SPD Stuttgart-Zuffenhausen

 

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt, das Regierungspräsidium aufzufordern, in Sachen Neckarquerung L 1197 auch die Variante Querung östlich Aldingen („Neue Mitte" Remseck) qualifiziert zu untersuchen und bis zum Abschluss dieser Prüfung das Anhörungsverfahren auszusetzen.

In den Entwurf des FNP 2015 der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar ist im Zusammenhang der Planung für die Neue Mitte eine weitere Neckarquerung im Zuge der L 1110/L1142 aufgenommen worden.

Diese Querungsvariante ist in der Lage, zwei wichtige Funktionen zu erfüllen:

Der Übergang schafft schon wegen seiner räumlichen Nähe (300 m) Luft für die notorisch überlastete Brücke Neckarrems, die immer wieder Ausgangspunkt der Argumentation zur NO-Umfahrung ist.

Der Übergang ermöglicht über die vorhandenen Landesstraßen L1110/L1142 die regional erforderliche Verbindung der Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Waiblingen/Fellbach.

Begründung:

So sehr wir begrüßen, dass das Regierungspräsidium im Verfahren auch die Variante 4.3 umfassend untersucht hat, so wenig verstehen wir, dass bei der Betrachtung der regionalen Bezüge die Untersuchung der Variante „Neue Mitte" unterblieben ist.

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

vereinbart bei der gemeinsamen Fraktionssitzung in Waiblingen am 04. August 2005

SPD-Fraktionen in Fellbach und Waiblingen lehnen Planungen des Regierungspräsidiums Stuttgart ab.

Eine Entlastung der Innenstädte kann durch den Ausbau bestehender Straßen erreicht werden. Die beiden SPD-Gemeinderatsfraktionen von Waiblingen und Fellbach sehen in einer ausgebauten B14 von Winnenden bis Backnang und einem leistungsfähigen Autobahnanschluss zwischen Backnang und Mundelsheim die notwendigen und gerade noch verträglichen Voraussetzungen für eine großräumige Umfahrung Stuttgarts gesichert.

Die Planung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Bau einer Nord-Ost-Umfahrung von Stuttgart durch das Schmidener Feld wird nachdrücklich abgelehnt.

Hierfür sprechen gewichtige Gründe:

Die jetzt bekannt gewordenen Planungen des Regierungspräsidiums Stuttgart bedeuten faktisch den Einstieg in den Bau eines vierspurigen Nordostrings, letztlich den Bau einer Autobahn über das Schmidener Feld. Diese Planungen widersprechen nicht nur dem bis 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan, der für den Bau einer Bundesstraße faktisch ein Planungsverbot bedeutet, sondern richten auch gegen die Interessen von Waiblingen und Fellbach.

Das Schmidener Feld ist die letzte große, einigermaßen intakte Naherholungsfläche zwischen Fellbach und Waiblingen. Weitere Landschafts- und Naturzerstörungen wie im Zuge des Ausbaus der B 14 zwischen Waiblingen und Stuttgart, vor allem im Raum Fellbach, sind nicht mehr hinnehmbar.

Das Schmidener Feld stellt darüber hinaus eine unverzichtbare ökologische Fläche dar, die für die Naherholung und für die Produktion von hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten von immer größerer Bedeutung ist.

Die immer wieder betonte angebliche Entlastungsfunktion durch den Bau eines Nordostrings wird durch den überregionalen Schwerlastverkehr, den diese Straße aufzunehmen hätte, ins Gegenteil verkehrt. Für den Verkehr wäre der Nordostring vor allem eine bedeutsame überregionale Verbindung zwischen Autobahnen. Die aktuellen Planungen würden zudem erhebliche Mehrbelastungen vor allem in Fellbach, aber auch in Waiblingen bedeuten, ohne dass eine dauerhafte und spürbare Entlastung der bestehenden Neckarbrücke in Remseck eintreten würde.

Ein Nordostring würde aber nicht nur das Schmidener Feld zerstören und eine unglaubliche Entstellung dieses Landschaftsraumes bedeuten, sondern wäre für das gesamte Remstal eine unglaubliche ökologische und verkehrliche Belastung. · Die Folgewirkungen des Baus eines Nordostrings, z.B. mit Forderungen nach weiteren Überbauungen sind derzeit überhaupt nicht abzuschätzen.

