Veröffentlicht in Anträge
am 08.05.2025 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung soll im nächsten UA Mobilität zum Unfallgeschehen am Olgaeck vom 2. Mai und den Konsequenzen für die Verkehrsführung sowie bauliche Maßnahmen zur Sicherheit berichten. Zudem fordern wir Tempo 30 im Bereich am Olgaeck, auch weil es im Jahr 2021 und im März dieses Jahres bereits zu tödlichen Unfällen in diesem Bereich gekommen ist.

Zudem fragen wir im Nachgang der Sitzung des STA am 14. Januar bei dem es vor allem auch um die Schulwegesicherheit ging, wann die Verwaltung plant Vorschläge für die identifizierten Gefahrenstellen zu präsentieren? Wie können zukünftig Fahrzeugdaten verwendet werden, um, noch bevor Unfälle entstehen, Sicherheitsrisiken zu beheben? Wie kann die neue Grundlage zum Erkennen von Handys am Steuer („Handyblitzer“) genutzt werden, um den Missbrauch von Handys am Steuer zu ahnden?

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am 14.04.2025 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wie weit ist die Umsetzung der AGHs als tagesstrukturierende Angebote nach § 67 SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5 AsylbLG)?

Wir beantragen,

dass in der Sitzung des SGA am 19. Mai 2025 die Sozialverwaltung, d.h. das Amt für Soziales und Teilhabe, ggf. auch das Jobcenter, berichtet, wie sich die Umsetzung der AGHs in Verantwortung der Stadt Stuttgart seit 1.1.2025 entwickelt hat und beantwortet dabei folgende Fragen:

1. Zu den Tagesstrukturierenden Angeboten nach § 67 SGB XII:

1.1. Wie viele Teilnehmer*innen aus dem Programm Arbeit statt Drogen wurden seit dem 1.1.2025 von der Stadt übernommen, mit anderen Worten: wie viele Personen haben entsprechende Bescheide bekommen?

1.2. Wie viele Neuaufnahmen nach § 67 SGB sind erfolgt? Sollten keine Neuaufnahmen erfolgt oder Antragssteller*innen abgelehnt worden sein, mit welcher Begründung der Sozialverwaltung?

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am 18.02.2025 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Im Rahmen der Bemühungen um eine nachhaltige Verpackungsstrategie in Stuttgart fordert die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt die Stadtverwaltung per Antrag (PDF)  auf, konkrete Maßnahmen zur Einführung einer Verpackungssteuer 2.0 zu ergreifen. Diese Steuer soll insbesondere bei den großen Müllverursachern ansetzen und dazu beitragen, die Menge an täglich produziertem Müll signifikant zu reduzieren. SPD und Volt möchten insbesondere lokale Unternehmen, wie den Bäcker von nebenan, dabei unterstützen, einen Beitrag zur Müllvermeidung zu leisten. Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer sollten daher gezielt in Initiativen fließen, die Unternehmen fördern, die sich auf den Weg zu weniger Müll machen.

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am 27.11.2024 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten Sicherheitsbefragung der Stadt Stuttgart zeigen: Unsere Stadt ist insgesamt sicher. Dennoch gibt es Handlungsbedarf in einzelnen Bereichen. Für die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt steht dabei der Ansatz „Prävention vor Reaktion“ im Mittelpunkt. „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt die Ergebnisse der Sicherheitsbefragung veröffentlicht hat. Diese Befragung hatten wir 2022 beantragt (Antrag 402/2022), um ein fundiertes Bild der Sicherheitslage zu erhalten. Die Ergebnisse zeigen deutlich, wo Stärken liegen und wo nachgebessert werden muss“, erklärt Dejan Perc.

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am 22.01.2024 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Nachdem in den Haushaltsberatungen weitere Mittel für die Wiederherstellung der Parkanlagen bei der Villa Berg beschlossen wurden und auch das knapp vierköpfige Planungsteam im Kulturamt weiterhin für kulturelle Ereignisse in der Übergangszeit sorgen wird, muss nun noch das Architekturkonzept im Grundsatz festgelegt werden.

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