Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart
Stuttgart, den 9. Juli 2003
Stand der Umsetzung barrierefreier Zugang zur S-Bahn
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt,
über die bisherigen Gespräche mit dem Eisenbahnbundesamt und dem Land über die Genehmigungsfähigkeit und die Finanzierung zur partiellen Erhöhung von Bahnsteigen im S-Bahnnetz zu berichten.
Leipnitz Dr. Lutz Schmiedel, MdL und Fraktion
9.7.2003
Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart
Antrag der SPD-Regionalfraktion
Angebotsverbesserungen im Rahmen der VVS-Tarifanpassung
Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der vorgesehenen Grunderhöhung der VVS-Tarife folgende Verbesserungen für die ÖPNV-Nutzer in die Tarifkommission des VVS und in den Aufsichtsrat des VVS einzubringen:
1. Die Kurzstrecke in den Verbundlandkreisen soll verlängert werden, damit auch dort größere Entfernungen mit den Kurzstreckentarifen zu befahren sind.
2. Auch für den Kurzstreckentarif soll eine Mehrfahrtenkarte eingeführt werden, wobei ein Tarif von € 1 für die Kurzstrecke im Wege der Mehrfahrtenkarten vorgeschlagen wird.
Begründung:
Die Grunderhöhung der VVS-Tarife um 1,9 % ist aus der derzeitigen Sicht zu hoch, da mit dieser bislang keine einschneidenden Verbesserungen des Tarifes verbunden sind.
Die vorgesehene Grunderhöhung kann nur durch offenkundige Angebotsverbesserungen für die ÖPNV-Nutzer rechtfertigt werden. Sie ist ansonsten in dieser Höhe nicht tragbar.
Bei der Möglichkeit der Nutzung der Kurzstreckenkarte besteht eine deutliche Benachteiligung der Verbundlandkreise, da die starre Definition der Kurzstrecke mit 2046 Metern, die in Stuttgart bei hoher Fahrhäufigkeit und insgesamt hohem Bedienungsstandard richtig sein mag, im Umland unangebracht ist, insbesondere bei Haltestellen, die insgesamt weiter voneinander entfernt sind und ebenso bezogen auch auf die möglichen Verkehrsbeziehungen.
Es sollte beispielsweise möglich sein, innerhalb der Markung einer mittleren Stadt mit der Kurzstrecke zumindest ins Stadtzentrum fahren zu können. Eventuelle Einnahmeausfälle dürften durch eine höhere Nutzung der Kurzstrecke in diesen Städten ausgeglichen werden. Zugleich würden verschiedene Subventionsmaßnahmen der Städte – zum Beispiel Kauf der Tickets im Rathaus mit Nachlass ETC – hinfällig.
Die übrigen Verbesserungen des Taktes der SSB und mögliche Verbesserungen im Rahmen der School-Card sind in den separaten Erhöhungssätzen bereits berücksichtigt.
Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
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am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart
Anfrage der SPD-Regionalfraktion
Die Verwaltung wird gebeten,
1. über die in Nordrhein-Westfalen vom Land initiierte Verkehrsdatensammlung, deren Verwertung sowie deren Nutzbarmachung auch im Rahmen der Telematik zu berichten,
2. über die technische Durchführung zu berichten,
3. zu begründen, weshalb bei gleicher Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen bereits Dienstleistung im Bereich der intelligenten Verkehrslenkung angeboten werden, während in Baden-Württemberg noch an der Konzeption gearbeitet wird,
4. darzulegen, wie die Umsetzung des von MOBILIST erarbeiteten Ergebnisses im telematischen Bereich beschleunigt werden kann, möglicherweise auch unter Anwendung der Konzeption aus Nordrhein-Westfalen.
Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
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am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zum Bundesverkehrswegeplan (BVWPL)
1. Die Geschäftsstelle möge zu dem derzeit laufenden Verfahren zur Aufstellung des BVWPL über die Anmeldungen der Landesregierung hierzu beim Bundesministerium für Verkehr, Bau - und Wohnungswesen (BMVBW) berichten und – so vorhanden – die Prioritätensetzung des Landes darlegen.
2. Die Geschäftsstelle möge weiter berichten, welcher Finanzrahmen für Schiene, Straße und Wasser dem Land von 2000 bis 2003 zur Verfügung stand und in der Laufzeit des BVWPL zur Verfügung stehen wird.
3. Weiter mögen diese Zahlen ab 2004 nach den Faktoren Wirtschaftskraft, Bevölkerung und Fläche auf die Region bezogen werden. Für die Zeit von 2000 bis 2003 mögen die tatsächlich zur Verfügung gestellten Gelder dargelegt werden. Hierbei sind auch die Leistungen nach dem GVFG darzustellen (ohne die innerörtlichen Straßen)
4. Die Geschäftstelle möge über das Ergebnis der Kontakte mit dem Verkehrsministerium in Berlin berichten.
5. Das Ergebnis der Informationen zu 1-4 ist auf der Basis des Regionalverkehrsplanes zu bewerten und das Bewertungsergebnis beim Bundesministerium zur Geltung zu bringen
Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
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am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 2. April 2003
Überlegungen zur Bauvergabe an einen privaten Generalübernehmer beim Bau der Neuen Landesmesse
An den Vorsitzenden des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Jürgen Fritz
Sehr geehrter Herr Dr. Fritz,
mit seinen öffentlichen Äußerungen zu möglichen Einsparungen bei der Neuen Landesmesse in der Größenordnung von € 140 Mio. stiftet der Wirtschaftsminister des Landes bei allen Beteiligten eine heillose Verwirrung. So hat Oberbürgermeister Schuster den Vorstoß als „unter Partnern wenig hilfreich“ bezeichnet, während die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder sich durch Dörings Vorstoß in ihrer Ansicht bestätigt sieht, dass die Fildermesse längst „auch in der Landesregierung hinterfragt wird“.
Aus diesem Grund bitte die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung zu berichten:
1. ob die Pläne des Wirtschaftsministers zur Vergabe an private Projektträger und Baugesellschaften mit den Gesellschaftern Stadt, Land und Region abgestimmt wurden;
2. wie die Gesamtkosten für die Neue Landesmesse zum Beispiel für die Erschließung, Parkierung usw. aufgeteilt werden können und ob es zutrifft, dass die Baukosten für die eigentlichen Messehallen mit etwa € 220 Mio. zu Buche schlagen;
3. wie die Sparpläne des Wirtschaftsministeriums konkret aussehen, und wann der Aufsichtsrat über diese informiert wurde.
4. welche Auswirkungen die Pläne des Wirtschaftsministers zur Vergabe an private Projektträger und Baugesellschaften auf die bislang zugrunde gelegte Terminplanung hätten;
5. ob es zutrifft, dass dem Aufsichtsrat der Projektgesellschaft Neue Messe schon seit Monaten ein Unternehmenskonzept zur Positionierung der künftigen Landesmesse auf dem Markt vorliegt und ob und ggfs. mit welchem Ergebnis hierüber „geredet“ wurde.
Claus Schmiedel, MdL und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
