SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Veröffentlicht in Anträge
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Fraktion beim Verband Region Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die WRS wird beauftragt, für die Region Stuttgart schrittweise eine Kooperations-, Kommunikations-, Kontakt- und Informationsbörse für Unternehmen und Schulen (KIBUS) aufzubauen.

Dabei kann das Standortkommunikationssystem durchaus als Vorbild dienen. KIBUS soll z.B. eine Anlaufstelle für kooperationswillige Betriebe und Schulen sein, soll einen ‚Dialogführer’ für kooperationsbereite Partner erstellen, soll einen Pool von „Wirtschaftspaten" für Schulen zusammenstellen, soll „Aufträge" für Produktionsschulen und Juniorfirmen vermitteln, soll gelungene Kooperationsmodelle kommunizieren und soll vor allem in einer Art Lernwerkstatt Konzepte erarbeiten, wie bei Kindern- und Jugendlichen frühzeitig das Interesse für Wissenschaft und Technik geweckt und das Verständnis für die Industrie- und Arbeitswelt gefördert werden kann.

Begründung

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur u. Verwaltung hat sich am 28. Februar 2007 in einem Strategiepapier auf „Wirtschaftspolitische Handlungsfelder für die Region Stuttgart bis zum Jahre 2020" festgelegt. Darin wird im strategischen Handlungsfeld Unternehmensentwicklung und -gründung u. a. eine bessere „Verankerung des Themas ‚Unternehmertum’ an Schulen und Hochschulen" angestrebt und im strategischen Handlungsfeld Qualifizierung und Fachkräfte u. a. das Ziel formuliert, „Kinder und Jugendliche frühzeitig für technische und naturwissenschaftliche Entwicklungen zu interessieren".

Dies ist deshalb besonders wichtig, weil die Region Stuttgart auf einen eklatanten Fachkräftemangel insbesondere im Bereich der Ingenieur- und Naturwissenschaften zusteuert. Viele Ausbildungsleiter beklagen die mangelnde Qualifikation der Lehrstellenbewerber. Die Zahl der Studienabbrecher oder Studienwechsler ist zu hoch. Auf der anderen Seite sind die Schulen durch die neuen Bildungspläne gehalten, die Kooperation mit außerschulischen Partnern zu vertiefen.

Oft sind solche Kooperationen von zufälligen Initiativen von Lehrkräften oder Betriebsleitern abhängig. Bisher gibt es keine Anlaufstelle in der Region, die derartige Initiativen und Angebote koordiniert. Die WRS kann diese Lücke füllen.

Dabei geht es vor allem darum, vorhandene Netzwerke (z.B. KURS) zu unterstützen, Angebote von Industrieverbänden (z. B. SchülerIngenieurAkademie (SIA) von Südwestmetall oder DSC der Chemie-Verbände in Baden-Württemberg oder START200plus im Rahmen von BBQ oder der Arbeitskreis Gymnasium und Wirtschaft des VDI Stuttgart) einzubeziehen, örtlich gelungene Kooperationsmodelle (z.B. die Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmerforum Oberes Murrtal (UFOM) und den Murrhardter Schulen) weiterzuempfehlen, so genannte Produktionsschulen zu unterstützen oder das Potenzial ausgeschiedener Fachleute zu nutzen (siehe Projekt „SilverStarS" in Pforzheim). Letzteres könnte auch ein Beitrag für das Bundesprogramm "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" sein.

Ziel von KIBUS sollte sein, jeder kooperationswilligen Schule einen Partnerbetrieb bzw. einen Wirtschaftspaten zu vermitteln

Veröffentlicht in Anträge
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart initiiert einen ‚regionalen Innovationsfonds’. Dieser soll Gründerinnen und Gründern aus der Region Stuttgart mit Kapital bei den ersten Phasen von innovativen Unternehmensgründungen oder -übernahmen zur Verfügung stehen. Der Fonds soll sich aus Mitteln von Investitionsbanken, insbesondere der Europäischen Investitionsbank, von regional verankerten Banken, insbesondere der LBBW, und von interessierten Privatpersonen, insbesondere aus dem Business Angel Forum, speisen.

Begründung:

Das Gründungsgeschehen in der Region Stuttgart ist nach wie vor rege. Es ist aber notwendig, mehr technologieintensive Gründungen mit Potential für High-Tech-Produkte und -dienstleistungen zu gewinnen.

Unter dem gegebenen Angebot von Finanzierungshilfen fehlt ein wirklich regional ausgerichteter Fonds, welcher sich auf die ersten kritischen Phasen der Finanzierung konzentriert. Es fehlt auch eine fachliche Anbindung der Beratung und Mittelvergabe an die in den Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen der Region vorhandene Kompetenz. Beides sollte in der Organisation des Fonds als Maßgabe einfließen.

