Veröffentlicht in Beschlüsse
am 02.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart
Auf in die Zukunft!
Programm der SPD zur Regionalwahl 1999
1. Wirtschaftliche Dynamik erzeugen, Leistungsfähigkeit sichern
Nirgendwo in Deutschland gibt es eine so geballte Kraft von Forschung und Entwicklung in Wissenschaft und Wirtschaft wie in der Region Stuttgart. Die Menschen in der Region sind voller Ideen und haben die Kraft zum Handeln. Die SPD mobilisiert diese Kräfte und führt sie zusammen. So sorgen wir für wirtschaftliche Dynamik und Leistungsfähigkeit.
Arbeitsplätze sichern - neue Arbeitsplätze schaffen
Die Region muss sich künftig stärker als bisher beim Flächen-Management für regional bedeutsame Gewerbe- und Industrieflächen einbringen. Die Region entwickelt dafür aus ihren Mitteln für die Wirtschaftsförderung neue Instrumente. Gemeinden, Städte und Landkreise werden so zu Partnern der Region im Flächen-Management. Interkommunale Gewerbeparks werden mit einem zukunftssicheren Schwerpunktthema unterstützt.
Standort-Marketing als wichtigste operationale Voraussetzung für neue Wirtschafts-, Gewerbe- und Handelsstandorte
Das Standortkommunikationssystem (SKS) der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region hat sich als hervorragendes Instrument für die Ansiedlung neuer und die Umsiedlung bestehender Betriebe in der Region bewährt. Die Region Stuttgart wächst jedoch auch mit der Stärke der angrenzenden Regionen.
Deshalb soll das Standortkommunikationssystem der Region für ganz Baden-Württemberg eingeführt werden. Der „Marktplatz Region Stuttgart„ wird, zusammen mit dem Regionalen Rechenzentrum, zu einem regionalen Intranet ausgebaut. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft forciert so die kostengünstige Kommunikation in der Region Stuttgart.
Auch die Präsenz der Region Stuttgart in Brüssel und vor allem in Berlin über beauftragte Agenturen und durch Veranstaltungen des Verbands wird immer wichtiger. Die Region übernimmt, in Zusammenarbeit mit anderen Partnern, die Trägerschaft für regionale Veranstaltungen und Kongresse.
Arbeitsmarktpolitik -Strukturwandel mit Köpfchen
Die Regionale Beschäftigungsagentur (Rebag) kann seit ihrer Eingliederung in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft beträchtliche Erfolge vorweisen. Sie muss zu einer regionalen Vermittlungsstelle für berufliche Weiterbildung und Qualifizierung weiterentwickelt werden. Die Region tritt mit Hilfe der Regionalen Beschäftigungsagentur als Träger von Modellprojekten in regionaler Verantwortung auf. Viele der bisherigen dezentralen Initiativen können auch regional angeboten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftsnahe Landes – und Bundesverwaltungen regionalisiert werden. Zum Beispiel wird nur eine regionale Arbeitsverwaltung den Erfordernissen und Chancen eines regionalen Arbeitsmarktes gerecht.
Innovationszentren
Mit neuen Kompetenzzentren investieren wir in zukunftsfähige Arbeitsplätze. Solche neuen Schwerpunkte sind große Chancen für alte Industriestandorte oder gar Industriebrachen. Neben dem Softwarezentrum Böblingen/Sindelfingen sowie dem Film- und Medienzentrum Ludwigsburg befinden sich zwei weitere Konzepte in der Realisierungsphase: das Life–Science-Center in Esslingen und ein Zentrum für Mobilitäts–und Umwelttechnologie in Kornwestheim. Weitere fünf Zentren sind in Vorbereitung: das Göppinger Zentrum für Automationstechnik, das Nürtinger Zentrum für virtuelle Geschäftsfelder, das Welzheimer Zentrum für Telearbeit, das Backnanger Zentrum für Telekommunikation und schließlich das Marbacher Zentrum für moderne Energietechnologien und –dienstleistungen. Wir haben diese positive Entwicklung angestoßen und werden sie weiterhin konsequent fördern.
