SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 23.05.2025 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt fordert den Oberbürgermeister per Antrag auf, aktiv in den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) einzutreten. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der geflüchteten Menschen als auch den Interessen der Stadt und ihrer Bezirke gerecht wird.

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Veröffentlicht in Anträge
am 23.05.2025 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wir beantragen:

Der Oberbürgermeister geht in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA).

Die Stadtverwaltung wird angehalten, das Land bei deren Suche nach einem Standort einer LEA aktiv zu unterstützen. Zusätzlich soll sie nach einer Entscheidung der Standortwahl prüfen, in dem betroffenen Bezirk die Plätze in den nahegelegenen Unterkünften zu reduzieren, um den Stuttgarter Weg und eine solidarische Verteilung der geflüchteten Menschen in ganz zu Stuttgart zu gewährleisten.

Bei den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg sollen zudem folgende Punkte vereinbart werden:

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Veröffentlicht in Anträge
am 23.05.2025 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wir beantragen:

1. Die Piktogrammspur wird umgehend installiert, wie bereits 2021 beschlossen.
2. Es wird Tempo 30 km/h angeordnet.
3. Eine zusätzliche Überwachung und ein Schutz für Radfahrende vor ordnungswidrig Überholenden wird installiert – sei dies mit einem Blitzer und/oder baulichen Maßnahmen.
4. Wir beantragen eine Umsetzung der Maßnahmen innerhalb der kommenden drei Monate. Eine bauliche Trennung ist dabei so zu gestalten, dass eine Überfahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge im Notfall möglich bleibt und somit eine langwierige Prüfung nicht erforderlich wird. Sollte die Umsetzung der geforderten Maßnahmen kurzfristig nicht möglich sein, wird dies in den städtischen Gremien zeitnah dargestellt.
5. Die Situation wird nach dem Sommer evaluiert, um die ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und um ggfs. weiter nachzusteuern. Die Ergebnisse werden im Bezirksbeirat Süd und West diskutiert.
6. Dieser Antrag wird im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dargestellt, diskutiert und zur Abstimmung gestellt.

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Veröffentlicht in Standpunkte
am 22.05.2025 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Auf einer Pressekonferenz am Montag haben die Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart sowie die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg ihr Interesse bekundet, gemeinsam die Bundesgartenschau 2043 auszutragen. Selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Gremien diese Initiative mitttragen. Das verbindende Element der Bewerber ist der Neckar, der daher bei der Gartenschau eine zentrale Rolle spielen wird.

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 19.05.2025 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband der Region Stuttgart sowie die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg haben heute in einer Pressekonferenz ihr gemeinsames Interesse bekundet, die Bundesgartenschau (BUGA) 2043 auszurichten. Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus sieht in der Bewerbung um die BUGA 2043 eine große Chance, die Lebensqualität am Wasser zu erhöhen und die Region Stuttgart noch lebenswerter zu machen. Sie fordern eine klare Priorisierung der Aufwertungsmaßnahmen und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten, um dieses Ziel zu erreichen. Die Fraktionsgemeinschaft ist der Meinung, dass eine erfolgreiche Bewerbung nur dann sinnvoll ist, wenn sie konkrete Verbesserungen am Neckar und in den betroffenen Stadtteilen mit sich bringt.

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