SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 02.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Initiativen und Ergebnisse
Verabschiedung des von 1994 bis 1999 erarbeiteten Regionalverkehrsplanes (RVP)
Hierbei unser Schwerpunkte
- Vorrang des ÖPNV vor dem Straßenbau
- Verbesserung des Modal Split zugunsten des ÖV
- Vorrang der Vernetzung von IV, MV und ÖV

Initiativen für Infrastrukturinvestitionen zur Durchsetzung der Ziele des RVP:

· Umsetzung der S-Bahn Renningen-Böblingen (S 60)

· zweigleisiger Ausbau zwischen Renningen und Weil der Stadt zur Vermeidung von Verspätungen der S 6 und deren Übertragung auf das ganze Netz

· Fortentwicklung Tälesbahn (Kirchheim-Oberlenningen), Anschaffung von Dieseltriebwagen.

· Anschaffung von 25 neuen S-Bahnzügen mit erhöhtem Komfort und Sicherheit (eingesetzt auf der S 3)

· Entwicklung der S-Bahn Plochingen Kirchheim mit S-Bahnvorlaufverkehr

· Umsetzung S-Bahnverkehr zwischen Backnang und Marbach

· zweigleisiger Ausbau zwischen Marbach und Benningen (S 4)

· Optimierung des Nutzens von Stuttgart 21 für den ÖPNV in der Region, insbesondere durch einen maximal nahen Bahnhof an Flughafen und Messe

· Erfolgreiche Initiative für eine Touristik-Bahn Rudersberg-Welzheim

· Bereitstellung von zusätzlichen Werbemitteln für den VVS durch die Region

Initiativen zur Verbesserung von Tarifen und Fahrplanangebot :

* Halbstundentakt auf allen S-Bahnästen bis Betriebsschluss
* Taktverbesserung (15-Minutentakt) beginnend ab 15 Uhr bis 19.30 Uhr zur Anpassung an geänderte Arbeits- und Ladenschlusszeiten
* Fortdauernde Anträge zur Verbesserung der Frühanbindung des Flughafens
* Verbesserung der S-Bahnbehängung in den Hauptverkehrszeiten
* kostenlose Mitnahmemöglichkeit für Zeitkarteninhaber an den Wochenenden
* Erhöhung der Altersgrenze für Kinder von 12 auf 14, von uns angestrebt 16 Jahren
* Ab 14 Uhr verbundweit gültige Scoolcard für alle Schüler in der Region
* Abschaffung der 3-Kilometergrenze in der Schülerbeförderung
* Tageskarte für 1-2 Zonen im Verbund als Initiative für das Umland.
* Tariferhöhungen nur mit Verbesserungen im Tarif und dem Fahrplanangebot
* Aufnahme des Landkreises Göppingen ganz oder z. T. in den VVV
* VVS Tarif auf der Schnellbahnstrecke Vaihingen/Enz-Stuttgart.

Maßnahmen zur Kostenbegrenzung und Verbesserung der Qualität:

* Revision der Alteinnahmensicherungsvereinbarungen von 1993 mit ca. 5 Mill. € Ergebnis
* Verbesserung der Einnahmenaufteilung zwischen DB, SSB und der Region.
* Neuer S-Bahnbestellvertrag mit DB-Regio bis 2014 mit Strafzahlungen bei fehlender Pünktlichkeit und Qualität, Ausschreibungsoption ab 2010
* Stelle für einen Qualitätscontroller beim VRS
* Anschaffung von 25 S-Bahntriebwagen zur Stützung der Ausschreibungsoption für den gesamten S- Bahnverkehr
* Vorbereitung der europa-rechtlich notwendigen Ausschreibung des S-Bahnverkehrs
* Kostenkontrolle, Qualitätsverbesserung sowie Transparenz der Entscheidungsabläufe und -verantwortlichkeiten durch den VRS als alleinigen Aufgabenträger des ÖPNV in der Region mit Ausnahme Stadtbahn und SSB.

