Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 07.12.2022 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
SPD Stuttgart sieht keine hinreichende Begründung für eine Waffenverbotszone und fordert schlüssige Konzepte statt beängstigender Kampagnen.
Jedes Gewaltdelikt, jedes Messerdelikt ist eines zu viel. Ein hohes Sicherheitsgefühl der Stadtbevölkerung ist elementar für ein friedliches und angstfreies Zusammenleben in Stuttgart.
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am 02.12.2022 von SPD Stuttgart
Krieg in der Ukraine: Hintergründe und Erwartungen an sozialdemokratische Außenpolitik"
Der russische Angriff auf die Ukraine erschüttert Europa. Dieser Krieg bedeutet für viele Menschen Tod, Zerstörung und unfassbares Leid. Auf zahlreichen Kundgebungen, auch hier in Stuttgart, haben Menschen ihre Wut über diesen sinnlosen Krieg und ihre Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt. Er wirkt auch weit über die Ukraine und Russland hinaus und stellt außenpolitisches Handeln vor neue Herausforderungen. Olaf Scholz kündigte das Sondervermögen für die Bundeswehr in beispielloser Höhe von 100 Milliarden Euro an und übernimmt zusammen mit den Verbündeten in EU und NATO Verantwortung für eine veränderte, europäische Außenpolitik gegenüber Russland.
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 28.11.2022 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Aktuell treiben Inflation und Energiepreissteigerungen die Preise und Kosten nach oben. Das macht sich auch in sozialen Einrichtungen, die Mittagstische anbieten, bemerkbar. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus möchte dem entgegenwirken und beantragt, dass das Mittagsessen für den kleinen Geldbeutel nicht mehr als ein Kantinenessen bei der Stadt kosten soll.
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am 28.11.2022 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Die Stadtverwaltung und Netze BW legten letzte Woche den Entwurf einer gütlichen Einigung im Streit um das Stuttgarter Trinkwasser vor. Demnach soll die Stadt Stuttgart ein individuell vereinbartes Vorkaufsrecht erhalten, für den Fall, dass die EnBW, Netze BW oder Netze BW Wasser GmbH nicht länger mehrheitlich in öffentlicher Hand aus Baden-Württemberg sind.
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am 24.11.2022 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart erklären ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran.
Begründung:
Am 16. September erlag die 22-jährige Kurdin Jina (Mahsa) Amini nach drei Tagen in Haft der brutalen Gewalt durch die Sittenpolizei. In Folge der Tötung von Amini kam und kommt es zu landesweiten Protesten und Unterstützungsaktionen in der ganzen Welt.
