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am 04.06.2020 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Corona: SPD-Fraktion begrüßt Hilfspaket der Bundesregierung

Als positiv bewertet Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, die gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Er rechnet mit einem Gesamtvolumen der Hilfen für die Stadt in Höhe von rd. 300 Mio. Euro. Zusammen mit den finanziellen Reserven der Stadt könnte Körners Ansicht nach der Nachtragsetat für das Jahr 2020 ohne gravierende Kürzungen und ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden.

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am 13.05.2020 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Die SPD im Stuttgarter Rathaus fordert ein Konzept, wie Schülerinnen und Schüler den versäumten Schulstoff nachholen können. Die Schule hat für die ersten Schüler wieder begonnen, und alle Beteiligten sind vor große Herausforderungen gestellt, insbesondere um die Hygieneregeln umzusetzen. Doch die Schulen sind noch weit vom Normalbetrieb entfernt. Das bedeutet, dass viele Kinder und Jugendliche weiterhin zu Hause lernen müssen.

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am 08.05.2020 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Das Stadtbad in Bad Cannstatt ist angesichts der hohen Sanierungskosten nicht zu halten. Auch die Schulturnhalle der Jahn-Realschule ist ein Sanierungsfall. Die SPD- Fraktion im Stuttgarter Rathaus schlägt nun eine Kombilösung vor. Auf der Fläche der derzeitigen Turnhalle der Jahn-Realschule soll nach Wunsch der SPD ein zweigeschossiger Kombi-Neubau mit dreiteiliger Sporthalle und einer Schwimmhalle mit 25m-Bahnen entstehen. Zusätzlich soll die Verwaltung prüfen, ob bei dieser neuen Campuslösung auch Mensaräume realisiert werden können.

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am 07.05.2020 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Abgesagt, verschoben, abgesagt... ein Blick auf den Veranstaltungskalender in Stuttgart ist trist. Um die COVID-19 Ansteckungsrate ausreichend niedrig zu halten, sind diese Maßnahmen aus gesundheitlichen Gründen jedoch notwendig und richtig. Wichtig ist aber, dass die Vereine, die häufig hinter solchen Veranstaltungen stehen und damit das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Stuttgart prägen, die wirtschaftliche Durststrecke überleben. Die SPD-Fraktion in Stuttgarter Rathaus hat daher beantragt, dass diese Vereine, von dem vom Gemeinderat im April verabschiedeten 5-Millionen-Programm für Kultur und Sport auch profitieren sollen.

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am 29.04.2020 von SPD Stuttgart

Die SPD Stuttgart kritisiert, dass die Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den
Lehrer*innen und den Schüler*innen nicht nachkommt und diese einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzt.

Besonders deutlich macht dies die jüngste Entscheidung der Landesregierung, eine Maskenpflicht für den Einkauf im Einzelhandel und im ÖPNV einzuführen. „Für mich ist nicht ersichtlich, warum das Ansteckungsrisiko im ÖPNV oder im Supermarkt wesentlich höher sein sollte als in einer öffentlichen Schule“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc.

Die SPD Stuttgart fordert die Landesregierung daher dazu auf, eine Maskenpflicht für den Besuch von Schulen einzuführen und ausreichend Masken für die Lehrer*innen und Schüler*innen, die ab dem 4. Mai wieder die baden-württembergischen Schulen besuchen werden, bereitzustellen.
 

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