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am 11.05.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Das Vorgehen der Vonovia in Stuttgart zeigt, die Stadt braucht mehr Instrumente, um die Mieter vor überbordenden Mieterhöhungen zu schützen. Die SPD im Stuttgarter Rathaus schlägt deshalb vor, mehr Milieuschutzgebiete in Stuttgart zu beschließen. Konkret regen die Sozialdemokraten an, Mieter in Heslach und Dürrlewang mit einer kommunalen Milieuschutzsatzung vor Verdrängung zu schützen. Bei der aktuellen Diskussion um die Friedhofstraße wäre eine Erweiterung des bestehenden Milieuschutzgebiets denkbar.

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am 05.04.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

SPD will kürzere Wartezeiten auf einen Kitaplatz

Die Wartezeiten auf einen Kitaplatz nehmen nicht ab – das ist die negative Erkenntnis aus dem Jahresbericht 2017 zur Kinderbetreuung, den die Stadt Stuttgart kürzlich vorgestellt hat. Verantwortlich dafür ist vor allem der Fachkräftemangel. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus möchte nun mit einem trägerübergreifenden Bündnis für Kinderbetreuung dagegen steuern und mehr Fachkräfte zur Kinderbetreuung für Stuttgart gewinnen. Gemeinsam mit den Grünen beantragen die Sozialdemokraten, dass die Stadtverwaltung ein solches Bündnis in die Wege leitet.

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am 29.03.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Damit Kinder sich gut und frei entwickeln können brauchen sie ausreichend Spielmöglichkeiten in der direkten Umgebung. Auf Initiative der SPD Fraktion konzipiert nun die Stadtverwaltung ein Pilotprojekt „3x3“, wobei an 3 Standorten jeweils 3 Veranstaltungen im Sinne von temporären Spielstraßen durchgeführt werden.

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am 05.03.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Vor der morgigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, bei der der Oberbürgermeister den Gemeinderat zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Fahrverbote informieren möchte, fordern die Sozialdemokraten, dass im neuen Luftreinhalteplan des Landes als neue und kurzfristig wirksame Maßnahme zur Luftreinhaltung eine große Tarifreform im VVS aufgenommen wird.

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am 27.02.2018 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass Fahrverbote in Städten nach heutiger Rechtslage möglich sind, nimmt Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus Stellung:

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