Veröffentlicht in Landespolitik
am 03.03.2010 von SPD-Landesverband
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den baden-württembergischen Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erstattet.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 02.03.2010 von SPD Stuttgart
Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Mitglied der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ute Kumpf:
Nicht nur der Bolzplatz an der Fleiner Straße in Rot ist betroffen: Vielerorts führen Anwohnerklagen dazu, dass Kindertagesstätten oder andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in Wohngebieten geschlossen werden müssen oder gar nicht erst eine Baugenehmigung erteilt wird.
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 01.03.2010 von SPD Stuttgart
Mit einer kleinen Anfrage hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Nils Schmid MdL Auskunft von der Landesregierung über Unterrichtsausfall und Krankheitstellvertretungen in der Landeshauptstadt Stuttgart verlangt (Drucksache 14/5846).
Die SPD-Fraktion wird immer wieder von betroffenen Eltern und Lehrerinnen und Lehrern angesprochen werden, die auf einen dramatischen Stundenausfall an den örtlichen Schulen hinweisen. Der Vorsitzende der SPD Stuttgart und Stadtrat Andreas Reißig betont im Hinblick auf die Elternproteste u. a. am Wagenburggymnasium vor ein paar Wochen, dass es gut sei, dass sich die Menschen vor Ort zur Wehr gegen die verkorkste Bildungspolitik von CDU und FDP setzen. „Nur so können Verbesserungen erzielt werden.“
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 25.02.2010 von Ute Vogt ehem. MdB
Umdenken in der Verkehrspolitik notwendig Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Richtlinie zur Luftreinhaltung, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Ute Vogt:
Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.02.2010 von SPD-Landesverband
Ein „blitzsauberer Start“ sei das gewesen, erklärt die Landes-CDU auf ihrer Homepage zur Regierungsübernahme von Stefan Mappus. Nun ist es durchaus nahe liegend, dass sich die CDU selbst lobt – aber was da in den vergangenen Wochen von der neuen Landesregierung geboten wurde, gleicht in Wahrheit mehr einem Stück aus dem Tollhaus als einem mutigen Neuanfang nach den glücklosen Oettinger-Jahren.