Tourismus
Tourismus ist für unsere Region eine große Chance. Die „Regio Stuttgart Marketing und Tourismus GmbH“ muss deshalb in den nächsten Jahren als der Träger von Tourismus-Aktivitäten auftreten. Sie soll in Zukunft alleiniger Empfänger von Landesmitteln sein. Die Region übernimmt die Abstimmung bei sportlichen und kulturellen Event-Planungen. In den landschaftlich reizvollen Teilräumen unserer Region werden inhaltliche und thematische Jahresschwerpunkte gesetzt. Der „sanfte Tourismus“ soll ein Prädikat für Tourismus in der Region Stuttgart werden. Auch hier gilt: Kooperation über die regionalen Grenzen hinaus hilft allen.
2. Öffentlichen Nahverkehr ausbauen – Stauprobleme lösen
Trotz des kontinuierlichen Ausbaus des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs in den vergangenen 20 Jahren kommt es zu großen Verkehrsstauungen in Stuttgart und auf den Hauptverkehrsachsen in der Region. Schon kleine Störungen haben verheerende verkehrliche Auswirkungen.
Nach allen Prognosen nimmt der Verkehr (Personen und Güter) weiter deutlich zu. Um die Mobilität im Jahre 2010 zu gewährleisten, sind größte Anstrengungen nötig. Vorrangig ist die Verwirklichung von Stuttgart 21 mit einer schnellen, leistungsfähigen Schienenverbindung auf die Fildern, gerade für den Nah- und Regionalverkehr. Die Gäubahntrasse ist zu erhalten, denn Tangenzialverkehre der S-Bahn hier und im Umland erschließen zusätzlich große Potenziale. Unser Ziel ist es, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr in den verdichteten Räumen von 25 auf 33 Prozent und in den ländlichen Regionen von 12 auf 18 Prozent zu erhöhen. Mit einer nachhaltigen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Verhältnis zum öffentlichen Verkehr können wir die Lebensqualität der Menschen in der Region Stuttgart verbessern.
Dieses Ziel ist nur mit Stuttgart 21 und vielen anderen Maßnahmen beim öffentlichen sowie beim Individualverkehr zu erreichen. Der Verkehrszuwachs muss weitgehend auf den öffentlichen Verkehr gelenkt werden. Die Arbeitsteilung zwischen Bussen und Bahnen einerseits und Autoverkehr andererseits muss optimaler nach den jeweiligen Stärken der Verkehrsmittel gestaltet werden. Die knappen Investitionsmittel müssen auf eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität konzentriert werden. Durch den Erfolg der Region beim „Bundeswettbewerb Mobilität“ fließen in den nächsten Jahren 20 Millionen Mark zusätzlich zur Verbesserung der Mobilität in die Region. Mit dem Mobilist-Konzept der Region wollen wir verkehrsvermeidende, verkehrslenkende und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen besser als in der Vergangenheit miteinander verknüpfen.
Um die Mobilität nachhaltig zu sichern und ökologisch vertretbar zu gestalten, sind viele Maßnahmen erforderlich, die den öffentlichen Personennahverkehr tatsächlich und im Bewußtsein der Menschen verbessern. Bei Zielkonflikten zwischen Individual- und öffentlichem Verkehr ist dem öffentlichen Verkehr Vorrang einzuräumen.
