieberdingen, Hemmingen und Ditzingen eine Übernahme der Strohgäubahn von Feuerbach/Korntal bis Heimerdingen in die Zuständigkeit der Region Stuttgart grundsätzlich anzubieten und entsprechende Gespräche zu führen.

Eine Erweiterung für den Streckenabschnitt Heimerdingen – Weissach ist zu prüfen.“

Begründung:

Die Regionalversammlung hat bereits im Jahr 2003 die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Strohgäubahn in die zuständige Trägerschaft zu übernehmen, wenn dies vom Landkreis und den Anliegergemeinden gewünscht wird. Ein entsprechender Antrag ist bisher nicht erfolgt, weil der Landkreis die Strohgäubahn nicht als „regional bedeutsam“ einstufte. Der Einwand ist dann hinfällig, wenn – wie der erklärte Wille sowohl des Landkreises, als auch der Anliegergemeinden berücksichtigt wird – die Strohgäustrecke zu einer modernisierten Stadtbahn mit Durchbindung in die Landes-hauptstadt Stuttgart auszubauen. Ein entsprechendes Gutachten ist in Auftrag.

Die jetzt vom Landkreis Ludwigsburg vorgesehenen Einschränkungen des Diesel-betriebs auf die Stammstrecke zwischen Korntal und Heimerdingen (auf Verzicht der Verstärkerfahrten nach Stuttgart-Feuerbach) gefährden dieses Ziel und führen zu einer wesentlichen Verschlechterung des ÖPNV-Angebots im nördlichen Teil der Region Stuttgart. Dazu haben die Anliegerkommunen erklärt, dass sie nicht in der Lage sind, auch bei der günstigsten Variante, die vom Landkreis Ludwigsburg verlangten kommunalen Anteile an der Finanzierung der jährlichen Betriebskosten auf Dauer zu tragen. Damit muss künftig ständig mit der Aufgabe des Schienenbetriebs auf der Strohgäustrecke gerechnet werden. Diese wichtige ÖPNV-Verbindung kann daher nicht als gesichert angesehen werden.

Gespräche mit den betroffenen Kommunen und dem Landkreis Ludwigsburg, verbunden mit einem Angebot zur Übernahme der Strohgäubahn auf Basis des Beschlusses der Regionalversammlung vom Dezember 2003, sind daher dringend geboten.

Veröffentlicht in Anträge
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung im Verkehrsausschuss am 05. Mai 2008

Der Verband Region Stuttgart wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass

1. im Rahmen der Diskussion über die Weiterentwicklung der Metropolregion Stuttgart auch die Frage eines Tarifs für die Metropolregion im ÖPNV auf die Tagesordnung gesetzt wird.

2. im VVS dieses Thema zusammen mit Fragen wie der Tarifintegration des Landkreises Göppingen und der Kooperation mit weiteren Verbünden zügig angegangen und umgesetzt wird.

Begründung:

Seit Jahren beklagen die Menschen in der Region Stuttgart die steigenden Pendlerzahlen in die Region und die damit verbundenen Belastungen der Menschen, des Klimas und der Wirtschaft. Der tägliche Stau auf den Autobahnen und Bundes-strassen sind hierfür ein deutlicher Beleg. Neben dem Ausbau des ÖPNV, den der Verband Region Stuttgart seit Jahren vorantreibt, kann ein attraktives Tarifangebot über die Grenzen des VVS hinaus ein weiterer Baustein zur Eindämmung dieser Problematik sein. Mit der neu geschaffenen Metropolregion und ihrem Ausschuss gibt es nun ein Forum in dem diese Frage diskutiert und zusammen mit dem VVS und den umliegenden Verkehrsverbünden einer Lösung zugeführt werden kann.

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