SPD Stuttgart-Zuffenhausen

 

Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird beauftragt, im Verkehrsausschuss zu berichten,

wie der aktuelle Sachstand beim des Ausbaus der L 1115 Backnang-Mundelsheim ist und wie diese Situation von Seiten der Verwaltung bewertet wird.

Begründung:

Diese Maßnahme ist im Regionalverkehrsplan als Maßnahme höchster Dringlichkeit für einen durchgehenden dreistreifigen Ausbau vorgesehen. Bislang hat die Straßenbauverwaltung nur einen teilweisen Ausbau vorgesehen, dies wurde auch im Planungsausschuss berichtet. Nun gibt es Äußerungen eines Mitglieds der Landesregierung, die auch diesen Ausbau offenbar in weite Ferne rücken lassen. Deshalb sollte der für Verkehrsfragen zuständige Ausschuss sich mit dieser Thematik befassen.

Veröffentlicht in Anträge
am 03.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in der 24. Sitzung der Regionalversammlung am 29. Oktober 2003

Die Region Stuttgart bezieht ihre Identität und ihre Lebensqualität zu einem guten Teil aus der großen Tradition und dem vorhandenen Potential an Sportereignissen, Sport-vereinen und Sporttreibenden. Die zunehmende regionale Integration in Arbeit, Wohnen und Freizeit, aber auch die Anforderungen an die umfassende Wettbewerbs-fähigkeit einer Metropolregion machen eine Fortentwicklung und Aufwertung regionaler Sportpolitik und regionalen Sportmanagements notwendig und wünschenswert. Die vergangene Olympiabewerbung in der Region hat den Fundus an Gemeinsamkeiten vergrößert, gleichzeitig aber auch das Bewusstsein und den Handlungsdruck für die zu behebenden Defizite wie die auszubauenden Stärken wachgerüttelt. Der Verband Region Stuttgart nimmt sich deshalb intensiviert des Themas an, um die vorhandenen und neu zu errichtenden Aktivitäten zu bündeln und abzustimmen. Er macht dies in kooperativer Form und partnerschaftlicher Absicht, sieht aber die regionale Perspektive als geboten an.

1. Institutionelle Weiterentwicklung

1.1 Stärkung der SportRegion Stuttgart e.V.

Der VRS sieht die SportRegion Stuttgart e.V. als den wesentlichen Koordinator und Ideengeber für den Sport in der Region an. Der VRS arbeitet auf politischer Ebene und auf Arbeitsebene deshalb eng und regelmäßig mit der SportRegion zusammen. Der VRS bittet die SportRegion, jährlich einen 'runden Tisch des Sportes' in der Region, gemeinsam mit dem VRS, auszurichten und hier auch alle wesentlichen Vertreter von internationalen, nationalen und landesweiten Sportorganisationen einzubeziehen, welche in der Region ihren Wohn- oder Dienstsitz/Arbeitsort haben. Der VRS unterstützt die Pläne der SportRegion, zu Beginn nächsten Jahres einen Kongress zu organisieren, welcher eine Standortbestimmung und ein Aufbruch zu gemeinsamen Aktionen nach der gescheiterten Olympiabewerbung sein soll.

1.2 Einbezug der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart

Die WRS nutzt ihr Instrumentarium des Standortmarketings und des Tourismus-marketings gezielt, um den Spitzensport in der Region zu fördern. Hier sind abge-stimmte werbliche Maßnahmen rund um die Spitzenteams der Region denkbar, ebenso ein Akquirieren von sportnahen Veranstaltungen im Vorfeld großer Sportereignisse, wie auch eine gezielte Verbindung von Tourismusangeboten mit Sportereignissen in der Region. Der VRS bittet seine Mitglieder im Aufsichtsrat der WRS, auf solche Maß-nahmen hinzuwirken sowie den Geschäftsführer der WRS, einen entsprechenden Bericht zu den laufenden Aktivitäten halbjährlich im WIV zu geben.

1.3 Aufbau einer Veranstaltungsgesellschaft

Der VRS beteiligt sich an den laufenden Diskussionen über den Aufbau einer oder mehrerer Veranstaltungsgesellschaften in Stuttgart. Dabei ist darauf zu achten, dass die Reichweite einer solchen Gesellschaft regional ist und der VRS partnerschaftlich mit der Stadt Stuttgart sowie ggf. der Messe-GmbH zum Aufbau beiträgt. Ebenso muss ergebnisoffen beraten werden, ob eine oder mehrere solcher Gesellschaften oder Agenturen auf Veranstaltungen im Sport beschränkt werden oder allgemein als 'Event'-Agenturen gegründet werden. Das Regionalparlament ist direkt in die Konzeption einzubeziehen und entsendet Vertreterinnen und Vertreter in ggf. zu errichtende Vor-bereitungsgruppen.