Die Politik und die Verkehrsunternehmen müssen sich noch stärker auf die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen einstellen. Von A wie Ampelbevorrechtigung für Busse und Bahnen, über B wie Busspuren bis Z wie Zuschüsse der Arbeitgeber zu den Nahverkehrskosten ihrer Mitarbeiter sind in der gesamten Region Maßnahmen für den Nahverkehr zu ergreifen. Busse und Bahnen müssen auch durch die Verkehrsordnungs- und –lenkungspolitik der Gemeinden bevorrechtigt werden. Dann werden sie schneller, attraktiver und kostengünstiger. Der Verkehr muss entsprechend gemanagt werden. Die Zahl der Parkplätze muss je nach Angebot an öffentlichem Verkehr begrenzt werden. Die Parkplätze - mit Ausnahme des Anwohnerparkens und der Park-und-ride-Parkplätze – sind zeitlich zu begrenzen oder mit Gebühren zu belegen. Parkgebühren sind auch zur Förderung des öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Großflächige Kat- Gebote sind zu erlassen. Fuhrpark und Haltestellen sind behinderten- und familiengerecht um- und auszubauen.
Vorhandene Nebenstrecken wollen wir erhalten und ausbauen, vorhandene stillgelegte Schienenstränge wollen wir nach Möglichkeit wieder für den öffentlichen Verkehr nutzen, auch auf Strecken, die aus der Region hinausführen. Die Takte der verschiedenen Verkehrsmittel sind vollständig zu vereinheitlichen. Alle wichtigen Anschlüsse sind technisch zu sichern. In größeren Gemeinden und bei allen Schienenverkehrsmitteln ist mindestens ein 30-Minuten-Takt anzubieten. Wer eine Zeitkarte des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) kauft, muss z.B. auch automatisch das Angebot des Car-Sharings ohne zusätzliche Grundgebühren beanspruchen können.
Die Fahrplaninformation des VVS muss in den Medien rund um die Uhr vorhanden sein. Eine weitgehend aufkommensneutrale Tarifvereinfachung sowie Anschlusstarife mit dem Ziel der schrittweisen Integration des Kreises Göppingen in den VVS müssen das gute Mobilitäts-Angebot abrunden. Verband- und Verbundgebiet müssen weitgehend deckungsgleich sein und gute Anschlußmöglichkeiten in benachbarte Gebiete gewährleisten.
Mit kostengünstigen Schüler- und Studententickets, die im ganzen Netz der Region gelten sollen, wollen wir attraktive Angebote für junge Menschen schaffen und den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig stärken.
Der Nahverkehr muss für die Kunden sowie für Städte und Gemeinden bezahlbar bleiben. Deshalb sind Investitionshilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unabdingbar. In einem zweiten Schritt muss ab 2002 die Mineralölsteuer einen größeren Anteil für die Finanzierung des Nahverkehrs erbringen, um auch die steigenden Betriebskostendefizite ausgleichen zu können. Im Berufsverkehr ist der öffentliche Verkehr dem Auto gleichzustellen (Entfernungspauschale). Schließlich müssen auch die Nahverkehrsunternehmen durch weitere Rationalisierungen und Kooperationen ihren Beitrag zu einem bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr leisten. Besonders im ländlichen Bereich und in den Abend- und Nachtstunden sind weitgehend leere Busse durch flexible und bedarfsgerechte Angebote zu ersetzen, wobei das Fahrplanangebot aufrecht zu erhalten ist.
3. Regionale Entwicklungen planen
Mit über 700 Einwohnerinnen und Einwohnern je Quadratkilometer ist die Region Stuttgart einer der am dichtesten besiedelten Gebiete in Deutschland. Zwischen 1970 und heute ist die Einwohnerzahl in der Region um 13 Prozent, der Flächenverbrauch für Wohnen, Arbeiten und Verkehr um mehr als 50 Prozent gestiegen. Eine solche Entwicklung, die sich in den nächsten Jahren noch fortsetzen wird, verlangt ein langfristiges und verbindliches gemeinde- und flächenübergreifendes Gesamtkonzept, damit schlimme Fehlentwicklungen vermieden werden. Das entscheidende Instrument für das Gesamtkonzept ist der 1998 verabschiedete Regionalplan. Um die Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden wurden 36 regional bedeutsame Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen ausgewiesen. Wir wollen diese Schwerpunkte möglichst über Gemeindegrenzen hinweg nutzen und dafür ökologisch und ökonomisch fragwürdige Kleingewerbegebiete aufgeben. Der Plan enthält 26 bedeutsame Schwerpunkte für den Wohnungsbau. Fast 10.000 Hektar Fläche wurden als regionale Grünzüge und Grünzäsuren ausgewiesen.
