Veröffentlicht in Standpunkte
am 21.07.2020 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Bereits seit dem Jahr 2000 hat die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus immer wieder Anträge mit dem Ziel gestellt, in Stuttgart wieder eine kommunale Satzung zur Verhinderung von Wohnraum-Zweckentfremdung zu verabschieden. Nachdem der Landesgesetzgeber schließlich den Weg für die Kommunen freigemacht hat, wurde eine solche Satzung schließlich 2015 im Gemeinderat beschlossen.