SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Europabüro die Förderprogramme und Projekte der EU zusammenzustellen, die sich mit der Eindämmung des Flächenverbrauchs durch z.B. Nutzbarmachung von Brachen befassen und darzustellen, welche Möglichkeiten zur Aufnahme der Region Stuttgart in diese Programme und Projekte bestehen.

Sollten auf regionaler Ebene keine Programme oder Projekte aufliegen, wird in Zusammenarbeit mit dem Europabüro, den Partnerregionen und mit anderen Metropolregionen ein Vorstoß bei den zuständigen Stellen der EU zur Auflage eines solchen Programms unternommen.

Soweit Förderprogramme sich direkt an Kommunen wenden, werden diese den Städten und Gemeinden als Dienstleitung zur Kenntnis gegeben.

Begründung:

Der Beschluss wurde bereits letztes Jahr gefasst. Die Behandlung sollte im Programm MORO erfolgen. Es ist nach einem Jahr festzustellen, dass eine Integration nicht erfolgte und auch schwierig zu bewerkstelligen ist. Eine weitere Verfolgung ist daher notwendig.

Als Region Stuttgart müssen wir die Kommunen auf dem Weg zu mehr Innenentwicklung unterstützen und begleiten. Durch eine Zusammenstellung der Förderprogramme für die kommunale Ebene kann das Europabüro im Rahmen seiner Möglichkeiten auch direkt für die Kommunen in der Region Stuttgart nutzbar gemacht werden und wertvolle Dienstleitung erbringen. Da die meisten Kommunen nicht über einen Europabeauftragten verfügen, bei dem dieses Wissen abgerufen werden könnte, müssten diese Informationen ansonsten mühevoll, mehrfach parallel zusammengetragen werden.

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am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der KulturRegion Stuttgart Ideen zu entwickeln, wie die Herausbildung kultureller Identität in der Region Stuttgart durch gezielt Maßnahmen weiter vorangetrieben werden kann. Dabei geht es insbesondere um Maßnahmen, die die Wahrnehmung der kulturellen Stärke der Region Stuttgart nach innen und außen verbessern.

Begründung:

Im internationalen und nationalen Wettbewerb werden nur solche Regionen nachhaltig erfolgreich sein, in denen sich die Bewohnerinnen und Bewohner auch zu Hause fühlen und in denen die Region den Ansprüchen der Bewohnerschaft auf Identifikation entspricht. Man identifiziert sich mit dem jeweiligen Umfeld jedoch nur, je mehr Anknüpfungspunkte für die eigene positive Entwicklung, für das eigene Vorankommen in allen Lebensbereichen gegeben sind. Die Beschäftigung mit Kultur ist in diesem Sinne ein zentrales Element der Identitätsbildung, aber auch ein Standortfaktor für verschiedene Bereiche sozialen Lebens und wirtschaftlicher Entwicklung. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Orientierung innerhalb der Region als auch bezüglich ihrer Außenwirkung.

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am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart übernimmt im Auftrag und auf Antrag der Kommunen gemeinsam mit der WRS die Verhandlungsführung und Moderation der unterschiedlichen Interessen der Projektbeteiligten (DB, Aurelis, Eisenbahnbundesamt, Kommune, Investoren, potentielle Nutzer...) bei der Wiedernutzbarmachung von Bahnbrachen. Die Verwaltung geht hierfür aktiv auf die Kommunen zu, um Synergieeffekte durch mehrere Projekte bei der Verhandlungsführung zu nutzen. Die projektierten Areale werden als hochwertige Gewerbe- und Wohnflächen von der WRS aktiv beworben (S 21 regional).

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, Förderrichtlinien zu erarbeiten, wodurch auf Antrag Projektstudien zur Wiedernutzbarmachung von Bahnbrachen gefördert werden können. Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang, ob Zinszuschüsse für Maßnahmen hierzu gewährt werden können.

