Standpunkte
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am 09.08.2017 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Die Zahlen und Hochrechnungen belegen es eindeutig – auch in Stuttgart nimmt die Zahl älterer und darunter auch ein zunehmender Anteil hochaltriger Menschen beständig zu. Im zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss wird deshalb seit längerem über fehlende Pflegeplätze diskutiert ohne bisher dafür ausreichende Möglichkeiten, sprich Grundstücke, gefunden zu haben.
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am 02.08.2017 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Was war das für eine Aufregung in den Gremien, im Handel und in der Presse: Grüne, SPD und SÖS-Linke+ und Stadtisten haben sich in einem Antrag zusammengetan, um in einem Zielbeschluss die notwendigen Konsequenzen für eine lebenswerte Stadt von morgen zu definieren. Wir wollen auch künftig eine City, die durch ihre Attraktivität im öffentlichen Raum, durch ein anziehendes Handelsangebot, vielfältige Gastronomie und ein buntes Kulturangebot, durch Sicherheit und Sauberkeit konkurrenzfähig bleibt mit an-deren Metropolen. Natürlich gehört dazu auch eine gute Erreichbarkeit durch ÖPNV und PKW.
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am 19.07.2017 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Wow: 460 Mio. Euro! So hoch ist der sogenannte Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im vergangenen Jahr 2016. Bei einem Haushaltsvolumen von drei Mrd. Euro ist das eine beachtliche „Umsatzrendite“. Eine Stadt ist aber kein Unternehmen. Eine Stadt ist nicht dafür da, Gewinne zu erwirtschaften. Sie soll kommunale Kernaufgaben für alle Bürgerinnen und Bürger gut erledigen, und davon ist Stuttgart leider in immer mehr Bereichen weit entfernt.
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am 17.07.2017 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Was eine gute Luft in Stuttgart anbelangt, ist die Landeshauptstadt auf dem richtigen Weg. Selbst am Neckartor wird der Grenzwert beim Jahresmittelwert für Feinstaub mittlerweile unterschritten. Die Zahl der Überschreitungen des Stundenmittelwerts haben sich in den vergangenen 10 Jahren von 853 auf 35 Stunden verringert. Trotzdem gibt es noch viel zu tun.
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am 14.07.2017 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Vor den Haushaltsberatungen im Herbst wird deutlich, wie sehr wir als Stadt wichtige Pflichtaufgaben vernachlässigen. Die bestehenden Grünflächen können wegen fehlender Mittel nicht mehr anständig gepflegt werden. Im Hochbauamt fehlen die Leute, um unsere Schulhäuser zu sanieren. Etliche längst beschlossene Schulprojekte werden sich um Monate und um Jahre verzögern, weil das Hochbauamt viele Stellen nur befristet besetzen darf. Die Sauberkeit lässt an vielen Stellen in der Stadt mehr als zu wünschen übrig. Der Sparkurs beim Abfallwirtschaftsbetrieb zeigt Wirkung. Die Bäder der Stadt wurden über Jahre vernachlässigt, wodurch ein riesiger Investitionsstau aufgelaufen ist.
