SPD Stuttgart-Zuffenhausen

 

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Beschluss des Regionalparteitag vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel vollständig zurückzunehmen und künftig die geplanten Steigerungen der Mittel in voller Höhe für den Ausbau des ÖPNV in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart einzusetzen.

Der Verband Region Stuttgart leistet mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes einen wichtigen Beitrag für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr für die Menschen in der Region. Dabei übernimmt er, wie auch andere Institutionen im Land (z.B. die SSB) inzwischen bei jeder Baumaßnahme die Vorfinanzierung des GVFG-Anteils (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) des Landes, weil dieses nicht in der Lage und Willens ist, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir fordern deshalb das Land auf, die für den Ausbau des ÖPNV notwendigen finanziellen Mittel vollständig und zeitnah bereitzustellen.

Nur mit einem gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV können wir das ungebrochene Wachstum der individuellen Mobilität wie auch des Wirtschaftsverkehrs meistern und gestalten. Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV droht der Verkehrskollaps auf den Straßen, mit all seinen Folgen für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die Wirtschaft und die Umwelt. Weitere Kürzungen würden einen Standort-Nachteil im Wettbewerb der Metropolregionen für uns bedeuten.
Wir können die Bürgerinnen und Bürger aber nur dann zum Umsteigen auf Bahnen und Busse bewegen, wenn wir ein attraktives und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz anbieten. Hierzu muss das Land Baden-Württemberg seinen finanziellen Beitrag leisten und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

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am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstands und der Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgart am gestrigen Donnerstag Abend wurde folgende Erklärung zu Stuttgart 21 verabschiedet:

1. Die SPD Stuttgart steht hinter Stuttgart 21 auf der Basis zahlreicher Beschlüsse, vor allem aber aus Überzeugung. Die SPD hat einen maßgeblichen Beitrag zu der positiven Entscheidung für das Projekt im Juli 2007 geleistet.

2. Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat.

3. Die Grünen, die heute lauthals einen Bürgerentscheid propagieren, haben mit der Unterstützung der Wiederwahl von OB Schuster 2004 bereits de facto für Stuttgart 21 votiert. Schließlich war dessen Grundsatzposition ausdrücklich Thema des Wahlkampfs. Sie sollten daher eingestehen, dass sie einem wahltaktischen Manöver auf den Leim gegangen sind.

4. Die SPD Stuttgart unterstützt nach wie vor alle Formen der Bürgerbeteiligung. Wenn ein Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, wird dieses selbstverständlich durchgeführt. Eine echte Bürgerentscheidung darüber, ob Stuttgart 21 kommt oder nicht, ist jedoch heute gar nicht mehr möglich. Die Unterstützung eines Bürgerbegehrens, das die Grundsatzfrage der Durchführung des Projekts gar nicht zum Gegenstand hat, bedeutet also nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Deswegen kann die SPD ein solches Bürgerbegehren nicht unterstützen. Sollte ein Bürgerentscheid zustande kommen, wird die SPD Stuttgart klar für eine Zustimmung zu Stuttgart 21 werben.

5. Die SPD fordert alle Projektbeteiligten - insbesondere OB Schuster - auf, die Befürchtungen, die es gegenüber dem Projekt gibt, im Umsetzungsprozess aufzunehmen und die Bürgerschaft alsbald offensiv einzubeziehen. Die SPD Stuttgart selbst wird dazu ihren vor einigen Jahren bereits existierenden Kreis von Interessierten und Experten wieder einbringen.

Andreas Reißig, Kreisvorsitzender
Manfred Kanzleiter, Fraktionsvorsitzender

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am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Mit Stuttgart 21 wird der Bahnknoten Stuttgart menschen- und umweltfreundlich

Der Bahnknoten Stuttgart muss dringend umgestaltet werden - spätestens, wenn die von allen befürwortete Neubaustrecke Stuttgart-Ulm kommt, stehen so oder so große Investitionen an. Bei Stuttgart 21 (S21) werden viele Menschen durch Tunnelstrecken vom Lärm befreit. Durch den Bau von S21 gewinnt die Stadt wertvolle Grünflächen, das Neckartal bleibt unangetastet.

