SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Veröffentlicht in Anträge
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart initiiert einen ‚regionalen Innovationsfonds’. Dieser soll Gründerinnen und Gründern aus der Region Stuttgart mit Kapital bei den ersten Phasen von innovativen Unternehmensgründungen oder -übernahmen zur Verfügung stehen. Der Fonds soll sich aus Mitteln von Investitionsbanken, insbesondere der Europäischen Investitionsbank, von regional verankerten Banken, insbesondere der LBBW, und von interessierten Privatpersonen, insbesondere aus dem Business Angel Forum, speisen.

Begründung:

Das Gründungsgeschehen in der Region Stuttgart ist nach wie vor rege. Es ist aber notwendig, mehr technologieintensive Gründungen mit Potential für High-Tech-Produkte und -dienstleistungen zu gewinnen.

Unter dem gegebenen Angebot von Finanzierungshilfen fehlt ein wirklich regional ausgerichteter Fonds, welcher sich auf die ersten kritischen Phasen der Finanzierung konzentriert. Es fehlt auch eine fachliche Anbindung der Beratung und Mittelvergabe an die in den Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen der Region vorhandene Kompetenz. Beides sollte in der Organisation des Fonds als Maßgabe einfließen.

Fonds-Geber könnten die europäische Investitionsbank in Luxemburg mit ihrem spezialisierten Angebot, die für die Zentralregion des Landes besonders geforderte LBBW und das bereits vorhandene Business Angel-Forum sein.

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die Region Stuttgart, unser hoch verdichteter Ballungsraum, soll seinen Bewohnern gut erreichbare Angebote für Erholung und Erlebnisse machen. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten uns für einen Ausbau der Nahtourismus-Angebote ein. Die Schönheiten und die Eigenarten unserer regionalen Heimat sollen allen Menschen zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig wollen wir, dass Naturräume belassen bleiben und geschützt werden.

Aus dieser Zielsetzung heraus wollen wir ein Nahtourismus-Angebot aus einem Guss entwickeln:

1. Landschaftspark

Finanzen: Die Mittel des Verbandes Region Stuttgart für Projekte des Landschaftsparkes sollen auf ein Niveau gebracht werden, mit dem alle qualifizierten Projektvorschläge auch jährlich bedient werden können.

Schwerpunkte: Die für unsere Region prägende Beziehung von Fluss und industrieller Zivilisation soll am Neckar, an der Rems, an der Enz, an der Fils und an allen anderen Zuflüssen zum Neckar in vernetzten Fluss-Landschaftsparks ihren Ausdruck finden. Für die hochbelasteten Flächen nahe dem Kern der Region, insbesondere der Filder, sind Landschaftsparks mit Freiflächensicherung und Sichtbeziehungen voranzutreiben. Für die am Rande der Region befindlichen Naturräume des Albtraufs, des Schönbuchs, des Strombergs und des Schwäbischen Waldes wollen wir attraktivitätssteigernde Maßnahmen vorantreiben und dort, wo dies sinnvoll ist, die Natur den Menschen zugänglich machen.

2. Städtetourismus

Die Vielfalt an Stadtbildern, an historischen Werdegängen und an sozialen Einrichtungen prägt die polyzentrische Struktur der Region. Der Besuch der Nachbarstädte, über ihre Rolle als Einkaufsstädte hinaus, soll durch ein Programm „Unsere Region: Blick über den Gartenzaun" einfach und interessant gemacht werden.

3. Radtourismus, ÖPNV und Freizeitbahnen

Wir wollen, dass unsere Region ressourcenschonend und bequem erschlossen werden kann. Dazu gehört der weitere Ausbau des S-Bahn-Netzes, insbesondere ins Filstal und nach Kirchheim/Teck, aber auch an den Tangentialen (Marbach - Backnang und Renningen - Sindelfingen). Dieses muss begleitet sein von einem ‚Rail&Bike’-Angbot, bei dem von allen Bahnstationen aus interessante Radrouten und Wanderrouten angeboten werden. Daneben ist das ÖPNV-Angebot an den Wochenenden verstärkt auf die Bedürfnisse des Freizeitverkehrs auszurichten. Nur so lassen sich lange Autokolonnen auf die Alb und in den Schwäbischen Wald vermeiden. Eine stärkere Verknüpfung mit den benachbarten Verkehrsverbünden ist anzustreben.

Die Angebote der bestehenden (z.B. Feuriger Elias, Sofazügle, Wieslaufexpress) und angestrebten Freizeitbahnen (z.B. Schwäbische Wald-Bahn, Bembelesbahn) sollen besser in die Freizeitangebote in der Region integriert werden.

Für das Radwegenetz in der Region wollen wir eine einheitliche Beschilderung. Dazu fordern wir den verantwortlichen Landesgesetzgeber auf.

