Veröffentlicht in Fraktion
am 12.10.2011 von SPD in der Region Stuttgart
Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2012 und die mittelfristige Finanzplanung
-Es gilt das gesprochene Wort-
Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsberatungen werden überlagert von der Diskussion über die Volksabstimmung bzw. das Kündigungsgesetz bei Stuttgart21.
Dabei steht die SPD-Fraktion, zu dieser Volksabstimmung, der ersten in Baden-Württemberg zu einer politischen Sachfrage. Die SPD kann sogar die politische Urheberschaft dafür in Anspruch nehmen. Sie ist auch deshalb zu begrüßen, weil die Legitimation für das Projekt gestärkt werden kann. Und es bleibt zu hoffen, dass zum einen das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert wird und zum anderen eine Konfliktentschärfung tatsächlich eintritt, die wir dringend brauchen.
Bisweilen bewegen sich die Diskussion und vor allem die Proteste in der Sphäre zwischen Heilsversprechen einerseits und Untergangsszenarien andererseits. Dabei ist die Sache viel ernster. Es geht um ziemlich viel Geld und um eine Sachfrage – oder einer Reihe von Sachfragen. Zum Beispiel geht es um „unsere“ S-Bahn.