Laufende Initiativen bisher noch ohne Erfolg:

* ÖPNV aus einem Guss in der Hand des VRS
* Frühanbindung Flughafen
* Fahrgast- und -anschlussinformationssystem in den Verbundlandkreisen an größeren Umsteigepunkten
* Sicherstellung von S-Bahnanschlüssen auf S 1-6 nach Ankunft des letzten ICE im HBF Stuttgart
* IC-Zughalte an allen S-Bahnendpunkten (Schorndorf, Backnang, Bietigheim, Vaihingen/Enz, Plochingen, Böblingen/Herrenberg)
* Umsetzung von mobilist im Bereich von Telematik und Organisation des Güterverkehrs bzw. der Güterfeinverteilung

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 02.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Innenentwicklung vor Außenentwicklung

1. Europäische Programme und Zusammenarbeit mit anderen Metropolregionen
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Europabüro die Förder-programme und Projekte der EU zusammenzustellen, die sich mit der Eindämmung des Flächenverbrauchs durch z.B. Nutzbarmachung von Brachen befassen, und darzu-stellen, welche Möglichkeiten zur Aufnahme der Region Stuttgart in diese Programme und Projekte bestehen.

Sollten dazu keine Programme oder Projekte aufliegen, wird in Zusammenarbeit mit dem Europabüro und gemeinsam mit anderen Metropolregionen ein Vorstoß bei den zuständigen Stellen der EU zur Auflage eines solchen Programms unternommen.

2. Fortschreibung des Atlas „Wiedernutzbarmachung von Gewerbebrachen 1997“
Der Atlas „Wiedernutzbarmachung von Gewerbebrachen 1997“ wird fortgeschrieben (damals vorgeschlagener Turnus: zwei Jahre) und auf alle Siedlungsbrachen ausge-dehnt. Die hierfür notwendigen Gelder sind im Haushalt der Regionalplanung zur Ver-fügung zu stellen. Dies geschieht auch im Hinblick auf eine in naher Zukunft anstehen-de Regionalplanfortschreibung.
Geeignete Flächen werden in das SKS der Wirtschaftsförderung aufgenommen.

3. Schwerpunkt Bahnbrachen
Auf den Bereich Bahnbrachen wird ein besonderer Schwerpunkt gelegt, da diese Areale meist in bzw. an den Innenstädten liegen und erhebliches städtebauliches Potential zur Erweiterung oder Ergänzung der Innenstädte bereithalten. Insbesondere können sie dazu dienen, die Nahversorgung zu ergänzen und die Innenstädte nach-haltig zu beleben. Als städtebauliches Entrée sind Bahnbrachen die Visitenkarten der Städte für den (S-)Bahnreisenden. Sie sind als regional bedeutsam einzustufen.

Der Verband Region Stuttgart übernimmt im Auftrag und auf Antrag der Kommunen gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung die Moderation der unterschiedlichen Interessen und die Koordination der Projektbeteiligten (DB, Aurelis, Eisenbahnbundes-amt, Kommune, Investoren, potentielle Nutzer etc.). Im Rahmen der bereits 1997 be-schlossenen Förderung werden des Weiteren auf Antrag Projektstudien gefördert und Zinszuschüsse für Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung gewährt.