4. Ereignisse und Attraktionen

Unsere Region soll in allen Jahreszeiten ihre Feste und Brauchtümer, ihren Sport und ihre Kultur, ihre wissenschaftliche und ihre historische Substanz vorzeigen und zugänglich machen. Die Angebote der Regio-Marketing sind dafür zu stärken und weiter zu entwickeln. Dabei soll der Neckar als wichtigstes Identifikationsmerkmal zur freundlichen Marke der Region werden (‚Happy Neckar’).

5. Gesundheit und Wellness

Ein wichtiger Aspekt der Naherholung ist ‚‚Gesundheit’. Mit einem ‚Kompetenznetzwerk Gesundheit’ am Rande der Schwäbischen Alb wollen wir Bädergemeinden, Gesundheits-Dienstleister, Erholungsorte und lokale Wirtschaftsförderung bündeln, um für Firmen und Verwaltungen in der Region als erster Partner für Prävention und Nachsorge bereit zu stehen. Wir glauben, dass in der Verknüpfung betrieblicher Gesundheitsvorsorge mit regional verorteten Gesundheitsangeboten eine besondere Chance liegt.

Daneben wollen wir auch die Zielgruppe derjenigen ansprechen, die sich ein Wochenende oder ein paar Tage Entspannung und Erholung in schöner Umgebung wünschen. Anstatt im Allgäu oder im Schwarzwald sollen sie in unserer `Wohlfühl-Region´ - z.B. im Schwäbischen Wald, in den Weinbergen entlang der Flüsse, am Rande der Alb oder in der Landeshauptstadt - ein passendes Angebot kombiniert mit den kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten finden. Diese Angebote sollen intensiviert und verstärkt beworben werden.

Beschluss des Regionalparteitags vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg, mit der ausdrücklichen Bitte an die SPD-Regionalfraktion, konkrete Projekte dazu in das Regionalparlament einzubringen.

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Beschluss des Regionalparteitag vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel vollständig zurückzunehmen und künftig die geplanten Steigerungen der Mittel in voller Höhe für den Ausbau des ÖPNV in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart einzusetzen.

Der Verband Region Stuttgart leistet mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes einen wichtigen Beitrag für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr für die Menschen in der Region. Dabei übernimmt er, wie auch andere Institutionen im Land (z.B. die SSB) inzwischen bei jeder Baumaßnahme die Vorfinanzierung des GVFG-Anteils (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) des Landes, weil dieses nicht in der Lage und Willens ist, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir fordern deshalb das Land auf, die für den Ausbau des ÖPNV notwendigen finanziellen Mittel vollständig und zeitnah bereitzustellen.

Nur mit einem gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV können wir das ungebrochene Wachstum der individuellen Mobilität wie auch des Wirtschaftsverkehrs meistern und gestalten. Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV droht der Verkehrskollaps auf den Straßen, mit all seinen Folgen für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die Wirtschaft und die Umwelt. Weitere Kürzungen würden einen Standort-Nachteil im Wettbewerb der Metropolregionen für uns bedeuten.
Wir können die Bürgerinnen und Bürger aber nur dann zum Umsteigen auf Bahnen und Busse bewegen, wenn wir ein attraktives und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz anbieten. Hierzu muss das Land Baden-Württemberg seinen finanziellen Beitrag leisten und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstands und der Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgart am gestrigen Donnerstag Abend wurde folgende Erklärung zu Stuttgart 21 verabschiedet:

1. Die SPD Stuttgart steht hinter Stuttgart 21 auf der Basis zahlreicher Beschlüsse, vor allem aber aus Überzeugung. Die SPD hat einen maßgeblichen Beitrag zu der positiven Entscheidung für das Projekt im Juli 2007 geleistet.

2. Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat.

3. Die Grünen, die heute lauthals einen Bürgerentscheid propagieren, haben mit der Unterstützung der Wiederwahl von OB Schuster 2004 bereits de facto für Stuttgart 21 votiert. Schließlich war dessen Grundsatzposition ausdrücklich Thema des Wahlkampfs. Sie sollten daher eingestehen, dass sie einem wahltaktischen Manöver auf den Leim gegangen sind.

4. Die SPD Stuttgart unterstützt nach wie vor alle Formen der Bürgerbeteiligung. Wenn ein Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, wird dieses selbstverständlich durchgeführt. Eine echte Bürgerentscheidung darüber, ob Stuttgart 21 kommt oder nicht, ist jedoch heute gar nicht mehr möglich. Die Unterstützung eines Bürgerbegehrens, das die Grundsatzfrage der Durchführung des Projekts gar nicht zum Gegenstand hat, bedeutet also nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Deswegen kann die SPD ein solches Bürgerbegehren nicht unterstützen. Sollte ein Bürgerentscheid zustande kommen, wird die SPD Stuttgart klar für eine Zustimmung zu Stuttgart 21 werben.

