Veröffentlicht in Standpunkte
am 01.05.2025 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Neben Sachsen-Anhalt ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das keine landesweite Ehrenamtskarte anbietet. Auf diesem vermeintlichen Spitzenplatz sollten wir uns nicht weiter ausruhen, sondern es den anderen Bundesländern gleichtun und eine Anerkennungskarte anbieten. Die Landesregierung hat sich nach einer Pilotphase aufgemacht und möchte die Ehrenamtskarte landesweit einführen.
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am 01.05.2025 von SPD Stuttgart
Wir wollen mit euch den 1. Mai feiern!
Zu diesem für uns so wichtigen Feiertag möchten wir euch herzlich ins Waldheim Raichberg (Raichberg Gewann 1, 70186 Stuttgart) einladen, um gemeinsam den Tag der Arbeit mit unseren politischen Gästen bei kühlen Getränken, Leckerem aus der Waldheimküche und guter Musik zu feiern.
Programm: Geselliges Beisammensein ab 14:00 Uhr
Gäste: René Repasi
Europaabgeordneter
Katrin Steinhülb-Joos
Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Stuttgart IV
Wo: Waldheim Raichberg, Buslinie 82 Haltestelle "Dachswald".
Musikalisch wird der Nachmittag durch die Band ohne Namen begleitet.
Für Kinder gibt es ein großes Angebot! Der Mitmach-Zirkus kommt und der Kinderspielplatz "Ritterburg im Dachswald" lädt zum fantasievollen Spielen ein!
Wir freuen uns auf euch!
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am 29.04.2025 von SPD Stuttgart
Alle SPD-Mitglieder entscheiden vom 15. bis zum 29. April im Mitgliedervotum über den neuen Koalitionsvertrag. Das ist gelebte Mitbestimmung – direkt, verbindlich und stark. Nutze Deine Stimme – sie zählt.
Bis heute Nacht 29. April 23:59 Uhr sind insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) stimmberechtigt.
Die Stimmabgabe kann ausschließlich online mit der Mitgliedsnummer und dem Passwort im zugestellten Brief erfolgen.
FAQ: https://www.spd.de/regierungsbildung/mitgliedervotum
Nachtrag 30. April: Alle Stimmen sind ausgezählt und das ist Euer Votum:
Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %
Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend.
Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.
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am 14.04.2025 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Wie weit ist die Umsetzung der AGHs als tagesstrukturierende Angebote nach § 67 SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5 AsylbLG)?
Wir beantragen,
dass in der Sitzung des SGA am 19. Mai 2025 die Sozialverwaltung, d.h. das Amt für Soziales und Teilhabe, ggf. auch das Jobcenter, berichtet, wie sich die Umsetzung der AGHs in Verantwortung der Stadt Stuttgart seit 1.1.2025 entwickelt hat und beantwortet dabei folgende Fragen:
1. Zu den Tagesstrukturierenden Angeboten nach § 67 SGB XII:
1.1. Wie viele Teilnehmer*innen aus dem Programm Arbeit statt Drogen wurden seit dem 1.1.2025 von der Stadt übernommen, mit anderen Worten: wie viele Personen haben entsprechende Bescheide bekommen?
1.2. Wie viele Neuaufnahmen nach § 67 SGB sind erfolgt? Sollten keine Neuaufnahmen erfolgt oder Antragssteller*innen abgelehnt worden sein, mit welcher Begründung der Sozialverwaltung?
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am 10.04.2025 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Stuttgart soll lebendiger werden – mit mehr Leben auf den Straßen, mit Kunst, Kultur, Märkten, Cafés und Restaurants, die zum Verweilen einladen. Dieses Flair zieht Menschen weltweit in Städte wie Barcelona oder Florenz. Auch bei uns ist es genau diese Atmosphäre, die öffentliche Räume in Orte der Begegnung verwandelt. Ein guter öffentlicher Raum lebt dabei von kommerziellen genauso wie von nicht kommerziellen Angeboten. Er lebt von Angeboten für Jung und Alt, für Arm und Reich, für jegliches Geschlecht, für Tourist*innen genauso wie für Bewohner*innen. Kurz gesagt: Es braucht eine Vielzahl unterschiedlichster Nutzungen, um eine offene, soziale Stadt zu gestalten.
