Veröffentlicht in Anträge
am 04.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
zur Behandlung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 23.03.2005

Die Region auch an ihren Rändern stärken

Maßnahmenplan für ein Strukturkonzept für die Randzonen der Region Stuttgart

Die WRS wird beauftragt,

· einen integrierten Maßnahmenplan für die strukturschwächeren Randzonen der Region Stuttgart zu erarbeiten,

· diesen Maßnahmenplan dem WIV zur Beratung vorzulegen

· und ihn danach, gemeinsam mit weiteren regionalen und lokalen Institutionen, umzusetzen.

Dieses Konzept soll die Teilräume 'Murrtal', 'Schwäbischer Wald' und 'Helfensteiner Land' abdecken. Ziel ist es, diese Räume mit geeigneten Maßnahmen der Hilfe zur Selbsthilfe an das Entwicklungsniveau der gesamten Region heranzuführen und dafür auf die Herausbildung spezifischer Stärken dieser Teilräume zu setzen.

Der Maßnahmenplan soll über eine dreijährige Periode angelegt sein und ein laufendes 'Monitoring' beinhalten.

Begründung:

Der Osten und der Nordosten der Region hinken hinter der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Stuttgart her.

Die Arbeitsamtsunterbezirke Backnang und Geislingen der Bundesagentur für Arbeit haben die höchsten Arbeitslosenquoten in der Region Stuttgart.

Allein im Bereich des oberen Murrtals sind in den letzten Jahren fünf Jahren 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Kaufkraftkennziffer liegt dort 16 % unter dem Durchschnitt des Kreises, die Arbeitslosenquote um 12 % über dem Kreisdurchschnitt. Der Raum Backnang-Murrhardt-Welzheim setzt sich ohne durchgreifenden Erfolg für eine Wiederbelebung der zahlreichen Industriebrachen ein. Das interkommunale Gewerbegebiet „Lerchenäcker" ist bisher ein Fehlschlag. Die Fördermittel des Landes und der EU fließen in den strukturschwachen Nachbarkreis Schwäbisch Hall, aber nicht in die unmittelbar angrenzende „Ostzone" der Region. Dies fördert die Abwanderung von Industrieunternehmen. Im Mittelbereich Geislingen ist der traditionelle Industriestandort durch Arbeitsplatzabbau und Schließungen schwer getroffen. Die Verkehrsanbindung ist schlecht. Das interkommunale Gewerbegebiet auf der Alb ist zunächst eine alleinstehende Hoffnung und benötigt Einbindung in weitere Maßnahmen. Die Konkurrenz von günstigeren Standorten im Alb-Donau-Kreis bedrängt zusätzlich. Die Erkenntnis, dass die Regionalumlage irgendeinen Nutzen für diese Randzone der Region hat, ist bei den Menschen vor Ort nicht weit verbreitet. Ein Regionalbewusstsein ist kaum vorhanden.

Der Maßnahmenkatalog sollte Vorschläge machen, wie man in den Randzonen die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft stärken, wie man den Wissenstransfer dorthin fördern, wie man die Mobilität und Erreichbarkeit verbessern und wie man die stufige Einbeziehung der Nachbarkreise im Sinne einer Metropolregion auf den Weg bringen kann.

Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
zur Behandlung in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 2.3.2005

Bahnstrecke Weil der Stadt - Calw

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird beauftragt, im Verkehrsausschuss

· über die Studie der Landkreise Böblingen und Calw zu berichten, in der die Option für eine Wiederbelebung der Bahnstrecke Weil der Stadt-Calw untersucht wird,

· zu berichten, ob und wie der Verband Region Stuttgart dieses Projekt unterstützen kann.

Begründung:

Um die verkehrliche Situation im Landkreis Böblingen weiter zu verbessern, stellt die Reaktivierung der Bahnstrecke Weil der Stadt-Calw einen wichtigen Baustein dar. Mit ihr und der Verbindung Herrenberg-Nagold hätten die aus dem nördlichen Schwarz- wald in die Region kommenden Verkehre ein attraktives ÖPNV-Angebot als Alternative zum Auto.

Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,
· einen Wettbewerb zur Prämierung der besten P&R-Anlagen in der Region durchzuführen,
· ein Konzept zu erarbeiten, ob und wie die Einstiegspunkte der S-Bahn außerhalb der Endstädte Herrenberg, Schorndorf usw. verlegt werden und mit P&R Anlagen versehen werden können.

Begründung:

Die P&R-Anlagen in der Region werden von den Kommunen errichtet. Die Verwaltung hat in der Vorlage VA 6/2004 über die Auslastung der Anlagen, die unterschiedlichen Gebühren und die eingeschränkten Möglichkeiten des Verbandes berichtet, auf Qualität und Akzeptanz der P&R-Anlagen Einfluss zu nehmen. Die Qualität des Umsteigeangebotes vom Auto in den Öffentlichen Verkehr ist jedoch von großer Bedeutung für die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs.

Um kommunalen Einsatz für den Bau qualitätvoller P&R-Angebote zu würdigen und um Beispiele zu geben, wo noch nicht preiswürdige Anlagen verbessert werden können, wird ein Ranking der P&R-Anlagen mit Prämierung der besten Anlagen zu einem konstruktiven Wettbewerb um Verbesserungen führen.

