Pressemitteilungen
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am 29.06.2016 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Stadtrat Klingler muss erkennen, dass er in Ausübung seines Mandats vorsätzlich gegen Vorschriften verstoßen hat. Durch einen Rücktritt muss er weiteren Schaden vom Stuttgarter Gemeinderat abwenden.
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am 28.06.2016 von SPD Stuttgart
Die Stuttgarter SPD hat sich bei der Kreiskonferenz am Montag, 27. Juni 2016 mit dem Thema „Wie zukunftsfest ist die Rente? Ansätze zur Reform“ befasst.
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am 27.06.2016 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Vor den Sitzungen von SSB- und VVS-Aufsichtsrat, bei denen über die Fahrpreise ab 1. Januar 2017 entschieden wird, begründen der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, und der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Regionalparlament, Thomas Leipnitz, das Nein der Sozialdemokraten zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen zum 1. Januar 2017.
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am 21.06.2016 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat auf einer Sondersitzung am heutigen Dienstagnachmittag dem Vorschlag des OB, die Geschäftskreise der Bürgermeister neu zu strukturieren, einstimmig zugestimmt. Hauptgrund für das klare Votum war die sinnvolle Neuaufstellung in der Bildung und im Sozialen.
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am 20.06.2016 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Im Stuttgarter Gemeinderat gehört es zum guten Stil, dem Vertagungswunsch einer Fraktion aufgrund Beratungsbedarfs zu entsprechen. Ungewöhnlich ist jedoch, wenn eine Fraktion einer Konzeption zustimmt, anschließend in Fachausschüssen Vertagungen beantragt, sich wochenlang in Schweigen hüllt und schlussendlich über die Presse Gerüchte über eine Neukonzeption auftauchen – so geschehen beim Thema Stadtmuseum und der CDU-Gemeinderatsfraktion.