Fonds-Geber könnten die europäische Investitionsbank in Luxemburg mit ihrem spezialisierten Angebot, die für die Zentralregion des Landes besonders geforderte LBBW und das bereits vorhandene Business Angel-Forum sein.

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die Region Stuttgart, unser hoch verdichteter Ballungsraum, soll seinen Bewohnern gut erreichbare Angebote für Erholung und Erlebnisse machen. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten uns für einen Ausbau der Nahtourismus-Angebote ein. Die Schönheiten und die Eigenarten unserer regionalen Heimat sollen allen Menschen zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig wollen wir, dass Naturräume belassen bleiben und geschützt werden.

Aus dieser Zielsetzung heraus wollen wir ein Nahtourismus-Angebot aus einem Guss entwickeln:

1. Landschaftspark

Finanzen: Die Mittel des Verbandes Region Stuttgart für Projekte des Landschaftsparkes sollen auf ein Niveau gebracht werden, mit dem alle qualifizierten Projektvorschläge auch jährlich bedient werden können.

Schwerpunkte: Die für unsere Region prägende Beziehung von Fluss und industrieller Zivilisation soll am Neckar, an der Rems, an der Enz, an der Fils und an allen anderen Zuflüssen zum Neckar in vernetzten Fluss-Landschaftsparks ihren Ausdruck finden. Für die hochbelasteten Flächen nahe dem Kern der Region, insbesondere der Filder, sind Landschaftsparks mit Freiflächensicherung und Sichtbeziehungen voranzutreiben. Für die am Rande der Region befindlichen Naturräume des Albtraufs, des Schönbuchs, des Strombergs und des Schwäbischen Waldes wollen wir attraktivitätssteigernde Maßnahmen vorantreiben und dort, wo dies sinnvoll ist, die Natur den Menschen zugänglich machen.

2. Städtetourismus

Die Vielfalt an Stadtbildern, an historischen Werdegängen und an sozialen Einrichtungen prägt die polyzentrische Struktur der Region. Der Besuch der Nachbarstädte, über ihre Rolle als Einkaufsstädte hinaus, soll durch ein Programm „Unsere Region: Blick über den Gartenzaun" einfach und interessant gemacht werden.

3. Radtourismus, ÖPNV und Freizeitbahnen

Wir wollen, dass unsere Region ressourcenschonend und bequem erschlossen werden kann. Dazu gehört der weitere Ausbau des S-Bahn-Netzes, insbesondere ins Filstal und nach Kirchheim/Teck, aber auch an den Tangentialen (Marbach - Backnang und Renningen - Sindelfingen). Dieses muss begleitet sein von einem ‚Rail&Bike’-Angbot, bei dem von allen Bahnstationen aus interessante Radrouten und Wanderrouten angeboten werden. Daneben ist das ÖPNV-Angebot an den Wochenenden verstärkt auf die Bedürfnisse des Freizeitverkehrs auszurichten. Nur so lassen sich lange Autokolonnen auf die Alb und in den Schwäbischen Wald vermeiden. Eine stärkere Verknüpfung mit den benachbarten Verkehrsverbünden ist anzustreben.

Die Angebote der bestehenden (z.B. Feuriger Elias, Sofazügle, Wieslaufexpress) und angestrebten Freizeitbahnen (z.B. Schwäbische Wald-Bahn, Bembelesbahn) sollen besser in die Freizeitangebote in der Region integriert werden.

Für das Radwegenetz in der Region wollen wir eine einheitliche Beschilderung. Dazu fordern wir den verantwortlichen Landesgesetzgeber auf.

4. Ereignisse und Attraktionen

Unsere Region soll in allen Jahreszeiten ihre Feste und Brauchtümer, ihren Sport und ihre Kultur, ihre wissenschaftliche und ihre historische Substanz vorzeigen und zugänglich machen. Die Angebote der Regio-Marketing sind dafür zu stärken und weiter zu entwickeln. Dabei soll der Neckar als wichtigstes Identifikationsmerkmal zur freundlichen Marke der Region werden (‚Happy Neckar’).

5. Gesundheit und Wellness

Ein wichtiger Aspekt der Naherholung ist ‚‚Gesundheit’. Mit einem ‚Kompetenznetzwerk Gesundheit’ am Rande der Schwäbischen Alb wollen wir Bädergemeinden, Gesundheits-Dienstleister, Erholungsorte und lokale Wirtschaftsförderung bündeln, um für Firmen und Verwaltungen in der Region als erster Partner für Prävention und Nachsorge bereit zu stehen. Wir glauben, dass in der Verknüpfung betrieblicher Gesundheitsvorsorge mit regional verorteten Gesundheitsangeboten eine besondere Chance liegt.

