SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

die notwendigen Planungen und Verhandlungen zügig voranzutreiben, damit die in Absprache mit dem Land verschobenen Bestellungen neuer Verkehrsleistungen ab 2006 möglich sind.

Begründung:

Der Verband Region Stuttgart hat sich im Zuge der Kürzung der Regionalisierungs-mittel gegenüber dem Land verpflichtet im Jahr 2005 auf die Bestellung neuer Verkehrsleistungen zu verzichten. Um die Mobilität der Menschen in der Region zu erhalten und auszubauen ist es notwendig, diese Angebotsverbesserungen im ÖPNV zügig umzusetzen.

Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt zu berichten, welche Folgen die zehnprozentige Kürzung der Verbundförderung durch das Land in den nächsten fünf Jahren und die gleichzeitige Änderung des Fördersystems für den VVS und Finanzierung des ÖPNV in der Region durch den VRS hat.

Begründung:

Um eine langfristige Perspektive für den ÖPNV in der Region zu entwickeln und um für die anstehenden Gespräche des VRS mit den Partnern im VVS gerüstet zu sein, ist eine solche Übersicht zwingend notwendig.

Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird beauftragt, im Verkehrsausschuss zu berichten,

wie der aktuelle Sachstand beim des Ausbaus der L 1115 Backnang-Mundelsheim ist und wie diese Situation von Seiten der Verwaltung bewertet wird.

Begründung:

Diese Maßnahme ist im Regionalverkehrsplan als Maßnahme höchster Dringlichkeit für einen durchgehenden dreistreifigen Ausbau vorgesehen. Bislang hat die Straßenbauverwaltung nur einen teilweisen Ausbau vorgesehen, dies wurde auch im Planungsausschuss berichtet. Nun gibt es Äußerungen eines Mitglieds der Landesregierung, die auch diesen Ausbau offenbar in weite Ferne rücken lassen. Deshalb sollte der für Verkehrsfragen zuständige Ausschuss sich mit dieser Thematik befassen.

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

In einem Brief an Funktions- und Mandatsträger seiner Partei kritisiert der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart Peter Hofelich die geplante Verwaltungsreform der Landesregierung. Er fordert seine Parteifreunde auf, sich offensiv für eine weitere Stärkung der Region einzusetzen. Hier der entsprechende Abschnitt des Briefes im Wortlaut:

"Man hatte es schon kommen sehen: Trotz einer eigenhändig niedrig gelegten Latte verfehlen CDU und FDP in der Region nun auch noch die selbst gesteckten Ziele einer kleindimensionierten Aufgabenerweiterung des Verbandes Region Stuttgart: Neben dem Fall der 2/3-Mehrheit im Regionalparlament bei Entscheidungen, die freiwillige Aufgaben berühren ( z.B. Sport oder Kultur ), sowie der Kompetenz für das Einrichten von Landschaftsparks, war auch die Übernahme der bislang unter Kreis-Regie laufenden Busverkehre in die regionale Trägerschaft geplant. Letzteres scheint nun auch an den verkrusteten Machstrukturen der CDU zu scheitern. Die Spitzen der CDU in Regionalparlament und -Verwaltung sind auf Landesebene offenbar irrelevant.

Der große Wurf für unsere Region wurde schon vor Monaten durch das Konzept der Teufelschen Verwaltungsreform vereitelt: Während die Landtags-SPD auf ein Regionalmodell mit ca. 8 Regionen im Lande setzte, bei denen die regional bedeutsamen Aufgaben gebündelt werden und bei dem die Regierungspräsidien und Landkreise zugunsten gestärkter Städte und Gemeinden sowie Regionen aufgelöst werden , belässt die CDU mit Teufel alles beim Alten: Die Regierungspräsidien bleiben wie bisher. Die Landkreise sammeln Aufgaben von Fachämtern ein, bei denen viele zweifeln, ob sie in Landratsämtern kompetent aufgehoben sind, die Städte und Gemeinden gehen leer aus, die Regionen im Lande fristen - obwohl zunehmend Lebenswirklichkeit der Bürger/innen - ein Mauerblümchendasein. Da war für die Region Stuttgart, obwohl einzige europäische Metropolregion im Lande und bereits politisch gefestigt, für einen 'Sonderweg' kein Platz. Dabei wären ein ÖPNV aus einem Guss, eine koordinierte Abfallwirtschaft, effektive Zusammenarbeit unter den Krankenhäusern, eine regionale Arbeitsmarktpolitik doch ein Gebot der Stunde in unserem Ballungsraum.

Auch wenn CDU und FDP ihr Versagen zu Lasten der Region Stuttgart in den kommenden Wochen schön reden werden: Nehmen wir sie hart an! Die Interessen der Region Stuttgart sind bei CDU und FDP schlecht aufgehoben, die Freien Wähler haben sich gedanklich längst von der Region verabschiedet. Die SPD ist die einzige Kraft mit einem offensiven Regional-Konzept. Eine die Region unterstützende Landesgesetzgebung wird es nur mit einer SPD in der Regierungsverantwortung geben. Für die bevorstehende Regional-Wahl am 13. Juni gilt: die SPD ist die Pro-Region-Kraft! Ziehen wir klare Linien!"

Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in der 24. Sitzung der Regionalversammlung am 29. Oktober 2003

Die Region Stuttgart bezieht ihre Identität und ihre Lebensqualität zu einem guten Teil aus der großen Tradition und dem vorhandenen Potential an Sportereignissen, Sport-vereinen und Sporttreibenden. Die zunehmende regionale Integration in Arbeit, Wohnen und Freizeit, aber auch die Anforderungen an die umfassende Wettbewerbs-fähigkeit einer Metropolregion machen eine Fortentwicklung und Aufwertung regionaler Sportpolitik und regionalen Sportmanagements notwendig und wünschenswert. Die vergangene Olympiabewerbung in der Region hat den Fundus an Gemeinsamkeiten vergrößert, gleichzeitig aber auch das Bewusstsein und den Handlungsdruck für die zu behebenden Defizite wie die auszubauenden Stärken wachgerüttelt. Der Verband Region Stuttgart nimmt sich deshalb intensiviert des Themas an, um die vorhandenen und neu zu errichtenden Aktivitäten zu bündeln und abzustimmen. Er macht dies in kooperativer Form und partnerschaftlicher Absicht, sieht aber die regionale Perspektive als geboten an.

1. Institutionelle Weiterentwicklung

1.1 Stärkung der SportRegion Stuttgart e.V.

Der VRS sieht die SportRegion Stuttgart e.V. als den wesentlichen Koordinator und Ideengeber für den Sport in der Region an. Der VRS arbeitet auf politischer Ebene und auf Arbeitsebene deshalb eng und regelmäßig mit der SportRegion zusammen. Der VRS bittet die SportRegion, jährlich einen 'runden Tisch des Sportes' in der Region, gemeinsam mit dem VRS, auszurichten und hier auch alle wesentlichen Vertreter von internationalen, nationalen und landesweiten Sportorganisationen einzubeziehen, welche in der Region ihren Wohn- oder Dienstsitz/Arbeitsort haben. Der VRS unterstützt die Pläne der SportRegion, zu Beginn nächsten Jahres einen Kongress zu organisieren, welcher eine Standortbestimmung und ein Aufbruch zu gemeinsamen Aktionen nach der gescheiterten Olympiabewerbung sein soll.

1.2 Einbezug der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart

Die WRS nutzt ihr Instrumentarium des Standortmarketings und des Tourismus-marketings gezielt, um den Spitzensport in der Region zu fördern. Hier sind abge-stimmte werbliche Maßnahmen rund um die Spitzenteams der Region denkbar, ebenso ein Akquirieren von sportnahen Veranstaltungen im Vorfeld großer Sportereignisse, wie auch eine gezielte Verbindung von Tourismusangeboten mit Sportereignissen in der Region. Der VRS bittet seine Mitglieder im Aufsichtsrat der WRS, auf solche Maß-nahmen hinzuwirken sowie den Geschäftsführer der WRS, einen entsprechenden Bericht zu den laufenden Aktivitäten halbjährlich im WIV zu geben.

1.3 Aufbau einer Veranstaltungsgesellschaft

Der VRS beteiligt sich an den laufenden Diskussionen über den Aufbau einer oder mehrerer Veranstaltungsgesellschaften in Stuttgart. Dabei ist darauf zu achten, dass die Reichweite einer solchen Gesellschaft regional ist und der VRS partnerschaftlich mit der Stadt Stuttgart sowie ggf. der Messe-GmbH zum Aufbau beiträgt. Ebenso muss ergebnisoffen beraten werden, ob eine oder mehrere solcher Gesellschaften oder Agenturen auf Veranstaltungen im Sport beschränkt werden oder allgemein als 'Event'-Agenturen gegründet werden. Das Regionalparlament ist direkt in die Konzeption einzubeziehen und entsendet Vertreterinnen und Vertreter in ggf. zu errichtende Vor-bereitungsgruppen.

2. Projekt-Weiterentwicklung

2.1 Infrastrukturplanung (Sportstättenkonzept)

Der VRS bekräftigt seinen Anspruch, künftig – in Zusammenarbeit mit den dafür be-kannten originären Partnern in Kommunen und Vereinen – ein regionales Sportstätten-konzept zu erstellen. Dieses soll notwendige Ausbaumaßnahmen definieren, sowie Kosten sparende Kooperationen identifizieren.

2.2 Sozialplanung

Der VRS weist auf die soziale Bindekraft des Sports in der regionalen Lebenswirklich-keit hin und regt einen Schwerpunkt 'Sport und Familie' an. In Zusammenarbeit z.B. mit der Regio Stuttgart Marketing und Tourismus GmbH kann die kommunale Zusammen-arbeit für familienfreundliche Angebote besser organisiert werden. In Zusammenarbeit mit dem VVS bzw. der SSB kann die mobile Inanspruchnahme von Sportangeboten verbessert werden.

Claus Schmiedel, MdL, Fraktionsvorsitzender, Peter Hofelich und Fraktion

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