SPD Stuttgart-Zuffenhausen

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am 28.11.2007 von SPD in der Region Stuttgart

MdL Wolfgang Drexler: „Die Belastungsgrenze auf den Fildern ist längst erreicht. Ausbaupläne am Stuttgarter Flughafen werden zu Recht auf Widerstand der betroffenen Menschen stoßen“

Entgegen der Empfehlung des vom Flughafen Stuttgart in Auftrag gegebenen Gutachtens bleibt die SPD-Landtagsfraktion bei ihrem klaren Nein zu einer zweiten Startbahn. Auch eine Aufweichung des Nachtflugverbots kommt für die SPD nicht in Frage. „Die Belastungsgrenze auf den Fildern ist längst erreicht. Ausbaupläne am Stuttgarter Flughafen werden zu Recht auf massiven Widerstand der betroffenen Menschen stoßen“, sagte SPD-Luftverkehrsexperte und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler nach der Vorstellung des Gutachtens.

Er forderte Ministerpräsident Oettinger auf, in der Frage einer zweiten Startbahn politisch klipp und klar Flagge zu zeigen und nicht mit dem Verweis auf ein eigenes Gutachten auf Zeit zu spielen. „Die CDU muss zu ihrem früher gegebenen Versprechen stehen und darf nicht ergebnisoffen herumlavieren“, appellierte Drexler. Oettinger-Vorgänger Teufel habe den Menschen auf den Fildern hoch und heilig versprochen, dass sie keine weiteren Ausbaumaßnahmen zu befürchten hätten.

„Anstatt sich an den menschenfeindlichen Planspielen für einen Flughafenausbau zu beteiligen, sollte die Landesregierung hier sofort die Reißleine ziehen und sich lieber um eine ausgewogene Luftverkehrskonzeption für ganz Baden-Württemberg kümmern“, verlangte Drexler.

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am 13.09.2007 von SPD in der Region Stuttgart

„Stuttgarter Erklärung" stützt Idee der Gleichstellung

Stuttgart (pm) - 58 Frauen aus 14 Ländern gründeten vor 100 Jahren in Stuttgart die Sozialistische Fraueninternationale (Socialist International Women, SIW), die heute mit weltweit 146 Mitgliedsorganisationen das größte Frauen-Netzwerk darstellt. Zur Hundertjahrfeier dieser ältesten frauenpolitischen Organisation reisten am vergangenen Wochenende rund 450 Frauen allen Alters aus über 40 Staaten nach Stuttgart ins Haus der Wirtschaft: Aus Europa, Südamerika, Afghanistan, Irak, Kamerun oder der Mongolei, von der politischen Bühne des EU-Parlaments in Brüssel, vom Deutschen Bundestag, dem Landtag und aus der Region Stuttgart kamen Frauen aus den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien und Fraktionen.

„Noch immer nicht sind die Herausforderungen wie die Verbesserung der Gleichstellung der Frauen, gleicher Zugang zu Bildung, Menschenrechte, Frieden, Wirken gegen Diskriminierung und Gewalt erledigt", betonte die SIW-Präsidentin Pia Locatelli, MdEP aus Italien. Chantal Kambiwa, Vize-Präsidentin der SIW aus Kamerun, betonte die Wichtigkeit des Kampfes gegen Armut und AIDS als einen Kampf zugunsten von Frauen. Die bedrückenden Ausführungen und Appelle der Frauen-Ministerin aus Afghanistan bewegten die Gäste zutiefst.

Mit der "Stuttgarter Erklärung" unterstrich die Konferenz die Forderung der Sozialistischen Fraueninternationale nach gleicher Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben. „Wir tragen die Ideen von 58 Frauen noch immer!", bekräftigten Vertreterinnen der SPD aus der Region Stuttgart.

Internationale Beiträge und Kontakte, lebhafte Diskussionsrunden und ein angeregter Austausch in den Programmpausen auch unter Frauen aus der Region Stuttgart haben mitgeholfen, das Frauen-Netzwerk auf vielen Ebenen und quer durch die politischen Ebenen inhaltlich und persönlich zu festigen.

