Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.2009 von SPD in der Region Stuttgart

Landschaftspark: finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg

Es wird beantragt:

Die Region fordert das Land Baden-Württemberg auf, Mittel für den Landschaftspark Neckar aus eigenen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen - mindestens in Höhe des regionalen Anteils zum Landschaftspark.

Begründung:

Im Juni dieses Jahres wurde im Planungsausschuss der Masterplan Landschaftspark Neckar durch die Planstatt für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung vorgestellt. Der Planungsausschuss beschloss einstimmig: "Der Masterplan soll im Zusammenhang mit der Co-Finanzierung von Landschaftsparkprojekten bei zukünftigen Anträgen aus dem Neckartal als Leitlinie herangezogen werden. Die Initiative des Umweltministeriums "Plattform unser Neckar" wird unterstützt mit dem Ziel, ein landesweites Neckarprogramm auf den Weg zu bringen."
Daran knüpft unser Antrag an. Der Verband Region Stuttgart ist mit den Landschaftspark-Projekten sehr aktiv. Wir sind deshalb der Meinung, dass hier ein Einstieg des Landes mit finanziellen Mitteln mehr als gerechtfertigt ist.

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.2009 von SPD in der Region Stuttgart

Für eine regionale Offensive in der Nahversorgung

Die Region Stuttgart wird in den nächsten Jahren Maßnahmen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden der Region initiieren, welche die Perspektive einer flächendeckenden, wohnungsnahen und erschwinglichen Nahversorgung wieder eröffnen. Kern ist es, die Einrichtung so genannter BONUS-Märkte, CAP-Märkte, sozialer Warenhäuser oder vergleichbarer Einrichtungen, zu fördern.

Dazu wird die Region

1. eine Informationsveranstaltung ‚Sinn, Zweck und Trägerschaft von Bonus-Märkten etc.’ durchführen. Beteiligt werden sollen die Stadt Stuttgart und die Bundesagentur für Arbeit. Zielgruppe sind alle Städte und Gemeinden der Region sowie einschlägige gemeinnützige Organisationen,

2. eine Entwicklungsplanung ‚soziale Märkte in der Region, zusammen mit möglichen Trägern, entwickeln.

Begründung:

Eine ausreichend funktionierende Nahversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und liegt im öffentlichen Interesse. Bereits heute findet in 35 der 179 Gemeinden unserer Region diese Nahversorgung nicht mehr statt. Zahlreiche Teilorte von Städten und Gemeinden machen diese Zahl sicher noch weitaus größer. Die Sicherung der Nahversorgung in diesen Orten kann in der Regel nur noch über Strukturen erreicht werden, die eine öffentliche Stützung haben. Die arbeitsmarktpolitischen Fördervoraussetzungen von Beschäftigten in Bonus-Märkten sind in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten einer Revision und Klärung unterzogen worden. Es erscheint grundsätzlich machbar, Trägerschaften von Bonus-Märkten erfolgreich zu platzieren, wenn die Kommunen ihr Interesse und ihr Engagement bekunden. Vor diesem Hintergrund sollten Kommunen, Kirchen, soziale Einrichtungen gemeinsam mit der Region tätig werden, um ein dichtes Netz von Angeboten sozialer Märkte, in der Region zu knüpfen.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 18.12.2008 von SPD in der Region Stuttgart

„Das Land schafft nach unserem jahrelangen Drängen nun zum neuen Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen dafür. Es gilt das Prinzip ‚das Geld folgt den Kindern’, welches die Wohnort- und Arbeitsplatzgemeinden der Eltern zu einem Ausgleich verpflichtet. Jetzt ist die Region als Wirtschaftsraum gefordert, frühzeitig für Koordination und Flächendeckung zu sorgen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, der Regionalvizepräsident Peter Hofelich.

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 03.12.2008 von SPD in der Region Stuttgart

Claus Schmiedel: "Die Scheinalternative K21 ist schlecht geplant, sorgt für Dreck, Gestank und Lärm und ist nicht durchfinanziert"

Wolfgang Drexler: "S21 ist menschenfreundlich, umweltfreundlich und relativ schnell realisierbar. Am Ende wird das Vorhaben eine breite Zustimmung im Raum Stuttgart und im ganzen Land finden"

Für die SPD-Landtagsfraktion ist das Neubauprojekt Stuttgart 21 (S21) verkehrlich ohne Alternative und finanziell in trockenen Tüchern. Diese Position vertraten Fraktionschef Claus Schmiedel und der für S21 zuständige Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler am Montag vor der Landespresse. S21 ist nach ihren Worten die beste Lösung zur Neuordnung des Stuttgarter Knotens und komme "so sicher wie das Amen in der Kirche".

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 14.11.2008 von SPD in der Region Stuttgart

MdL Katrin Altpeter: "Die Landesregierung muss dienstrechtliche Maßnahmen prüfen und alle Vorgänge offenlegen"

In einem Parlamentsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, wegen des jetzt bekannt gewordenen Spendenskandals um den Stuttgarter Nord-Ost-Ring dienstrechtliche Konsequenzen gegen den ehemaligen Regierungspräsidenten Andriof zu prüfen und alle Schriftwechsel in dieser Sache offen zu legen. Zudem müsse die Landesregierung endlich auch in der Sache Position beziehen und der Stuttgarter Behörde sämtliche Planungen für eine vierspurige Neckarquerung auch für die Zukunft verbieten. Vom Regierungspräsidium müsse auch eine öffentliche Klarstellung verlangt werden, dass eine vierspurige Neckarquerung ausgeschlossen wird, fordert die stv. Fraktionsvorsitzende Katrin Altpeter.

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