Daneben wollen wir auch die Zielgruppe derjenigen ansprechen, die sich ein Wochenende oder ein paar Tage Entspannung und Erholung in schöner Umgebung wünschen. Anstatt im Allgäu oder im Schwarzwald sollen sie in unserer `Wohlfühl-Region´ - z.B. im Schwäbischen Wald, in den Weinbergen entlang der Flüsse, am Rande der Alb oder in der Landeshauptstadt - ein passendes Angebot kombiniert mit den kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten finden. Diese Angebote sollen intensiviert und verstärkt beworben werden.

Beschluss des Regionalparteitags vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg, mit der ausdrücklichen Bitte an die SPD-Regionalfraktion, konkrete Projekte dazu in das Regionalparlament einzubringen.

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Beschluss des Regionalparteitag vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel vollständig zurückzunehmen und künftig die geplanten Steigerungen der Mittel in voller Höhe für den Ausbau des ÖPNV in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart einzusetzen.

Der Verband Region Stuttgart leistet mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes einen wichtigen Beitrag für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr für die Menschen in der Region. Dabei übernimmt er, wie auch andere Institutionen im Land (z.B. die SSB) inzwischen bei jeder Baumaßnahme die Vorfinanzierung des GVFG-Anteils (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) des Landes, weil dieses nicht in der Lage und Willens ist, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir fordern deshalb das Land auf, die für den Ausbau des ÖPNV notwendigen finanziellen Mittel vollständig und zeitnah bereitzustellen.

Nur mit einem gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV können wir das ungebrochene Wachstum der individuellen Mobilität wie auch des Wirtschaftsverkehrs meistern und gestalten. Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV droht der Verkehrskollaps auf den Straßen, mit all seinen Folgen für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die Wirtschaft und die Umwelt. Weitere Kürzungen würden einen Standort-Nachteil im Wettbewerb der Metropolregionen für uns bedeuten.
Wir können die Bürgerinnen und Bürger aber nur dann zum Umsteigen auf Bahnen und Busse bewegen, wenn wir ein attraktives und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz anbieten. Hierzu muss das Land Baden-Württemberg seinen finanziellen Beitrag leisten und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstands und der Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgart am gestrigen Donnerstag Abend wurde folgende Erklärung zu Stuttgart 21 verabschiedet:

1. Die SPD Stuttgart steht hinter Stuttgart 21 auf der Basis zahlreicher Beschlüsse, vor allem aber aus Überzeugung. Die SPD hat einen maßgeblichen Beitrag zu der positiven Entscheidung für das Projekt im Juli 2007 geleistet.

2. Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat.

3. Die Grünen, die heute lauthals einen Bürgerentscheid propagieren, haben mit der Unterstützung der Wiederwahl von OB Schuster 2004 bereits de facto für Stuttgart 21 votiert. Schließlich war dessen Grundsatzposition ausdrücklich Thema des Wahlkampfs. Sie sollten daher eingestehen, dass sie einem wahltaktischen Manöver auf den Leim gegangen sind.

4. Die SPD Stuttgart unterstützt nach wie vor alle Formen der Bürgerbeteiligung. Wenn ein Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, wird dieses selbstverständlich durchgeführt. Eine echte Bürgerentscheidung darüber, ob Stuttgart 21 kommt oder nicht, ist jedoch heute gar nicht mehr möglich. Die Unterstützung eines Bürgerbegehrens, das die Grundsatzfrage der Durchführung des Projekts gar nicht zum Gegenstand hat, bedeutet also nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Deswegen kann die SPD ein solches Bürgerbegehren nicht unterstützen. Sollte ein Bürgerentscheid zustande kommen, wird die SPD Stuttgart klar für eine Zustimmung zu Stuttgart 21 werben.

5. Die SPD fordert alle Projektbeteiligten - insbesondere OB Schuster - auf, die Befürchtungen, die es gegenüber dem Projekt gibt, im Umsetzungsprozess aufzunehmen und die Bürgerschaft alsbald offensiv einzubeziehen. Die SPD Stuttgart selbst wird dazu ihren vor einigen Jahren bereits existierenden Kreis von Interessierten und Experten wieder einbringen.

Andreas Reißig, Kreisvorsitzender
Manfred Kanzleiter, Fraktionsvorsitzender

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