Die verkehrlichen Probleme in der Raumschaft, die derzeit vor allem Remseck betreffen, können nicht durch den Bau überregionaler Straßen, sondern nur durch vernünftige Verbesserungen bestehender ortsnaher Straßen und einen der tatsächlichen Problemlage angemessenen Brückenbau im Remsecker Raum gelöst werden. Die bereits entwickelte und bekannte Variante 4.3 bietet hierfür eine gute Grundlage.

Nach dem Bau der Westtangente in Waiblingen bietet sich dafür eine Umfahrung der Ortschaft Hegnach im südlichen Bereich durch eine Tunnellösung an. Für den Raum Fellbach können dabei Verbesserungen im Bereich der Höhenstraße und der L 1197 notwendig werden. In weiterer Zukunft kann dabei auch ein direkter Anschluss von der alten B 14 östlich vom Rems-Murr-Center über die Bühl- und Stauferstraße zur Höhenstraße weitere Entlastungswirkung bringen, sofern die Probleme an der Fellbacher- und Siemens-/Stauferstraße gelöst werden können.

Harald Rass, Regionalrat
Thilo Rentschler, Fraktionsvorsitzender Fellbach
Klaus Riedel, Fraktionsvorsitzender Waiblingen

Veröffentlicht in Anträge
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die WRS wird aufgefordert, das Netz der Kompetenzzentren in der Region auf künftige Erfordernisse hin neu auszurichten.

Dafür soll es drei Zielrichtungen geben:

1. Die bestehenden Existenzzentren sollen auf der Basis ihrer lokalen Verankerung künftig regionsweit und deutschlandweit ihre Arbeiten ausrichten. Sie sollen Leitzentren für den Strukturwandel unserer Region werden.

2. Unsere Kompetenzzentren sollen eine bessere Verzahnung mit den öffentlichen und privaten Hochtechnologiekapazitäten der Region erhalten.

3. Schließlich soll auch eine Perspektive für weitere industriepolitisch sinnvolle Kompetenzzentren eröffnet werden und es soll eine externe Evaluation der bisherigen Ergebnisse durchgeführt werden.

Als ein Beispiel für die neue Strategie kann das Kompetenzzentrum ‚Mechatronik’ in Göppingen betrachtet werden. Es soll in seiner heute schon regionalen Reichweite weiter gestärkt werden und, ähnlich wie Biotechnologie und Brennstoffzelle, als eine hervorgehobene Leittechnologie für unsere Region landes- und bundesweit positioniert werden.

Veröffentlicht in Anträge
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die von der WRS zugesagte Veranstaltungsreihe zu einem ‚Masterplan 2015’ für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region Stuttgart soll u. a. folgende Fragestellungen aufgreifen:

1. welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit unsere Leittechniken und -branchen ‚Fahrzeugbau’ und ‚Produktionstechnik’ auch künftig genügend Arbeitsplätze und Wertschöpfung erzielen und in neue Produkte und Dienstleistungen hineinwachsen?

2. welche Wechselbeziehungen zwischen leistungsfähiger Wirtschaft und hochstehendem Bildungs- und Betreuungsangebot existieren in unserer Region und welche Impulse können aus regionaler Verantwortung für deren Optimierung gegeben werden?

3. welche Persönlichkeiten müssen für eine Stärkung der regionalen Bewusstseinsbildung künftig gewonnen werden und was sind lohnende Projektangebote für diesen Personenkreis?

Veröffentlicht in Anträge
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Der VRS wird aufgefordert, die regionale Sportagentur mit dem Jahr 2006 in Gang zu setzen. Dafür ist ein Etatposten einzuplanen und die Gespräche mit der Stadt Stuttgart sind bis Jahresende abzuschließen. Nötigenfalls wird die Sport-Agentur allein auf regionaler Basis gegründet. Inhaltlich ist dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung eine klare Aufgabenbeschreibung und eine Akquisestrategie bis 2010 vorzulegen.