Standpunkte
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am 04.04.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Seit ziemlich genau zwei Jahren kritisieren wir Sozialdemokraten, dass der Nahverkehr in Stuttgart immer ungerechter finanziert wird. Die Fahrgäste zahlen immer mehr – Stadt, Land und Bund zahlen immer weniger.
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am 27.03.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Der Jahresbericht 2017 zur Kinderbetreuung in Stuttgart zeigt eine besorgniserregende Entwicklung auf. Nach den Fortschritten der letzten Jahre gelingt es seit drei Jahren nicht, die Zahl der Kinder auf der Warteliste zu reduzieren. Die Eltern von rund 3.500 Kindern unter 3 Jahren warten vergeblich auf einen Betreuungsplatz.
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am 21.03.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Wir als SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus sind immer wieder mit der Fraktion vor Ort in den Stadtbezirken. Im Januar waren wir in Bad Cannstatt, um uns über die Planungen für den Neckarpark zu informieren. Mitte März waren wir im Stuttgarter Osten und haben uns als erstes die Sanierung des Mineralbad Berg angeschaut, gemeinsam mit Vertretern des Vereins der Berger Bürger.
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am 14.03.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Mit interessantem Zahlenmaterial hat in diesen Tagen die Verwaltung den ersten Bildungsbericht für den Grundschulbereich vorgelegt. Aus vorausgegangenen Analysen sind wir bereits solide Darstellungen gewohnt. Dieser Bericht besticht durch ein Herunterbrechen der Zahlen auf die Stadtbezirke und bietet mehr Details als seither üblich von Einbezug außerschulischer Bildungsangebote bin hin zu einer Darstellung welche Grundschulempfehlung in welchen Gebieten der Stadt am häufigsten der Fall ist und wie Eltern damit dann umgehen.
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am 07.03.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Klar ist jetzt also, dass Fahrverbote in Stuttgart möglich sind, ob mit oder ohne blaue Plakette. Verhältnismäßig müssen sie sein, z.B., insofern, dass es ausreichend Zeit für Altautobesitzer gibt, sich auf ein drohendes Fahrverbot einzustellen. Eigentlich ist das alles gar nichts Neues.