Stuttgart 21 ist alternativlos

Die von den Grünen und einigen Verbänden geforderte Renovierung des Kopfbahnhofs beinhaltet neben neuen Zulaufstrecken und Neckarbrücken auch neue Gleise durchs Neckartal. Viele Häuser müssten abgerissen werden. Außerdem soll ein Tunnel vom Neckartal auf die Fildern führen, um den Anschluss an die NBS Wendlingen-Ulm zu gewährleisten. Diese Variante kostet über zwei Milliarden Euro, belastet die Menschen des Neckartals erheblich und führt zu deutlich mehr Flächenverbrauch.

Stuttgart 21 ist nicht billig, aber seinen Preis wert

Das Land investiert während der Bauzeit von 10 Jahren 70 Mio. Euro pro Jahr in dreißig Kilometer neue Gleise, in einen neuen fernbahntauglichen Bahnhof am Flughafen und in den unterirdischen Hauptbahnhof. Das sind 0,22 Prozent des Gesamthaushalts des Landes. Von den Regionalisierungsmitteln des Bundes werden 2,3% in den Bahnknoten Stuttgart investiert. Der Rest steht für Maßnahmen in ganz Baden-Württemberg zur Verfügung.

Neubaustrecke und S21 schaffen und sichern Arbeitsplätze

Der Bau von S21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sichert eine große Anzahl von Arbeitsplätzen. Zusätzlich werden durch die frei werdenden Gleisflächen in der Stuttgarter Innenstadt Investitionen von ca. fünf Mrd. Euro angeschoben. Das schafft Arbeitsplätze und sorgt für sprudelnde Steuereinnahmen.

Neubaustrecke und S21 sind für ganz Baden-Württemberg ein Gewinn

Durch S21 und die Neubaustrecke verkürzen sich die Fahrzeiten aus vielen Regionen in die Landeshauptstadt (z. B. Ulm-Stuttgart heute 54 Min. mit S21 nur noch 28 Min.). Zudem werden Messe und Flughafen optimal an die Schiene angeschlossen (z. B. Tübingen-Flughafen heute 64 Min. mit S21 32 Min.). Aber auch die Verkehre zwischen den Regionen werden schneller (z.B. Waiblingen-Reutlingen heute 55 Min. mit S21 45 Min.). Mit der Neubaustrecke und dem modernisierten Bahnknoten Stuttgart profitieren über fünf Millionen Menschen aus der Ortenau, aus der Region Heilbronn-Franken, aus Mannheim, aus Karlsruhe, aus der Region Stuttgart und aus Ulm.

(Ein Papier der SPD-Landtagsfraktion)

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am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Kreisverband Ludwigsburg: Resolution zur Regionalplanfortschreibung

Der Kreis Ludwigsburg ist einer der Wachstumsmotoren in der Region Stuttgart. Er wird in den nächsten Jahren auch weiterhin am stärksten wachsen und bewegt sich mit den Prognosen im baden-württembergischen Vergleich im oberen Viertel.

Dabei erwächst dem Landkreis insbesondere durch die Nachbarschaft zur stark wachsenden Region Heilbronn-Franken Konkurrenz: Von Norden her enden an der Kreisgrenze zwei regionale Entwicklungsachsen und Siedlungsbereiche, die im Kreis Ludwigsburg auf das Bottwartal und den Bereich um Sachsenheim / Bönnigheim stoßen. Die Region Stuttgart weist hier teilweise noch ländlichen Raum aus. Der Verband Region Stuttgart muss Antworten auf die besondere Situation dieser Kommunen finden.

Durch die wirtschaftliche Prosperität des Landkreises Ludwigsburg und entsprechend dem allgemeinen Trend sank die Belegungsdichte in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich auf heute 2,18 Einwohner pro Wohnung. Es wird ein weiterer Rückgang um 7-8% prognostiziert. Gleichzeitig besteht nach wie vor ein Wohnungsdefizit von ca. 3.000 Wohnungen, das sich insbesondere im unteren Wohnungssegment bemerkbar macht. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sind davon betroffen.

Bis 2020 ist daher von einem Neubaubedarf von 30.000 Wohnungen (ohne Ersatzbedarf) auszugehen. Diese sollen soweit möglich auf Baulücken, Flächenreserven oder Brachen realisiert werden, bevor neues Bauland erschlossen wird. Der Ersatzbedarf ist in dieser Zahl nicht enthalten, da dieser nach Vorstellung der SPD Kreis Ludwigsburg grundsätzlich im Bestand erfolgen soll. Es gilt das Prinzip „Innen vor Außen".