2. Projekt-Weiterentwicklung

2.1 Infrastrukturplanung (Sportstättenkonzept)

Der VRS bekräftigt seinen Anspruch, künftig – in Zusammenarbeit mit den dafür be-kannten originären Partnern in Kommunen und Vereinen – ein regionales Sportstätten-konzept zu erstellen. Dieses soll notwendige Ausbaumaßnahmen definieren, sowie Kosten sparende Kooperationen identifizieren.

2.2 Sozialplanung

Der VRS weist auf die soziale Bindekraft des Sports in der regionalen Lebenswirklich-keit hin und regt einen Schwerpunkt 'Sport und Familie' an. In Zusammenarbeit z.B. mit der Regio Stuttgart Marketing und Tourismus GmbH kann die kommunale Zusammen-arbeit für familienfreundliche Angebote besser organisiert werden. In Zusammenarbeit mit dem VVS bzw. der SSB kann die mobile Inanspruchnahme von Sportangeboten verbessert werden.

Claus Schmiedel, MdL, Fraktionsvorsitzender, Peter Hofelich und Fraktion

Veröffentlicht in Anträge
am 02.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,
1. mit den Städten Heilbronn sowie Reutlingen und Tübingen in Gesprächen über eine Verbundlösung für die Metropolregion Stuttgart einzutreten;
2. den regionalen Verkehrsplan in der Fortschreibung zu einem Verkehrsplan für die Metropolregion Stuttgart weiterzuentwickeln.
Begründung:
Ein Kennzeichen einer Metropolregion ist das steigende Mobilitätsbedürfnis innerhalb der Metropolregion. Deshalb ist es geboten, über das Gebiet des Verbandes Region Stuttgart hinaus die Verkehrsentwicklung so zu beeinflussen, dass sie den Mobilitätsbedürfnissen gerecht wird. Dabei gilt auch für die Metropolregion: Ohne einen kräftigen Zuwachs an öffentlichem Personennahverkehr wird auch der tägliche Stau vor allem im Berufsverkehr weiter zunehmen.

Veröffentlicht in Anträge
am 02.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion zur Behandlung in der 24. Sitzung der Regionalversammlung am 29.10.2003

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. mit den Hochschulstandorten in der Metropolregion zusammen den mittelfristigen Bedarf an studentischem Wohnraum zu ermitteln und geeignete öffentliche Flächen für die Realisierung von Studentenwohnungen zu identifizieren;

2. mit den Hochschulstandorten zusammen gegenüber der Landesregierung darauf zu drängen, dass mit einem Sofortprogramm die studentische Wohnungsnot in der Metropolregion Stuttgart beseitigt wird.

Begründung:

Die Wohnungsnot insbesondere für ausländische Studierende an Hochschulen in der Metropolregion wird Jahr für Jahr unerträglicher. Die Berichte hierüber und die persönlichen Erfahrungen der Studierenden sind eine Schande für einen der stärksten Wirtschaftsräume der EU. Da die Verantwortlichen erkennbar nicht in der Lage sind, diesen Missstand zu beheben, ist die Region Stuttgart gefordert. Werden öffentliche Flächen kostenlos zur Verfügung gestellt, kann bei kostengünstiger Bauweise studentischer Wohnraum ohne zusätzliche Subventionierung über den Mietzins refinanziert werden. Bei gutem Willen der Beteiligten und der L-Bank als Investor kann die studentische Wohnungsnot in der Region Stuttgart kurzfristig beendet werden.

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am 02.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. eine Rahmenvereinbarung mit der Landesregierung anzustreben, nach der die Metropolregion Stuttgart im Umfang ihrer Wirtschaftskraft bei der Vergabe der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) berücksichtigt wird;
2. mit den Partnern in der Metropolregion eine Qualifizierungsoffensive für wenig oder gering qualifizierte Arbeitskräfte im Job zu entwickeln.

Begründung:
Durch die industrielle Prägung der Metropolregion Stuttgart ist der Anteil wenig oder gering Qualifizierter in der Produktion höher als in anderen Wirtschaftsräumen. Wir wissen aber heute schon, dass im Lauf einer Dekade die Hälfte dieser Arbeitsplätze ersatzlos wegfällt, während gleichzeitig der Bedarf an qualifizierten Tätigkeiten steigt. Ziel der Qualifizierungsoffensive muss es deshalb sein, über mittelfristige Personalentwicklungspläne der Unternehmen möglichst viele der angelernten Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer für diese anspruchsvolleren Arbeiten in ihren Unternehmen zu qualifizieren.

Die Metropolregion kann diesen Prozess dadurch unterstützen, indem sie sich mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds in erheblichem Umfang an diesen Qualifizierungsmaßnahmen beteiligt. Dem Land fließen aus dem ESF in den nächsten Jahren 16 Mio. Euro zusätzlich für solche Projekte zu, bei denen auf eine öffentliche Ko-Finanzierung weitgehend verzichtet wird. Wenn die Metropolregion im Umfang ihrer Wirtschaftskraft an diesen Mitteln beteiligt wird, ist auch das finanzielle Fundament für eine Qualifizierungssoffensive in der Metropolregion Stuttgart gegeben.