Begründung:

Bahnbrachen liegen aufgrund der stadtgeschichtlichen Entwicklung meist in bzw. an den Kernstädten und halten erhebliches städtebauliches Potential zur Erweiterung oder Ergänzung der Innenstädte bereit. Insbesondere können sie dazu dienen, die Nahversorgung zu ergänzen und die Innenstädte nachhaltig zu beleben. Als städtebauliches Entrée sind die Bahnareale die Visitenkarten der Städte für den (S-) Bahnreisenden. Sie sind als regional bedeutsam einzustufen. Die Region hat als Träger der S-Bahnen hier zudem eine besondere Verantwortung.

Durch das Projekt „S 21 regional“ können hochwertige Gewerbe- und Wohnbauflächen entlang der Schienenstrecken auf nicht mehr benötigten, ehemaligen Bahnflächen aktiviert werden. Viele Kommunen sind auf diesem Feld bereits tätig geworden. Dabei wird als häufigstes Hindernis bei der Reaktivierung Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der DB oder der Fa. Aurelis genannt. Die Region Stuttgart könnte die Kommunen dabei tatkräftig unterstützen, indem sie mehrere Projekte bündelt und die Verhandlungen im Auftrag führt. Als positives und gelungenes Beispiel ist die Region Rhein-Neckar-Odenwald zu nennen, die mit ihrem Bahnhof-Standorte-Programm bereits seit Ende 2000 tätig ist.

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am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans bereits im Jahr 2005 zu beginnen.

Dabei sollen zunächst Verbände, Vereine, Initiativen etc. eingebunden werden, die wertvolle Anregungen und Hinweise im Rahmen der Grundlagenermittlung geben können. Sobald erste Ergebnisse vorliegen werden Veranstaltungsformen und Informationsmöglichkeiten für die breite Öffentlichkeit angeboten.

Die benötigten Haushaltsmittel sollen durch Umschichtung innerhalb der Ansätze 1.6100.620000.5 – 1.6100.622000.6 (GD) bereitgestellt werden.

Begründung:

In der Beschlussvorlage für die Regionalversammlung vom 13.10.2004 zur Fortschreibung des Regionalplans wurde im Sachvortrag der geplante Fahrplan zum Verfahren dargelegt. Danach wird die Bürgerbeteiligung nach dem formal vorgeschriebenen Weg durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird dadurch erst 2007 beteiligt – drei Jahre nachdem die ersten Arbeiten hierzu aufgenommen wurden und gerade ein Jahr vor der geplanten Beschlussfassung.

Wir halten es für dringend erforderlich, die Bürger der Region Stuttgart deutlich früher einzubeziehen, als dies das formelle Verfahren vorsieht. Dabei kann für die Grundlagenermittlung auf Wissen bei den Vereinen, Verbänden und Initiativen zurückgegriffen werden. Nach der Grundlagenermittlung bieten sich neben Informationen auf der Homepage Veranstaltungen in den Mittelbereichen zur breiten Öffentlichkeitsbeteiligung an.

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am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

den Regionalverkehrsplan zu aktualisieren und den neuen Grundlagen, die insbesondere auch der Bundesverkehrswegeplan bis 2015 geschaffen hat, anzupassen. Dabei ist auch zu prüfen, wie weit die im Regionalverkehrsplan genannten Projekte im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßenbaus vorangekommen sind bzw. bis wann mit deren Umsetzung zu rechnen ist.

Begründung:

Der Regionalverkehrsplan ist vor Beschlussfassung des Bundestages über den neuen Bundesverkehrswegeplan verabschiedet worden. Darin aber werden die Verkehrsprojekte des Bundes bis 2015 festgelegt. Ein realistischer Regionalverkehrsplan muss auf diesen Grundlagen aufbauen.

Aufgrund neuer erschwerter Finanzierungsbedingungen im Verkehrsbereich erscheint es auch sinnvoll, den Horizont des Regionalverkehrsplans auf seine Realisierbarkeit zu überprüfen.

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