Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.2009 von SPD in der Region Stuttgart

Beteiligung an der Initiative für Logistik im städtischen Raum (Urban Logistics) (Masterplan Güterverkehr und Logistik des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird gebeten,

1. zu klären, unter welchen Bedingungen sich VRS und WRS an der Initiative Logistik im städtischen Raum (Urban Logistics) im Masterplan Güterverkehr und Logistik des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beteiligen kann,

2. dem Verkehrsausschuss über das Ergebnis zu berichten und ggf. die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Begründung:

Güterverkehr und Logistik werden in Städten und Ballungsräumen oft als Hindernis für flüssigen Verkehr wahrgenommen – gleichzeitig stellt die Belieferung der letzten Meile eine immer größer werdende Herausforderung für die Logistik dar. Die bisher durchgeführten Projekte und Einzelmaßnahmen im Bereich der Citylogistik in der Region Stuttgart haben auf Grund ihrer oftmals geringen Dauer und Verbindlichkeit nicht dazu geführt, ein durchsetzungsfähiges Modell zu entwickeln, das am Markt Bestand hat. Neben operativen Maßnahmen kann auch die intensive Berücksichtigung raumplanerischer Anforderungen an die GVZ-Planung zur konfliktärmeren Abwicklung von Wirtschaftsverkehren führen. Wenn man Umweltaspekten stärker Rechnung tragen und eine deutliche Steigerung der Effizienz erreichen will, müssen beide Systeme in den Blick genommen werden.

Die Initiative des BMVBS hat das Ziel, umwelt- und klimafreundliche Verkehrskonzepte für städtischen Verkehr zu entwickeln, übertragbare Standards zu erarbeiten und gemeinsam mit Kommunen umzusetzen.

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am 01.01.2009 von SPD in der Region Stuttgart

Vorausschauende Qualifizierung in unseren Betrieben – die nächste Stufe

Die Regionalversammlung beschließt,

die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart möge bis spätestens Sommer 2009 zwei weitere Branchen zum Gegenstand ihrer Initiative „Vorausschauende Qualifizierungspolitik" machen.

Begründung:

Die Initiative hat in den letzten Jahren mit den beiden Branchen „Maschinenbau" und „Logistik" einen beispielhaften Dialog zwischen den Akteuren initiiert und interessante Ergebnisse gebracht. Es ist jetzt an der Zeit, den Erfolg zu verstetigen und zwei weitere Branchen zum Gegenstand der Initiative zu machen. Die Auswahl soll den bewährten Fachleuten wieder überlassen bleiben. Wünschenswert wäre, wieder eine industriell geprägte und eine dienstleistungsstarke Branche zu gewinnen

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am 01.01.2009 von SPD in der Region Stuttgart

Landschaftspark: Erhöhung der Haushaltsmittel

Es wird beantragt:

Die Haushaltsmittel für die Umsetzung des Landschaftsparks (Teilhaushalt 3 – Regionalplanung – Finanzhaushalt) auf 2 Mio. € zu erhöhen.

Begründung:

Bereits im letzten Wettbewerbsverfahren konnten nicht alle wünschenswerten Projekte mit einer Co-Finanzierung durch den VRS bedacht werden. Nach dem Ergebnis der letzten Wettbewerbsrunde sind für 2009 bereits 550.000 € gebunden. Es verbleiben somit nur noch 950.000 € zur Ausschüttung.

Es ist anzunehmen, dass nicht zuletzt durch die erfolgreiche Erstellung verschiedener Masterpläne wieder viele gute und wünschenswerte Projektanträge eingehen werden und die Mittel bei weitem nicht ausreichen. Es ist daher notwendig, die Gelder weiter aufzustocken. Der erhöhte Finanzmittel-Ansatz sollte im 2-Jahresrhythmus überprüft werden.

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am 01.01.2009 von SPD in der Region Stuttgart

Für eine erfolgreiche Metropolregion

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird gebeten, in den Koordinierungsausschuss der Metropolregion Stuttgart folgende Themen und Initiativen einzubringen:

1. Einführung eines Tickets und eines preisgünstigen StudiTickets für die Metropolregion Stuttgart,

2. Koordinierung der verschiedenen Initiativen und Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung und die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzept für die Europäische Metropolregionen,

3. Ausdehnung des Landschaftspark „Neckar" von Tübingen bis Heilbronn mit dem Neckar als verbindendes Band der Metropolregion. Einwerbung von Mitteln des Landes Baden-Württemberg zur Co-Finanzierung der verschiedenen Projekte,

4. gemeinsame Auftritte in Brüssel durch das Büro des Verbands Region Stuttgart und des Wirtschaftsförderung Region Stuttgart zu organisieren, um die Metropolregion Stuttgart auch auf der europäischen Ebene weiter zu etablieren,

5. Angleichung der Entwicklungsziele der Regionalpläne in den Randbereichen der benachbarten Regionen.

Begründung:

Durch den Dauerstreit um das Thema Metropolregion ist die gemeinsame Arbeit leider in der Vergangenheit auf der Strecke geblieben. Im gleichen Zeitraum haben uns andere Metropolregionen wie Rhein-Neckar, Nürnberg und Hannover ein- und teilweise auch überholt.
Deshalb ist es jetzt an der Zeit wieder mit gemeinsamen Themen für den Erfolg der Metropolregion Stuttgart zu arbeiten. Die Regionalversammlung versteht sich dabei als ein wichtiger Impulsgeber für die künftige Zusammenarbeit in der Metropolregion.

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am 01.01.2009 von SPD in der Region Stuttgart

Landschaftspark: Erstellung eines Masterplans Murr- / Bottwartal

Es wird beantragt:

Analog zu den bereits erstellten Masterplänen, auch für den Bereich Murr- / Bottwartal in 2009 einen Masterplan zu erstellen.

Begründung:

Ein solcher Masterplan stellt einen wichtigen Baustein zur Vervollständigung des Landschaftsparks Region Stuttgart dar.
Im übrigen haben sich bereits alle Anlieger-Gemeinden positiv geäußert, d. h. sie werden die Initiative unterstützen und sind an einer gemeinsamen Entwicklung interessiert

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