Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans bereits im Jahr 2005 zu beginnen.

Dabei sollen zunächst Verbände, Vereine, Initiativen etc. eingebunden werden, die wertvolle Anregungen und Hinweise im Rahmen der Grundlagenermittlung geben können. Sobald erste Ergebnisse vorliegen werden Veranstaltungsformen und Informationsmöglichkeiten für die breite Öffentlichkeit angeboten.

Die benötigten Haushaltsmittel sollen durch Umschichtung innerhalb der Ansätze 1.6100.620000.5 – 1.6100.622000.6 (GD) bereitgestellt werden.

Begründung:

In der Beschlussvorlage für die Regionalversammlung vom 13.10.2004 zur Fortschreibung des Regionalplans wurde im Sachvortrag der geplante Fahrplan zum Verfahren dargelegt. Danach wird die Bürgerbeteiligung nach dem formal vorgeschriebenen Weg durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird dadurch erst 2007 beteiligt – drei Jahre nachdem die ersten Arbeiten hierzu aufgenommen wurden und gerade ein Jahr vor der geplanten Beschlussfassung.

Wir halten es für dringend erforderlich, die Bürger der Region Stuttgart deutlich früher einzubeziehen, als dies das formelle Verfahren vorsieht. Dabei kann für die Grundlagenermittlung auf Wissen bei den Vereinen, Verbänden und Initiativen zurückgegriffen werden. Nach der Grundlagenermittlung bieten sich neben Informationen auf der Homepage Veranstaltungen in den Mittelbereichen zur breiten Öffentlichkeitsbeteiligung an.

Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

den Regionalverkehrsplan zu aktualisieren und den neuen Grundlagen, die insbesondere auch der Bundesverkehrswegeplan bis 2015 geschaffen hat, anzupassen. Dabei ist auch zu prüfen, wie weit die im Regionalverkehrsplan genannten Projekte im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßenbaus vorangekommen sind bzw. bis wann mit deren Umsetzung zu rechnen ist.

Begründung:

Der Regionalverkehrsplan ist vor Beschlussfassung des Bundestages über den neuen Bundesverkehrswegeplan verabschiedet worden. Darin aber werden die Verkehrsprojekte des Bundes bis 2015 festgelegt. Ein realistischer Regionalverkehrsplan muss auf diesen Grundlagen aufbauen.

Aufgrund neuer erschwerter Finanzierungsbedingungen im Verkehrsbereich erscheint es auch sinnvoll, den Horizont des Regionalverkehrsplans auf seine Realisierbarkeit zu überprüfen.

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am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

ein Konzept zu erarbeiten, wie die Interessen der Region im Verkehrsbereich gegenüber den Entscheidungsträgern beim Bund durchgesetzt werden können.

Begründung:

Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans hat sich gezeigt, dass das Land die Interessen der Region und die Beschlüsse des Regionalverkehrsplans gegenüber dem Bund nicht vertreten hat. Deshalb muss die Region künftig ihre Interessen in Berlin selbst vertreten.

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am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

die notwendigen Planungen und Verhandlungen zügig voranzutreiben, damit die in Absprache mit dem Land verschobenen Bestellungen neuer Verkehrsleistungen ab 2006 möglich sind.

Begründung:

Der Verband Region Stuttgart hat sich im Zuge der Kürzung der Regionalisierungs-mittel gegenüber dem Land verpflichtet im Jahr 2005 auf die Bestellung neuer Verkehrsleistungen zu verzichten. Um die Mobilität der Menschen in der Region zu erhalten und auszubauen ist es notwendig, diese Angebotsverbesserungen im ÖPNV zügig umzusetzen.

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am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt zu berichten, welche Folgen die zehnprozentige Kürzung der Verbundförderung durch das Land in den nächsten fünf Jahren und die gleichzeitige Änderung des Fördersystems für den VVS und Finanzierung des ÖPNV in der Region durch den VRS hat.

Begründung:

Um eine langfristige Perspektive für den ÖPNV in der Region zu entwickeln und um für die anstehenden Gespräche des VRS mit den Partnern im VVS gerüstet zu sein, ist eine solche Übersicht zwingend notwendig.

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