SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten respektieren den kulturellen Hintergrund unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und sehen diesen als Bereicherung für unsere gemeinsame Gesellschaft an. Die SPD in der Region Stuttgart spricht sich entschieden gegen die vorherrschende Ausgrenzung vieler Menschen unserer Gesellschaft aus.

Integration findet bereits statt. In unserer medienorientierten Gesellschaft nehmen wir oft leider nur die titelträchtigen Negativbeispiele wahr. Die sozialdemokratische Politik wird die Menschen in den Vordergrund rücken, die Integration bereits erfolgreich leben. Die SPD in der Region Stuttgart möchte die Menschen mit Migrationshintergrund in die Gestaltung der Gesellschaft auf allen Ebenen einbinden. Integration bedeutet für uns Integration durch Partizipation.

Die SPD in der Region Stuttgart wird eine Integrationskonferenz in Form eines „Runden Tisches“ organisieren. Der „Runde Tisch“ ist als Gesprächsforum offen für Menschen und Organisationen, die sich an der Gestaltung der gemeinsamen Gesellschaft beteiligen möchten. Er soll eine Plattform des Informationsaustausches sein, auf der die Beteiligten ihre Anregungen, Sorgen und Wünsche formulieren können. Wir wollen auch die Menschen mit Migrationshintergrund aktiv in die Gestaltung der sozialdemokratischen Politik einbinden. Hierbei wollen wir die Vorschläge und Ideen aller hier lebenden Menschen sammeln und bündeln. Ziel der Konferenz soll die Aufstellung eines Integrationsplans für die Region Stuttgart sein.

In der Region Stuttgart gibt es unzählige Firmen, die von Menschen mit Migrationshintergrund gegründet und geleitet werden. Sie bieten vielen Menschen in unserer Gesellschaft Arbeit und berufliche Anerkennung. Sie sind die Vorbilder, welche wir in den Fokus der Integrationspolitik stellen müssen. Die SPD in der Region Stuttgart unterstützt die Initiative der IHK Ausbildungsbetriebe mit Migrationshintergrund zu fördern.

Auch im vorschulischen Bereich wie in der schulischen Ausbildung können weitergehende Akzente zur Integration gesetzt werden. Neben der Sprachförderung im Kindergarten fordert die SPD in der Region Stuttgart den Einsatz von Lehrkräften mit Migrationshintergrund. Damit Integration eine Chance erhält, ist ein breiteres Angebot zum Erlernen von Fremdsprachen in den Schulen zu entwickeln. Schulklassen, in denen ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund vertreten sind, entsprechen nicht unserer Vorstellung einer gelebten Integration.

Neben dem schulischen und beruflichen Bereich bietet insbesondere der kulturelle Bereich eine gute Grundlage für die Vertiefung von Beziehungen. Wir fordern, dass sich die Region Stuttgart um die Partnerschaft mit einer Region bemüht, die die Beziehungen der Menschen in dieser Region und nicht wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund stellt.

(Positionspapier des Vorstands der SPD in der Region Stuttgart vom 15. April 2008)

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Region Stuttgart 20. Juli 2001
Interfraktioneller Antrag

zur Einführung des konsequenten Halbstundentakts

auf den Linien S3 und S4 nach 22 Uhr

Der VVS wird beauftragt dafür zu sorgen, dass mit Inkrafttreten des neuen Verbund-Fahrplans auch nach 22 Uhr auf den Linien S3 und S4 ein konsequenter 30-Minuten-Takt gefahren wird.

Begründung:

Auf der Linie S3 gibt es nach 21:48 Uhr keine direkte Verbindung mehr zwischen dem Flughafen Stuttgart und dem Raum Winnenden – Backnang – Murrhardt. Vielmehr muss bei jeder Fahrt entweder in Vaihingen (aus dem Bus) oder in Waiblingen (aus der S2) umgestiegen werden.

Selbst Reisende, die nach 22 Uhr vom Flughafen in die Innenstadt wollen, müssen bei zwei der vier angebotenen Fahrten in Vaihingen vom Bus in die S-Bahn umsteigen. Für Geschäftsleute oder Familien mit Gepäck ist dies ausgesprochen ärgerlich.

