Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 18.10.2011 von SPD Stuttgart
Auf Antrag der Stuttgarter Sozialdemokraten verabschiedete der SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag einen Initiativantrag zum Einsatz von Software zur Telekommunikationsüberwachung. Der Antrag, welchen der Stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Stuttgart Igor Gilitschenski gemeinsam mit mehreren Delegierten anderer SPD-Kreisverbände formulierte, kritisiert die Missstände rund um den sogenannten „Staatstrojaner“.