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am 10.07.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Angesichts der aktuellen Diskussionen um die von der Landesregierung geplanten Fahrverbote für Stuttgart verlangen die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus Klarheit darüber zu haben, wo genau denn die Fahrverbote gelten sollen.
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am 12.06.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Die SPD im Stuttgarter Rathaus fordert in einem Antrag, dass mit Grund und Boden nicht spekuliert werden dürfe. Außerdem schlagen die Sozialdemokraten vor, direkt am neuen Hauptbahnhof ein neues und größeres Lindenmuseum zu bauen.
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am 11.06.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Bei einem Vor-Ort-Termin im Stadtbezirk Weilimdorf am 7. Juni sprach sich die SPD im Stuttgarter Rathaus dafür aus, den SSB-Betriebshof am Standort „bei Ditzingen-Ost“ zu bauen. „Die erneute Standortsuche hat hier zu einem besseren Ergebnis geführt.“, hält Martin Körner, Fraktionsvorsitzender, fest. So muss der Verlust von Ackerfläche nicht nur von hauptsächlich einem Landwirt getragen werden, sondern wird auf mehrere Schultern verteilt.
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am 08.06.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Martin Körner: „Ein einfaches Weiter so reicht nicht!“
Eine knappe Woche vor der Generaldebatte im Gemeinderat zur Wohnungspolitik legen die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus neue wohnungspolitische Vorschläge auf den Tisch. Die Mieten bei der SWSG sollen nach Ansicht der Sozialdemokraten mindestens fünf Jahre nicht erhöht werden. Rund 100.000 Mieterinnen und Mieter sollen durch kommunale Satzungen besser vor zu hohen Mieten geschützt werden. Neue bezahlbare Wohnungen sollen direkt am Neckar, im Rosensteinquartier und auch im Außenbereich gebaut werden, so die SPD.
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am 29.05.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Um Mieterhöhungen und Verdrängungsprozessen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, setzt die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus nun auf das Instrument der Milieuschutzsatzung. Per Antrag fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, bis Herbst Vorschläge zu unterbreiten, in welchen Stadtgebieten Mieterinnen und Mieter mit Hilfe einer Erhaltungssatzung geschützt werden können. Nachdem die Stadtverwaltung bereits im Jahr 2017 mit der Mitteilungsvorlage „Umgang mit sozialer Verdrängung (Gentrifizierung) in Stuttgart“ eine positive Bewertung zum Instrument der Milieuschutzsatzung abgegeben hat, soll nach Willen der SPD die Stadtverwaltung nun prüfen, in welchen Stadtgebieten dieses Instrument zum Einsatz kommen kann.