Hinzu kommt, dass bei der vorgesehenen Regelung auf dem Abschnitt Stadtmitte - Backnang nach 22 Uhr kein konsequenter 30-Minuten-Takt entsteht, sondern nur ein „hinkender“ Takt, den man sich sehr schwer einprägen kann.

Gespräche mit Unternehmen im Einzugsbereich der S3 ergaben übereinstimmend, dass die geschilderten Verhältnisse ein ausgesprochenes Defizit bei den weichen Standortfaktoren sind. Es stößt auf Unverständnis, wenn die Region Stuttgart einerseits in Backnang ein regional bedeutsames Gewerbegebiet, die Lerchenäcker und ein Kompetenzzentrum ausweist und finanziell fördert und andererseits die Verbindung mit der Stadtmitte von Stuttgart und mit dem Flughafen kompliziert und unattraktiv gestaltet.

Für die S4 nach Marbach gilt Ähnliches. So ist auch nach 22 Uhr Marbach nur ein direkter 1-Stunden-Takt vorhanden. Um halbstündig die S-Bahnstation Favoritepark, Freiberg, Benningen und Marbach erreichen zu können, ist es erforderlich, zunächst die S5 nach Ludwigsburg zu nehmen, um dann in die dort wartende Bahn nach Marbach umzusteigen. Neben den o.g. Nachteilen vor allem für Geschäftsleute, Familien oder Reisende mit Gepäck, erreichen uns immer wieder Schilderungen von Benutzerinnen und Benutzern, denen diese Umsteigemöglichkeit in Ludwigsburg nicht transparent ist und dadurch oftmals bis zu einer Stunde an den S-Bahn-Stationen um den Hauptbahnhof warten. Unseres Erachtens geht es bei der konsequenten Einführung des 30-Minuten-Taktes nicht zuletzt auch um die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger der Region.

Schmiedel, Dr. Barth, Kopp und Fraktion

Dr. Pfeiffer, Dr. Diehl, Dietrich und Fraktion

Grischtschenko und Fraktion

Hofer und Fraktion

Lebherz und Fraktion

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion:
Zuliefererparks in der Region Stuttgart
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Zuliefererparks in Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Automobilbranche in der Region zu erstellen. Für die Ausarbeitung des Konzepts sollen 25.000 Euro bereitgestellt werden.
Begründung:

Die Automobilzulieferer sind künftig verstärkten Veränderungen ausgesetzt, denn der Wettbewerb zwischen den Autoherstellern wird noch schärfer werden. Schon jetzt gibt es weltweit Überkapazitäten in der Autoindustrie. Diese Überkapazitäten drücken schon heute auf die Erträge der Fahrzeugfirmen. Dies wird auch dazu führen, dass die Zahl der Zulieferer von weltweit 30.000 auf 2.500 Unternehmen zurückgehen wird.

Deshalb wird es für die Unternehmen der Zulieferindustrie zunehmend wichtiger, ihren Standort in der direkten Nähe zum Kunden zu haben. Durch Zuliefererparks eröffnen sich neue Chancen für die Zulieferer, indem sie Aufgaben, die ursprünglich in den Automobilkonzernen angesiedelt waren, besser lösen. Mit Zuliefererparks wird deshalb der Automobilmarkt gefestigt.

Claus Schmiedel, MdL
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Entwurf für einen Leitantrag für den Regionalparteitag (12.10.98)

Verkehr

Ausgangslage

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region Stuttgart ist mit Ausnahme der Linien im Kreis Göppingen seit Oktober 1993 tariflich voll und verkehrlich weitgehend integriert. Auf allen Linien – mit Ausnahme des Fernverkehrs DB – gilt ein Tarif, ein Fahrplan und ein Fahrschein (Vollintegration). Die Fahrgastinformation an Haltestellen ist einheitlich. Die Takte der verschiedenen Verkehrsmittel sind im Kernbereich der Region gut und weitgehend aufeinander abgestimmt. Das P+R- und das B+R-Angebot ist auf gutem Niveau.

