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am 11.03.2019 von Die SPD im Stuttgarter Rathaus
Der Rückblick auf die vergangene Woche von unserem Fraktionsvorsitzenden Martin Körner - heute kurz und knackig. Denn: Es war Faschingswoche und da ruht das politische Leben - Fast! Denn was die grün-schwarze Landesregierung jetzt an der Stuttgarter Verkehrsplanung herumwerkelt, das wird schlimme Folgen haben - es droht Stau-Chaos.
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am 08.03.2019 von Die SPD im Stuttgarter Rathaus
Der Vorschlag von CDU, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, Freie Wähler und FDP das in den 50er und 60er Jahren durch den SWR bebaute Areal mitten im Park der Villa Berg nicht zu renaturieren, sondern in der Zukunft durch ein Pflegeheim weiter zu bebauen, wird von der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus scharf kritisiert. Der Kauf der Villa durch die Stadt war immer mit dem Versprechen verbunden, die Bausünden der 50er und 60er Jahre zu korrigieren, den Park zu renaturieren und ihn wiederhergestellt der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, so die Sozialdemokraten.
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am 06.03.2019 von Die SPD im Stuttgarter Rathaus
SPD und FDP beantragen Stellungnahme der Stadtverwaltung
Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Messwerte der Dauermessstelle am Neckartor in diesem Jahr nicht mehr zur Beurteilung der Luftqualität am Neckartor herangezogen werden sollen. Dies hat der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU auf Landesebene beschlossen, weil die Messwerte der Dauermessstelle, die ja auch als Grundlage für die zum 1. April 2019 für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter geltenden Fahrverbote verwendet wurden, als nicht repräsentativ angesehen werden. Interessant dabei: Die von sieben anderen Messstellen am Neckartor ermittelten Schadstoffwerte weichen von den Messwerten der Dauermessstelle deutlich nach unten ab. Versucht die Landesregierung – ähnlich wie die Autoindustrie – bei den Messwerten zu tricksen?
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am 05.03.2019 von Die SPD im Stuttgarter Rathaus
Digitalisierung hat auch etwas mit Demokratisierung zu tun. Das ist bei einem vorwiegend wirtschaftlich-technisch dominierten Prozess vielleicht nicht unbedingt naheliegend. Die Entwicklung ist aber schon längst über den Punkt der bloßen Innovationsgetriebenheit hinausgekommen. Sie ist auch – und dies zunehmend – ein gesellschaftspolitischer Prozess.
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am 04.03.2019 von Die SPD im Stuttgarter Rathaus
Angesichts der weiter gestiegenen Zahl der Notfälle in der entsprechenden Vormerkdatei der Stadt macht die SPD-Fraktion neue Vorschläge für eine bessere Wohnungspolitik. Bei neuem Baurecht sollte die Stadt vorschreiben, dass mehr preiswerte Mietwohnungen errichtet werden müssen als heute. Den Sozialdemokraten schwebt eine Quote von bis zu 66% vor, wie es die Stadt Wien aktuell angekündigt hat. Für das Gebiet der EnBW am Stöckach hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag eingebracht, mit dem sie Vorschläge für die dortige Wohnbebauung macht.