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am 12.09.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen/Filder, Nils Schmid, fordert die Landesregierung auf, aus der von ihr beauftragten Untersuchung nun auch die Konsequenzen zu ziehen.

„Das Land hat es selbst in der Hand, Maßnahmen gegen den Lärm auf den Fildern einzuleiten", betont Schmid. Konkret gehe es um ein Tempolimit auf der B27, Lärmschutzmaßnahmen bei der künftigen Gäubahntrasse und - allem voran - den Stopp der Pläne für eine zweite Startbahn am Flughafen.

„Die Landesregierung hat nun Schwarz auf Weiß, was auf den Fildern ohnehin jeder weiß: dass es die am stärksten vom Lärm belastete Region im ganzen Land ist", sagte Schmid. „Daher erwarte ich, dass die Regierung nun mindestens genauso engagiert gegen den Fluglärm auf den Fildern kämpft wie in Südbaden, wo sie in der Frage der Anflugroute auf den Flughafen Zürich fast eine diplomatische Krise mit der Schweiz heraufbeschworen hätte", fordert der Filder-Abgeordnete. Als allererstes müsse die Flughafen Stuttgart GmbH, die mehrheitlich dem Land Baden-Württemberg gehört, in ihren „penetranten Vorstößen für eine zweite Startbahn und die Verkürzung des Nachtflugverbots" in die Schranken verwiesen werden.

Zudem solle das Land bei der Deutschen Bahn darauf dringen, dass bei der künftigen Gäubahntrasse im Gefolge von Stuttgart 21 eine menschengerechte Lösung gefunden werde. Zusätzlicher Lärm durch Fernzüge und insbesondere nachts durch Güterzüge mitten durch Wohngebiete ohne besonderen Lärmschutz sei der Bevölkerung in Leinfelden-Echterdingen nicht zumutbar.

„Wenn das Land seine eigene Studie ernst nimmt, muss sie aktiv Maßnahmen zum Lärmschutz auf den Fildern ergreifen. Eine Einmalaktion, wie der jetzt auslaufende Lärmminderungsplan Filder, reicht hierzu nicht aus", appelliert SPD-Mann Schmid.

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am 16.08.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Michael Wechsler: „Eine zweite Startbahn lehnt die SPD entschieden ab!"

Die Sozialdemokraten im Kreis Esslingen wollen die ganze SPD Baden-Württemberg hinter ein klares Nein zu einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart bringen. Einen entsprechenden Antrag hat der SPD-Kreisverband an den Landesparteitag gerichtet, der darüber Ende September in Fellbach beschließen wird.

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler bekräftigte die Forderung der SPD an die Landesregierung, endlich eine Luftverkehrskonzeption für ganz Baden-Württemberg zu erarbeiten, in die alle Airports mit einbezogen werden. „Die Errichtung einer zweiten Startbahn am Landesflughafen Stuttgart lehnt die SPD entschieden ab", so Wechsler. Der Antrag der Kreis-SPD begehrt außerdem, dass es im Interesse der im Einzugsbereich von Flughäfen lebenden Menschen keine Aufweichung des Nachtflugverbots geben dürfe.

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am 16.08.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Die SPD in der Region Stuttgart fordert den Ausbau der Breitbandverkabelung für alle Gewerbegebiete der Region. Nach Beobachtung der Sozialdemokraten sind manche Gemeinden und ihre Gewerbegebiete derzeit nicht an das schnelle Internet angeschlossen, vor allem in den ländlichen Randgebieten der Region Stuttgart.

„Gerade dort dürfen aber keine Wettbewerbsnachteile bei der Versorgung mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) im Verdichtungsraum Region Stuttgart entstehen", warnt Peter Hofelich, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Regional-SPD. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Kluft zwischen boomender Kernregion und weniger wachstumsstarken Teilen der Region größer werde. Hofelich fordert deshalb, dass alle Gewerbegebiete und alle Betriebsstätten in der Region Stuttgart Breitbandanschluss haben müssen. Davon sollen auch die Privathaushalte profitieren. Bestehende Nachteile, welche für Betriebe und Bürger schon länger ein Ärgernis seien, sollen dadurch abgebaut werden.

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