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am 28.11.2011 von SPD in der Region Stuttgart

Die SPD-Regionalfraktion Stuttgart begrüßt das Ergebnis der Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz und mahnt alle Beteiligten dafür zu sorgen, dass der Kostenrahmen und der Zeitplan zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eingehalten werden.

Einen Tag nachdem in Baden-Württemberg knapp 60% der Wähler sich in einer Volksabstimmung gegen das Gesetz der Grün-Roten Landesregierung zum Ausstieg aus Stuttgart 21 ausgesprochen haben, zeigt sich die SPD-Regionalfraktion mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. Vor allem in der für einen Volksentscheid sehr ordentlichen Wahlbeteiligung sehen die Genossen einen großen Gewinn für die Demokratie in Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Verband Region Stuttgart Harald Raß machte deutlich: „Diese hohe Beteiligung und das klare Votum der Bürger macht Hoffnung, dass diese Abstimmung den Konflikt um S21 befrieden kann.“

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Veröffentlicht in Fraktion
am 23.11.2011 von SPD in der Region Stuttgart

Die SPD-Regionalfraktion hat im Vorfeld zur Volkabstimmung zum Kündigungsgesetzt zu Stuttgart21 einen aktuellen Newsletter veröffentlicht. In den Newsletter nimmt die Fraktion Stellung zu aktuellen Fragen und zeigt ihre Position Pro Stuttgart 21 auf. Neben S21 sind die Haushaltberatungen in der Regionalversammlung des Verband Region Stuttgart sowie die Veranstlung zum Firmenticket mit dem ACE Thema. Den Newsletter können Sie hier abrufen

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am 12.10.2011 von SPD in der Region Stuttgart

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2012 und die mittelfristige Finanzplanung

-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen werden überlagert von der Diskussion über die Volksabstimmung bzw. das Kündigungsgesetz bei Stuttgart21.

Dabei steht die SPD-Fraktion, zu dieser Volksabstimmung, der ersten in Baden-Württemberg zu einer politischen Sachfrage. Die SPD kann sogar die politische Urheberschaft dafür in Anspruch nehmen. Sie ist auch deshalb zu begrüßen, weil die Legitimation für das Projekt gestärkt werden kann. Und es bleibt zu hoffen, dass zum einen das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert wird und zum anderen eine Konfliktentschärfung tatsächlich eintritt, die wir dringend brauchen.

Bisweilen bewegen sich die Diskussion und vor allem die Proteste in der Sphäre zwischen Heilsversprechen einerseits und Untergangsszenarien andererseits. Dabei ist die Sache viel ernster. Es geht um ziemlich viel Geld und um eine Sachfrage – oder einer Reihe von Sachfragen. Zum Beispiel geht es um „unsere“ S-Bahn.

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am 05.10.2011 von SPD in der Region Stuttgart

Matthias Hahn, Sprecher für Planung der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

In Sachen Energieversorgung befindet sich unser Land
im tiefgreifendsten Umbruch seiner Geschichte.
Baden Württemberg, das sich wie kein anderes Bundesland auf die Nutzung der Kernenergie gestützt hat, muss nach der bitteren Katastrophe von Fukushima diese seit Jahrzehnten umstrittenen Energieart aufgeben und endlich aussteigen. Von 5 Reaktoren sind zwei noch am Netz, die ihrem Ende in 8 und 11 Jahren entgegensehen.

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am 09.02.2010 von SPD Stuttgart

Diese Liste kann sich sehen lassen: Ergebnisse der SPD-Fraktion im Gemeinderat bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/11. Was durchgesetzt werden konnte ...

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