5. Die SPD fordert alle Projektbeteiligten - insbesondere OB Schuster - auf, die Befürchtungen, die es gegenüber dem Projekt gibt, im Umsetzungsprozess aufzunehmen und die Bürgerschaft alsbald offensiv einzubeziehen. Die SPD Stuttgart selbst wird dazu ihren vor einigen Jahren bereits existierenden Kreis von Interessierten und Experten wieder einbringen.

Andreas Reißig, Kreisvorsitzender
Manfred Kanzleiter, Fraktionsvorsitzender

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am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Kreisverband Esslingen: Antrag zum Landesparteitag am 21./22.9.2007

Luftverkehrskonzeption Baden-Württemberg, keine zweite Startbahn am Flughafen Stuttgart, keine Aufweichung des Nachtflugverbots

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Baden-Württemberg erneuert ihre Forderung an die Landesregierung nach der Erarbeitung einer Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg. Die Errichtung einer zweiten Startbahn am Landesflughafen Stuttgart lehnen wir ab. Die SPD Baden-Württemberg bekräftigt, dass es im Interesse der im Einzugsbereich von Flughäfen lebenden Menschen keine Aufweichungen des Nachtflugverbots geben darf.

Begründung:

Im vergangenen Jahr hat der Flughafen Stuttgart mit 10 Millionen Fluggästen eine Schallgrenze erreicht, die nicht allein die Menschen in der unmittelbaren Umgebung des Flughafens enorm belastet, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen der Region Stuttgart. Die Zahl der Flugbewegungen hat sich zwischen 1989 und 2006 auf 164.000 nahezu verdoppelt. Das Ziel der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG), jetzt eine zweite Startbahn durchzusetzen, steht den Interessen der Bevölkerung vom Schurwald über das Neckartal, die Filder bis weit in den Landkreis Böblingen hinein entgegen. Zahlreiche betroffene Gemeinden haben bereits parteiübergreifend ihre Ablehnung einer zweiten Startbahn durch entsprechende Beschlüsse deutlich gemacht.

Eine zweite Startbahn und die dafür notwendige Westerweiterung des Flughafens würde letztendlich auch eine Verdoppelung der heutigen Fluggastzahlen auf über 20 Millionen bedeuten. Mit einer enormen Steigerung der Lärmereignisse muss dann gerechnet werden. Gleichzeitig würden weitere fruchtbare, landwirtschaftlich genutzte Flächen endgültig verschwinden und versiegelt. Die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung würde weiter zunehmen. Auch angesichts der aktuellen Klimadebatte ist ein Umdenken dringend erforderlich. Im Verkehrsbereich zählt das Fliegen zu den größten Klimakillern. Für unsere Kinder und unsere Zukunft ist der Klimaschutz wichtiger als Billigflieger!

Mindestens an Messeöffnungstagen würde auch der Straßenverkehr zusammenbrechen, weil sich Flughafen- und Messeverkehr gegenseitig zum Erliegen bringen und keine ausreichenden Kapazitäten im schienengebundenen öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen.

Die Entscheidung über den Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart ist eine politische Entscheidung. Deshalb muss sie politisch diskutiert werden und darf nicht hinter Gutachten über technische Machbarkeit oder wirtschaftliche Entwicklung des Flugverkehrs versteckt werden. Die Glaubwürdigkeit der Landespolitik steht auf dem Spiel. Wir fordern von der Landesregierung: Die Versprechen und Aussagen der Ministerpräsidenten vor den Wahlen - seit Lothar Späth über Erwin Teufel bis Günther Oettinger - müssen gelten: Es wird keinen weiteren Startbahnbau mehr geben. Die spätere Formulierung in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger, dass eine zweite Startbahn „zum jetzigen Zeitpunkt" abgelehnt wird, ist nicht ausreichend.

Die Landesregierung bleibt aufgefordert, eine tragfähige Strategie für die künftige Entwicklung des Flugverkehrs zu entwickeln. Hierfür ist ein Luftverkehrskonzept für ganz Baden-Württemberg zu erstellen, das alle Flughäfen im Land und auch die Flughäfen in den unmittelbar angrenzenden Bereichen (Frankfurt, Zürich, Basel/Mulhouse), die mit der Schiene in kurzer Zeit erreichbar sind, berücksichtigt. Mit einem solchen Konzept kann eine Entlastung des Stuttgarter Flughafens zugunsten anderer Standorte im Land erreicht und der Bau einer zweiten Startbahn in Stuttgart überflüssig gemacht werden.

Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die FSG plant, die ersten Flugzeuge bereits ab 5 Uhr morgens starten zu lassen. Jede Aufweichung des derzeit geltenden Nachtflugverbots zwischen 23 Uhr und 6 Uhr lehnen wir ab. Wer in der Umgebung der Startbahn wohnt, kann feststellen, dass auch heute schon mehr als genug Flugbewegungen aufgrund von Sondergenehmigungen nach 23 Uhr stattfinden! Der Schutz der Nachtruhe muss generell für die Anwohner an allen Flughafenstandorten im Land gewahrt werden.

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