In Stuttgart ist der Anteil der Wege, die mit Bus und Bahn zurückgelegt werden (modal split) mit einem deutschen Spitzenwert von 25 % relativ hoch. In den großen Kreisstädten liegt der ÖPNV-Anteil bei 17 %, weniger gut sind die ÖV-Anteile in den ländlichen Gebieten mit ca. 12 %.

Der VVS ist in diesem Jahr 20 Jahre alt. Alle Verkehrsunternehmer und alle Aufgabenträger – und damit auch alle politisch Verantwortlichen sitzen im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung des VVS. Der VVS ist im deutschen Kundenbarometer mit als bester Verbund bewertet worden. Der Verband Region Stuttgart (VRS) ist Aufgabenträger für die S-Bahn und hat das Defizit der Vollintegration abzudecken.

Die Unternehmen strengen sich in puncto Kundenorientierung und Verbesserung der Qualität deutlich an. Auf Vorschlag des VRS sind Sondermarketing-Aktionen vorgesehen, da der VVS in den letzten Jahren Kunden, vor allem in der Schülerbeförderung (wegen der Kürzung der Landeszuschüsse), verliert.

Trotz des kontinuierlichen Ausbaus des ÖPNV-Angebotes in den vergangenen 20 Jahren kommt es in Sondersituationen, vielfach auch im Alltag (Berufsverkehr) zu großen Verkehrsstauungen in Stuttgart und auf den Hauptverkehrsachsen in der Region. Schon kleine Störungen haben verheerende verkehrliche Auswirkungen. Auch die vielen Straßenbaumaßnahmen in der Region haben an dieser Situation nichts geändert.

Dazuhin erfordert die Funktion und die Bewohnbarkeit unserer Städte als dicht besiedelter Lebensmittelpunkt von Menschen eine nachhaltige Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs im Verhältnis zum ÖV.

Maßnahmen und Ziele für die Zeit bis zum Jahr 2010

Nach allen Prognosen nimmt der Verkehr (Personen und Güter) weiter deutlich zu. Um die Mobilität im Jahre 2010 zu gewährleisten, sind größte Anstrengungen nötig, vorrangig ist die Verwirklichung von Stuttgart 21 mit einer schnellen, leistungsfähigen Schienenverbindung auf die Fildern, gerade für den Nah- und Regionalverkehr. Die Gäubahntrasse ist zu erhalten, denn Tangentialverkehre hier und im Umland erschließen zusätzlich große Potentiale.

Unser Ziel ist es, den Anteil des ÖV am Gesamtverkehr in den verdichteten Räumen von 25% auf 33%
und in den ländlichen Regionen von 12% auf 18% zu erhöhen.

Dieses Ziel ist nur mit Stuttgart 21 und vielen anderen Maßnahmen beim öffentlichen sowie beim Individualverkehr zu erreichen.

Der Verkehrszuwachs muß weitgehend auf den ÖV gelenkt werden.

Die Arbeitsteilung zwischen Bussen und Bahnen einerseits und Autoverkehr andererseits muß optimaler nach den jeweiligen Stärken der Verkehrsmittel gestaltet werden. Die knappen Investitionsmittel müssen für eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität konzentriert werden.

Durch den Erfolg der Region beim Bundeswettbewerb Mobilität fließen in den nächsten Jahren 20 Millionen Mark zusätzlich zur Verbesserung der Mobilität in die Region.

Mit dem Mobilist-Konzept der Region wollen wir verkehrsvermeidende, verkehrslenkende und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen besser als in der Vergangenheit miteinander verknüpfen.

Strategien und Instrumente

Um die Mobilität nachhaltig zu sichern und ökologisch vertretbar zu gestalten, sind viele Maßnahmen erforderlich, die den ÖPNV tatsächlich und im Bewußtsein der Menschen verbessern. Bei Zielkonflikten zwischen IV und ÖV ist dem ÖV Vorrang einzuräumen.