Mittelfristig ist es notwendig, die Umsteigepunkte für Autofahrer nicht im Zentrum der Städte der Region anzubieten, sondern attraktive Umsteigeangebote auf dem freien Land vorzusehen. Dies entlastet die Städte wie Schorndorf oder Herrenberg von störendem Verkehr. Es bietet auch Autofahrern die Chance, sich nicht in die Innenstadt stauen zu müssen und dabei auf dem Weg zum Zug Zeit zu sparen. Ein Konzept oder eine Studie sind die Voraussetzung, um die Realisierbarkeit zu überprüfen.

zuletzt geändert: 29.04.2005

Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

(Antrag der SPD-Fraktion zur Behandlung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 2.2.2005)

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, einen Ansprechpartner für Landwirte, die am Bau einer Biogasanlage interessiert sind, zu installieren, der zweckmäßigerweise bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH angesiedelt ist. Er koordiniert die Arbeit der Kompetenzzentren und sorgt dafür, dass folgende Ziele möglichst schnell erreicht werden:

1. Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Bauern, über Funktion, Bau und Nutzen von Biogasanlagen,

2. Unterstützung bauwilliger Landwirte bei den Genehmigungsinstanzen,

3. Hilfe bei der Suche von Planungsbüros und Anlagenbauern sowie Aushandeln von Rabatten,

4. Optimierung von Biogasanlagen durch Standortberatung, wissenschaftliche Begleitung und Vermittlung von Kofermentaten,

5. Auskunft über Finanzierungsmöglichkeiten und Erschließung von Fördermitteln auf allen Ebenen bis hin zur EU (Nutzung des Brüsseler Kontaktbüros der Region Stuttgart),

6. seriöse betriebswirtschaftliche Beurteilung konkreter Bauvorhaben,

7. Organisation der Fortbildung und des Erfahrungsaustausches zwischen allen am Bau und Betrieb von Biogasanlagen Beteiligten,

8. Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen, um eine höhere Einspeisevergütung zu erzielen, wenn der Strom aus den Biogasanlagen des Netzwerks gezielt zu Zeiten der Spitzenlast ins Öffentliche Netz eingespeist wird (virtuelles Kraftwerk),

9. Marktbeobachtung und Beteiligung an Pilotprojekten bezüglich des Einsatzes von Biogas bei Brennstoffzellen oder Anlagen zur Erzeugung von Schmier- und Treibstoffen,

10. Kontaktpflege zu Politik und Wirtschaft.

Begründung:

Für die anstehende Realisierungsphase reicht die bisherige lockere Kooperation von Kompetenzzentren nicht mehr aus. Der Wirtschaftsausschuss der Region Stuttgart beschloss mit großer Mehrheit vor zwei Jahren ein „Programm zur Stärkung der Landwirtschaft im ländlichen Teil des Ballungsraumes Stuttgart“. Schwerpunkte sollten sein

1. Vermarktung der in der Region erzeugten, qualitativ hochwertigen Lebensmittel,

2. Einbeziehung der Landwirte in das Tourismusprogramm der Region,

3. Erzeugung und Nutzung von Biogas.

Seit gut einem Jahr gibt es deshalb das Projekt „Aufbau eines Netzwerks von Biogaserzeugern“ in der Region Stuttgart. Unter dem Dach der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WRS) wurden drei ihrer Kompetenzzentren – KISEM (Kompetenz- und Innovationszentrum Solare Energien Marbach), KURS ( Kompetenzzentrum Umwelttechnologie Stuttgart ) und KIBZ (Kompetenz- und Innovationszentrum Brennstoffzelle) – mit der Umsetzung beauftragt.

Das Projekt „Aufbau eines Biogas – Netzwerkes in der Region Stuttgart“ hat die einjährige Vorbereitungsphase nun hinter sich gelassen, mit sehr positivem Echo bei vielen Landwirten. Für eine optimale Beratung der bauwilligen Landwirte ist ein klar definierter Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung der Region, bei dem alle Informationen zusammenlaufen, unerlässlich.

Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Geschäftsstelle „Neckarpark“ beim VRS, als Dach für die verschiedenen Initiativen, Stiftungen, Vereine und die Umweltakademie vorzubereiten und mit den Beteiligten abzustimmen, um so die Aktivitäten zu bündeln und Kosten zu sparen.

Personal und Büro stehen in der Regionalgeschäftstelle zur Verfügung.

Begründung:

Die Planung des Landschaftsparks - und in Bälde auch die Umsetzung - sind originäre Aufgaben des Verbandes Region Stuttgart. In den letzten Wochen hat das Thema „Neckarpark“ erfreulicherweise sehr viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhalten. Verschiedene begrüßenswerte Initiativen wurden gestartet. Durch eine Bündelung der Aktivitäten in einer Geschäftstelle beim VRS, könnte eine schnellere Umsetzung der Projekte durch gemeinsames Auftreten ermöglicht werden.

Entstehende Geschäftsführungskosten sind ggf. unter den Beteiligten aufzuteilen.

zuletzt geändert: 10.12.2004

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