Die WRS erarbeitet auf der Grundlage der Empfehlungen aus dem Atlas „Wiedernutz-barmachung von Gewerbebrachen 1997“ hierzu weitere Förderrichtlinien.
Begründung:
Die Region verfolgt seit Jahren konsequent das Ziel, den Flächenverbrauch im hoch verdichteten Raum Stuttgart einzudämmen. Vor dem Hintergrund einer funktionieren-den Naherholung durch zusammenhängende Freiflächen und der ernstzunehmenden Hochwasserproblematik muss versucht werden, den weiterhin bestehenden Siedlungs-druck zunächst durch Nachverdichtung und Innenentwicklung zu befriedigen. Ver-schiedene Aktivitäten von Bund und Land in der letzten Zeit zeigen, dass dieses Thema auch auf anderen Ebenen auf die Agenda gesetzt wurde.
Dabei sind die Potentiale enorm: nach einer Schätzung des Raumordnungsverband Rhein-Neckar könnte rechnerisch der Zuwachs an Einwohnern im gesamten Rhein-Neckar-Raum bis zum Jahre 2010 im 2000 m-Einzugsbereich entlang 25 der insge-samt 64 Haltepunkte der S-Bahn untergebracht werden. In der Wirkung würde dies u.a. eine Ersparnis von etwa 5 Mio. Personenkilometern pro Arbeitstag bedeuten. Gerade in der staureichen Region Stuttgart sind solche Potentiale zu nutzen, um die Standort-gunst zu erhöhen.
1. Die in der nächsten Amtsperiode anstehende Regionalplanfortschreibung wird sich aus oben genannten Gründen der komplexen Aufgabe der Innenentwicklung stellen müssen. Da die meisten Metropolregionen mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, bietet sich eine Kooperation auf europäischer Ebene an. Diese Zusammenarbeit stärkt zudem den Gedanken der Metropolregionen. Mit dem Europabüro hat die Region ex-zellente Voraussetzungen, Fördermittel für diese Aufgabe einzuwerben, wie es z.B. die Region Bodensee-Oberschwaben als Mitglied im europäischen Netzwerk für Nach-haltigkeit in der Regionalentwicklung im Rahmen des Leonardo-da-Vinci-Programms erreicht hat.
2. Für die anstehende Regionalplanfortschreibung sind Vorarbeiten notwendig, wie z.B. die Erfassung und Bewertung der bestehenden Potentiale im Innenbereich. Dabei ist dieser Schritt zugleich Dienstleistung für die Kommunen und Unterstützung der Wirt-schaftsförderung, insbesondere für Handel und Dienstleistungen.
3. Im Umfeld der Bahnhöfe lassen sich verschiedene Interessenssphären miteinander verknüpfen. Die Areale bieten Raum für Ansiedlungen, die in den gewachsenen Innen-städten selten Platz finden. Durch einen Nutzungsmix z.B. von Einzelhandel und Frei-zeit können Magnete entstehen, die vielerorts bisher auf der „grünen Wiese“ realisiert wurden. Die Innenstädte werden dadurch belebt. Die Nahversorgung kann wieder ge-währleistet werden. Durch die Lagegunst wird die Nachfrage nach individueller Mobili-tät durch das Angebot des ÖPNV auf der Schiene befriedigt. Positives Beispiel für ein gelungenes regionales Engagement ist hier die Region Rhein-Neckar-Odenwald mit dem „Bahnhof-Standorte-Programm“.
Der sparsame Umgang mit Flächenreserven, die bestmögliche Nutzung der Energie-ressourcen sowie des individuellen Zeitbudgets und die Bündelung von Wegen erfüllen gleichzeitig verschiedene Leitbilder regionaler Planung. Zudem sind viele Bahnhöfe in der Region unter- oder ungenutzt und bieten kein städtebaulich ansprechendes Bild für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Als Aufgabenträger des regionalbedeutsamen Schienenverkehrs hat die Region also ein doppeltes Interesse an einer Aufwertung.
Deshalb wird im Rahmen der bereits 1997 beschlossenen Förderung von Gewerbe-brachen ein weiterer Schwerpunkt „Bahnhöfe“ aufgenommen. Die Region kann dabei ihre Kompetenzen und Erfahrungen gewinnbringend für die Kommunen einbringen und übernimmt die Moderation und Koordination der Projektbeteiligten. Weiterhin werden analog zur bisherigen Förderung Projektstudien bezuschusst und Zinszuschüsse für Maßnahmen wie z.B. Bodenordnung, Freilegung, Erschließung etc. gewährt.