Gemeinden außerhalb der im Plan festgelegten Entwicklungsachsen wird geholfen, ihre Attraktivität und Lebensfähigkeit regionalverträglich zu wahren und zu steigern. Bauliche Erweiterungen von Gewerbe- und Wohnflächen für den notwendigen Eigenbedarf werden unterstützt. Wir wollen im neuen Regionalparlament dafür sorgen, dass diese Grundsätze auch in die regionale Praxis umgesetzt werden.
Die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben an ungeeigneten Standorten will die Regional-SPD verhindern.
Immer wichtiger werden konkrete regionale Entwicklungspläne für besondere Teilräume der Region. Zum Beispiel sollte für den Filderraum ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung von Siedlung, Landschaft, Infrastruktur und Verkehr entwickelt werden.
Die weitere bauliche Entwicklung soll vorrangig in Bestandsgebieten erfolgen. In vielen Städten und Gemeinden der Region gibt es in den Stadt- und Ortskernen aufgegebene und bisher nicht wieder genutzte Standorte. In vielen rechtskräftigen Bebauungsplänen sind Grundstücke noch nicht überbaut. Wir wollen, dass die Bauflächenreserven im Bestand und in rechtskräftigen Bauleitplänen ermittelt werden und ihre Nutzung planerisch unterstützt wird. Die neue Nutzung der Bestands- und Reserveflächen soll Vorrang vor der Neuausweisung von Bauflächen haben.
Zunehmende Bedeutung erhalten Logistikzentren. In der Region sollen dafür geeignete Standorte als Vorrangbereiche für diese Nutzung ausgewiesen werden.
Um die Infrastruktur in den Stadt- und Ortskernen nicht durch großflächige Einzelhandelsbetriebe zu gefährden, sind die Zentrumsbereiche für Einzelhandelsbetriebe und Veranstaltungseinrichtungen auch in zentralen Orten klar abzugrenzen.
In dem stark verdichteten Raum unserer Region wollen wir wohnungsnahe und regional bedeutsame Erholungsgebiete schützen und deshalb verbindlich sichern. In der ganzen Region wollen wir die aktive Gestaltung und Aufwertung von Freiräumen für Freizeit und Erholung vorantreiben. Dies gilt beispielsweise für den Neckarpark, den Filderpark sowie den Fils- und Glemspark. Die Region ist der natürliche Träger für diese gemarkungsübergreifenden Landschaftsparks.
4. Kultur- und Sportregion Stuttgart voranbringen
Nirgendwo ist die regionale Identität schon so spürbar und lebendig wie in der Kultur und im Sport. Jetzt kommt es darauf an, diese regionale Identität zu vertiefen und zu verstärken: durch noch mehr Werbung für das bestehende breite und ganz hervorragende Angebot und durch neue regional bedeutsame Kultur- und Sportveranstaltungen. Durch attraktive Events, durch Europa- und Weltmeisterschaften, durch erstklassige Wettbewerbe wird erstklassige Identität für die Region geschaffen. Dies gilt „nach außen„, im Wettbewerb mit anderen Regionen. Dies gilt aber ebenso „nach innen„, zum Beispiel im Hinblick auf die Begeisterungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen. Dem Verband Region Stuttgart, als politischen Träger der Region kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Er muss diese Rolle annehmen und als Motor und Mitveranstalter größerer Events auftreten, bis hin zur Gewinnung von Sponsoren. Dies muss auch mit der einfachen Mehrheit der Regionalversammlung möglich sein, denn das Verhältnis von Aufwand und Ertrag, auch und gerade im Hinblick auf die regionale Identität, ist außerordentlich gut. Außerdem muss der Verband Region Stuttgart jetzt endlich erreichen, dass die beispielhaften Aktivitäten der Vereine KulturRegion und SportRegion und des Forums Region Stuttgart noch besser aufeinander abgestimmt und strukturell verzahnt werden.
