Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 25.10.2011 von SPD Stuttgart
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat am 24.03.2011 beschlossen, für Stuttgart einen Bürgerhaushalt einzuführen. Zwischen 01. und 22. Juli 2011 konnten die Bürger/innen Stuttgarts erstmalig ihre Vorschläge für das Haushaltsjahr 2012/13 direkt einbringen und bis zum 29.07.2011 darüber abstimmen. Gefragt waren Ideen, die ausgaben- oder einnahmenbezogen sind, aber auch Spar- oder Konsolidierungsvorschläge.
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am 25.10.2011 von SPD Stuttgart
Jahrelang behaupteten CDU und FDP, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten und den Wettbewerb verzerren. Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Behauptungen sind falsch. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom Ergebnis einer Studie von vier Forschungsinstituten, welche vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegeben wurde. Der Spiegel zitiert daraus wie folgt: Generell ließen sich „keine nennenswerten Folgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit nachweisen.“ Mindestlöhne hätten kaum Nebenwirkungen.
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am 18.10.2011 von SPD Stuttgart
Auf Antrag der Stuttgarter Sozialdemokraten verabschiedete der SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag einen Initiativantrag zum Einsatz von Software zur Telekommunikationsüberwachung. Der Antrag, welchen der Stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Stuttgart Igor Gilitschenski gemeinsam mit mehreren Delegierten anderer SPD-Kreisverbände formulierte, kritisiert die Missstände rund um den sogenannten „Staatstrojaner“.
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am 12.10.2011 von SPD in der Region Stuttgart
Der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Rass ist in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2012 in der Region Stuttgart auf die wichtigsten Themen in der Region eingegangen. In einigen Bereichen sieht Rass den Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft in der verstärkten Zusammenarbeit mit den Kommunen.
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am 12.10.2011 von SPD in der Region Stuttgart
Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2012 und die mittelfristige Finanzplanung
-Es gilt das gesprochene Wort-
Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsberatungen werden überlagert von der Diskussion über die Volksabstimmung bzw. das Kündigungsgesetz bei Stuttgart21.
Dabei steht die SPD-Fraktion, zu dieser Volksabstimmung, der ersten in Baden-Württemberg zu einer politischen Sachfrage. Die SPD kann sogar die politische Urheberschaft dafür in Anspruch nehmen. Sie ist auch deshalb zu begrüßen, weil die Legitimation für das Projekt gestärkt werden kann. Und es bleibt zu hoffen, dass zum einen das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert wird und zum anderen eine Konfliktentschärfung tatsächlich eintritt, die wir dringend brauchen.
Bisweilen bewegen sich die Diskussion und vor allem die Proteste in der Sphäre zwischen Heilsversprechen einerseits und Untergangsszenarien andererseits. Dabei ist die Sache viel ernster. Es geht um ziemlich viel Geld und um eine Sachfrage – oder einer Reihe von Sachfragen. Zum Beispiel geht es um „unsere“ S-Bahn.