Das oberste Ziel ist in der demografischen Zeitenwende, die vorhandenen Infrastrukturen bestmöglichst auszulasten, bevor neue gebaut werden. Deshalb dürfen keine neuen großen Wohnoder Gewerbeschwerpunkte ausgewiesen werden. Vielmehr sollen sich die Städte und Gemeinden organisch entlang der bestehenden Strukturen weiterentwickeln. Der Schwerpunkt der Zuwanderung soll entlang der Entwicklungsachsen stattfinden. Dabei darf die Eigenentwicklung der Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion nicht beschnitten werden.

Das gleiche gilt für den Bereich Gewerbe. Um Pendelverkehre zu minimieren, muss ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen und folglich an Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Dabei dürfen die Betriebe, die nur in Industriegebieten unterkommen können, nicht vernachlässigt werden. Auf ihrer Stärke basiert die Wirtschaftskraft der Region Stuttgart und auch des Kreises Ludwigsburg. Bei der Ausweisung von Gewerbeschwerpunkten ist u.a. auch auf die Realisierbarkeit und gute Erreichbarkeit zu achten. Generell sollte der Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten der Vorrang eingeräumt werden.

Damit der Landkreis Ludwigsburg weiterhin attraktiv bleibt, darf neben den Bereichen Wohnen und Arbeiten die sogenannte grüne Infrastruktur nicht zu kurz kommen. Die landschaftliche Ausstattung ist durch Streuobstwiesen, Flusstäler, Weinberge, Wälder und gute Ackerböden sehr vielfältig. Die Landwirtschaft trägt ihren Teil dazu bei, diese Kultur- und Erholungslandschaft zu erhalten. Sie ist daher nach Kräften zu unterstützen und in die Planungen vor Ort einzubeziehen. Durch Festsetzungen zu Grünzügen bzw. Grünzäsuren, Bereiche für Landwirtschaft, Naturschutz, Erholung etc. sollen die verbliebenen großen Freiräume geschützt werden. Die Anstrengungen der Region Stuttgart und der Kommunen zur Umsetzung des Landschaftsparks werden daher begrüßt. Konzepte für die Nebenflüsse und -täler des Neckars wie z.B. Enz, Glems, Murr, Bottwar u.a. sollen alsbald erstellt werden.

Die SPD Kreis Ludwigsburg wendet sich nicht zuletzt aus Gründen des Landschaftsschutzes gegen einen vierspurigen Nordostring. Die konservative Mehrheit in Region und im Land wird aufgefordert, endlich den Weg des Vernünftigen und Machbaren einzuschlagen und eine zweispurige Lösung entlang bestehender Trassen zu beschreiten, um die innerregionale Verbindung im Norden der Region nachhaltig zu verbessern und Verkehrsumverteilungen auf ungeeigneten Trassen (L 1115, L 1140, Ortsdurchfahrt Stuttgart usw.) zu vermeiden.

Wir unterstützen den Ausbau der B10 mit den entsprechenden Anschlussstellen (vierspuriger Ausbau bis zum Viadukt Schwieberdingen, Tunnel bei Vaihingen-Enzweihingen) und Ortsumfahrungen, die wirksam die Menschen vor zu hohen Lärm- und Feinstaubbelastungen schützen.

Dem öffentlichen Nahverkehr ist nach wie vor eine hohe Priorität einzuräumen. Nur durch ein dichtes Netz von S-Bahn, Stadtbahn und einer über die Stadt Stuttgart hinausgreifenden Strassenbahn ist der hochverdichtete Siedlungsraum um Stuttgart verkehrstechnisch zukunftsfähig.

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am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Beschluss des Regionalparteitags vom 15. November 2006 in Sindelfingen

Auf Grund der aktuellen dramatischen Ausbildungssituation fordert der SPD-Regionalparteitag ein Gesetz zur Finanzierung der Berufsausbildung (Ausbildungsumlage) .

Bis dieses Gesetz in Kraft tritt, fordern wir die Akteurinnen und Akteure auf, folgende flankierenden Maßnahmen umzusetzen:

1. Eine Meldepflicht für Ausbildungsplätze

2. Die flächendeckende Bereitstellung eines externen Ausbildungsplatzmanagements insbesondere für Kleinbetriebe und Betriebe die neu ausbilden.

3. Die Auflage eines Sonderprogramms zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze, durch die Bundesagentur für Arbeit und das Land.

4. Den Start einer Initiative, die bestehende Ausbildungskapazitäten, die in größeren Unternehmen vorhanden, aber nicht besetzt sind, findet und besetzt