Die Politik und die Verkehrsunternehmen müssen sich noch stärker auf die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen einstellen. Von A wie Ampelbevorrechtigung für Busse und Bahnen, über B wie Busspuren bis Z wie Zuschüsse der Arbeitgeber zu den Nahverkehrskosten ihrer Mitarbeiter sind in der gesamten Region Maßnahmen für den Nahverkehr zu ergreifen. Busse und Bahnen müssen auch durch die Verkehrsordnungs- und –lenkungspolitik der Gemeinden bevorrechtigt werden. Dann werden sie schneller, attraktiver und kostengünstiger. Der Verkehr muß entsprechen gemanagt werden. Die Zahl der Parkplätze muß je nach ÖV Angebot begrenzt werden. Die Parkplätze -mit Ausnahme des Anwohnerparkens und der Park-und-ride-Parkplätze- sind mit Gebühren zu belegen. Parkgebühren sind auch zur Förderung des ÖV zu verwenden. Großflächige Kat- Gebote sind zu erlassen.

Vorhandene Nebenstrecken wollen wie erhalten und ausbauen, vorhandene stillgelegte Schienestränge wollen wir nach Möglichkeit wieder für den ÖV nutzen.

Die Takte der verschiedenen Verkehrsmittel sind vollständig zu vereinheitlichen. Alle wichtigen Anschlüsse sind technisch zu sichern. In größeren Gemeinden und bei allen Schienenverkehrsmitteln ist mindestens ein 30- Minuten-Takt anzubieten. Wer eine Zeitkarte des VVS kauft, muß z.B. auch automatisch das Angebot des Car-Sharings ohne zusätzliche Grundgebühren beanspruchen können.

Die Fahrplaninformatin des VVS muß in den Medien rund um die Uhr vorhanden sein. Eine weitgehend aufkommensneutrale Tarifvereinfachung sowie Anschlußtarife in den Kreis Göppingen und benachbarte Gebiete der Region müssen das gute Mobilitätsangebot abrunden.

Finanzierung

Der Nahverkehr muß für die Kunden sowie für Städte und Gemeinden bezahlbar bleiben. Deshalb sind Investitionshilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unabdingbar. Der Beschlußlage der Bundespartei entsprechend muß die Mineralölsteuer auch für den Nahverkehr zweckgebunden erhöht werden, um auch die steigenden Betriebskostendefizite ausgleichen zu können. Im Berufsverkehr ist der ÖV dem Auto gleichzustellen (Entfernungspauschale).

Schließlich müssen auch die Nahverkehrsunternehmen durch weitere Rationalisierungen und noch stärkere –Nutzung von Synergieeffekten durch vertiefte Kooperationen ihren Beitrag zu einem bezahlbaren ÖPNV leisten; insbesondere im ländlichen Bereich und in den Abend- und Nachtstunden sind weitgehend leere Busse durch flexible und bedarfsgerechte Angebote zu ersetzen, wobei das Fahrplanangebot aufrecht zu erhalten ist.

Claus Schmiedel, MdL
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion:

Internationale Sportakademie

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine Internationale Sportakademie in der Region zu erarbeiten. Diese soll einem integrierenden Ansatz verpflichtet sein und damit sportartenübergreifende Themen aufgreifen. Die Veranstaltung hochkarätig besetzter Kongresse soll den Blickpunkt der sportinteressierten Weltöffentlichkeit auf die Region Stuttgart lenken. Die Internationale Sportakademie soll zugleich einen interdisziplinären Treffpunkt von Sport und Kultur sowie Sport und Wirtschaft bilden.

Für die Ausgestaltung der Internationalen Sportakademie, die in einem ansprechenden Anwesen untergebracht sein und neben der Geschäftsführung ein Sekretariat beschäftigen sollte, sind Mittel in der Höhe von 150.000 Euro einzustellen. Die Träger sollen je zu einem Drittel die Region, die Stadt und das Land sein.

Claus Schmiedel, MdL
Fraktionsvorsitzender

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