Kultur- und SportRegion sind gute Beispiele für einen neuen Politikansatz der Vernetzung: Kammern, Hochschulen, Arbeitsverwaltung und Gewerkschaften haben sich schon oder sollen sich regional organisieren.
Anhang:
Für eine konsequente Fortentwicklung der Region
Anforderungen an ein neues Regionalgesetz
Die Region Stuttgart muss sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Für Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität strebt die SPD in der Region einen umfassenden Ausbau der regional gestalteten Aufgaben an und will damit die konsequente Fortentwicklung der Region als politische Entscheidungs-, Koordinations- und Kommunikationsebene.
Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa wollen die dienstleistungsorientierte Weiterentwicklung und Verbesserung der öffentlichen Verwaltung. Die aufgabenorientierte Stärkung der Region mündet für uns Sozialdemokraten deshalb in eine Verwaltungsreform, welche die Region als die Bindungsebene zwischen Städten und Gemeinden sowie dem Land stärkt.
Der Gesetzentwurf der CDU/ FDP-Landesregierung unterschreitet die Erwartungen an eine aufgabenorientierte Haltung der Region Stuttgart erheblich und bietet keine Perspektiven für eine anstehende Verwaltungsreform. Besonders die CDU ist reformunfähig. Die wenigen im Lande angelegten Erweiterungen sind Ergebnis des politischen Druckes von Kammern, Gewerkschaften und SPD.
Für die SPD in der Region ist bei der Fortschreibung des Regionalgesetzes folgendes unabdingbar:
Das Kompetenzwirrwarr im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs schadet der Region. Wir brauchen eine Verkehrspolitik aus einem Guss, um die Mobilität zu sichern. Busse und Bahnen sollen in Zukunft besser vernetzt und vertaktet sein. Ihr Einsatz muss wirtschaftlicher und sicherer werden. Deshalb ist der öffentliche Personennahverkehr in der Region unter die Verantwortung des Verbandes zu stellen.
Die attraktive Gestaltung von Freiflächen, die vielfältige Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten bieten, ist eine wichtige Aufgabe. Wer den Park vor der Haustür verwirklichen will, muss Planung und Umsetzung der Landschaftsparks in eine Hand - in die des Verbands Region Stuttgart - legen.
Die Region muss planerisch konsequent in der hochverdichteten und -belasteten Region den Rahmen für die kommunale Selbstverwaltung setzen. Deshalb braucht sie ein umfassendes, originäres Klagerecht.
Die Abfallentsorgung durch die Kreise hat sich als teuer und ineffizient erwiesen. Die Region braucht eine bessere Koordination der Entsorgungs-Infrastruktur. Der Verband Region Stuttgart soll öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für den gesamte Abfallbereich werden. Einzelne Aufgaben kann der Verband dann den Landkreisen, dem Stadtkreis Stuttgart bzw. den Kommunen auf deren Antrag ganz oder teilweise übertragen.
Das große Angebot an Sport und Kultur in der Region soll erhalten bleiben und erweitert werden. Durch regionale Kooperation der Aktivitäten im Bereich Sport und Kultur sollen wieder mehr Veranstaltungen in die Region gebracht werden, die sowohl national als auch international Beachtung finden. Dazu muss der Verband Region Stuttgart mit einfacher Mehrheit im Parlament über Kultur- und Sportprojekte entscheiden können anstatt wie bisher nur mit einer 2/3-Mehrheit.
Das neue Regionalparlament wird, auch bei erwartet unbefriedigender gesetzlicher Grundlage, Motor vieler Entwicklungen sein. Über das zu enge gesetzliche Korsett hinaus wird die Region weiter Ideen produzieren, Projekte anschieben und Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zusammenführen, um gemeinsam Perspektiven für unsere Region zu entwickeln.
(Beschlüsse des Regionalparteitages der SPD in der Region Stuttgart am 18. September 1999 in Stuttgart)