Claus Schmiedel, MdL Andrea Schwarz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht in Anträge
am 02.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,
1. mit den Städten Heilbronn sowie Reutlingen und Tübingen in Gesprächen über eine Verbundlösung für die Metropolregion Stuttgart einzutreten;
2. den regionalen Verkehrsplan in der Fortschreibung zu einem Verkehrsplan für die Metropolregion Stuttgart weiterzuentwickeln.
Begründung:
Ein Kennzeichen einer Metropolregion ist das steigende Mobilitätsbedürfnis innerhalb der Metropolregion. Deshalb ist es geboten, über das Gebiet des Verbandes Region Stuttgart hinaus die Verkehrsentwicklung so zu beeinflussen, dass sie den Mobilitätsbedürfnissen gerecht wird. Dabei gilt auch für die Metropolregion: Ohne einen kräftigen Zuwachs an öffentlichem Personennahverkehr wird auch der tägliche Stau vor allem im Berufsverkehr weiter zunehmen.

Veröffentlicht in Anträge
am 02.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion zur Behandlung in der 24. Sitzung der Regionalversammlung am 29.10.2003

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. mit den Hochschulstandorten in der Metropolregion zusammen den mittelfristigen Bedarf an studentischem Wohnraum zu ermitteln und geeignete öffentliche Flächen für die Realisierung von Studentenwohnungen zu identifizieren;

2. mit den Hochschulstandorten zusammen gegenüber der Landesregierung darauf zu drängen, dass mit einem Sofortprogramm die studentische Wohnungsnot in der Metropolregion Stuttgart beseitigt wird.

Begründung:

Die Wohnungsnot insbesondere für ausländische Studierende an Hochschulen in der Metropolregion wird Jahr für Jahr unerträglicher. Die Berichte hierüber und die persönlichen Erfahrungen der Studierenden sind eine Schande für einen der stärksten Wirtschaftsräume der EU. Da die Verantwortlichen erkennbar nicht in der Lage sind, diesen Missstand zu beheben, ist die Region Stuttgart gefordert. Werden öffentliche Flächen kostenlos zur Verfügung gestellt, kann bei kostengünstiger Bauweise studentischer Wohnraum ohne zusätzliche Subventionierung über den Mietzins refinanziert werden. Bei gutem Willen der Beteiligten und der L-Bank als Investor kann die studentische Wohnungsnot in der Region Stuttgart kurzfristig beendet werden.

Veröffentlicht in Anträge
am 02.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. eine Rahmenvereinbarung mit der Landesregierung anzustreben, nach der die Metropolregion Stuttgart im Umfang ihrer Wirtschaftskraft bei der Vergabe der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) berücksichtigt wird;
2. mit den Partnern in der Metropolregion eine Qualifizierungsoffensive für wenig oder gering qualifizierte Arbeitskräfte im Job zu entwickeln.

Begründung:
Durch die industrielle Prägung der Metropolregion Stuttgart ist der Anteil wenig oder gering Qualifizierter in der Produktion höher als in anderen Wirtschaftsräumen. Wir wissen aber heute schon, dass im Lauf einer Dekade die Hälfte dieser Arbeitsplätze ersatzlos wegfällt, während gleichzeitig der Bedarf an qualifizierten Tätigkeiten steigt. Ziel der Qualifizierungsoffensive muss es deshalb sein, über mittelfristige Personalentwicklungspläne der Unternehmen möglichst viele der angelernten Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer für diese anspruchsvolleren Arbeiten in ihren Unternehmen zu qualifizieren.

Die Metropolregion kann diesen Prozess dadurch unterstützen, indem sie sich mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds in erheblichem Umfang an diesen Qualifizierungsmaßnahmen beteiligt. Dem Land fließen aus dem ESF in den nächsten Jahren 16 Mio. Euro zusätzlich für solche Projekte zu, bei denen auf eine öffentliche Ko-Finanzierung weitgehend verzichtet wird. Wenn die Metropolregion im Umfang ihrer Wirtschaftskraft an diesen Mitteln beteiligt wird, ist auch das finanzielle Fundament für eine Qualifizierungssoffensive in der Metropolregion Stuttgart gegeben.

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