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am 08.03.2019 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Der Vorschlag von CDU, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, Freie Wähler und FDP das in den 50er und 60er Jahren durch den SWR bebaute Areal mitten im Park der Villa Berg nicht zu renaturieren, sondern in der Zukunft durch ein Pflegeheim weiter zu bebauen, wird von der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus scharf kritisiert. Der Kauf der Villa durch die Stadt war immer mit dem Versprechen verbunden, die Bausünden der 50er und 60er Jahre zu korrigieren, den Park zu renaturieren und ihn wiederhergestellt der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, so die Sozialdemokraten.

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am 06.03.2019 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

SPD und FDP beantragen Stellungnahme der Stadtverwaltung

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Messwerte der Dauermessstelle am Neckartor in diesem Jahr nicht mehr zur Beurteilung der Luftqualität am Neckartor herangezogen werden sollen. Dies hat der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU auf Landesebene beschlossen, weil die Messwerte der Dauermessstelle, die ja auch als Grundlage für die zum 1. April 2019 für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter geltenden Fahrverbote verwendet wurden, als nicht repräsentativ angesehen werden. Interessant dabei: Die von sieben anderen Messstellen am Neckartor ermittelten Schadstoffwerte weichen von den Messwerten der Dauermessstelle deutlich nach unten ab. Versucht die Landesregierung – ähnlich wie die Autoindustrie – bei den Messwerten zu tricksen?

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am 04.03.2019 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Angesichts der weiter gestiegenen Zahl der Notfälle in der entsprechenden Vormerkdatei der Stadt macht die SPD-Fraktion neue Vorschläge für eine bessere Wohnungspolitik. Bei neuem Baurecht sollte die Stadt vorschreiben, dass mehr preiswerte Mietwohnungen errichtet werden müssen als heute. Den Sozialdemokraten schwebt eine Quote von bis zu 66% vor, wie es die Stadt Wien aktuell angekündigt hat. Für das Gebiet der EnBW am Stöckach hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag eingebracht, mit dem sie Vorschläge für die dortige Wohnbebauung macht.

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am 19.02.2019 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Mit einem zusätzlichen Busfahrstreifen möchte die grün-schwarze Landesregierung für saubere Luft am Neckartor sorgen. Dabei hat die Stadt Stuttgart erst im Oktober letzten Jahres eine Busspur einrichten lassen. Experten warnen zudem davor, dass sich ein weiterer Bussonderfahrstreifen negativ auswirken wird. „Die angekündigte Busspur der grün-schwarzen Landesregierung ist ein Affront gegenüber der Landeshauptstadt und wirkt kontraproduktiv. Die Luft wird durch den ausgelösten Stau nicht besser, sondern schlechter“, fasst der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, die Pläne der Landesregierung zusammen.

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am 09.02.2019 von SPD Stuttgart

Um flächendeckende Fahrverbote für Euro5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart abzuwenden, fordert die SPD Stuttgart ein deutlich attraktiveres VVS-Jahresticket in Höhe von 365 Euro ab dem 1.4.2020. Durch diese Maßnahme ist die dringend erforderliche Reduktion des Verkehrsaufkommens in der Stuttgarter Innenstadt erreichbar und Fahrverbote können abgewendet werden. Die Luftqualität wird sich deutlich verbessern.

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