Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion:

Nachtbuslinie bis Geislingen erweitern

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrs- und Vertragsangebot an den Landkreis Göppingen zur Erweiterung der Nachtbuslinie über die Verbundsgrenze hinaus in das Filstal bis Geislingen vorzulegen.

Begründung:

Die Mobilitätssituationen in den Verbundlandkreisen sowie der Stadt Stuttgart und dem Landkreis Göppingen unterscheiden sich deutlich. Auf dem Sektor des erfolgreichen Nachtbussystems in der Region ist ein Fortschritt in Göppingen erstrebenswert.

Schmiedel, Dr. Lutz und Fraktion

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund der beschlossenen Nachrüstung mit besonderen Brandschutzmaßnahmen im S-Bahntunnel nach Bernhausen (Verkehrsausschuß vom 26.9.2001 Vorlage Nr.85/2001) beauftragt, einen Bericht über den Ausbaustandard der S-Bahntunnel in der Region – insbesondere auf der längsten und wichtigsten Strecke Stuttgart Hauptbahnhof–-Österfeld – zu erstellen. Von besonderem Interesse sind hier die Entwicklung der Sicherheitsstandards seit Bau dieses Tunnels im Jahre 1975, zwischenzeitlich erfolgte Verbesserungen sowie mögliche, zu ergreifende Maßnahmen, unter besonderer Berücksichtigung des Sicherheitsaspektes und der Darstellung der Kosten.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Baulastverantwortlichkeiten bei Nachbesserungen im Altbestand darzulegen und eventuelle Finanzierungsanteile des Verbandes abzuschätzen.

Begründung:

Beim Bau des Tunnels unter dem Flughafengelände war von der Realisierung neuester Sicherheitsstandard auszugehen.

Die erforderliche Nachrüstung mit Brandschutzmaßnahmen demonstriert jedoch die schnelle Entwicklung der Standards und damit möglichen Handlungsbedarf bei den älteren Tunnelbauten.
Schmiedel, Dr. Lutz und Fraktion

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
zur Behandlung in der 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 24.09.2003

Förderanträge in Brüssel für das „Verbundnetzwerk Biomasse Region Stuttgart“

1. Projektantrag für das Projekt „Intelligente Energie für Europa“ (EIE)

Die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH werden beauftragt, sich an der Ausschreibung der Europäischen Kommission zu Intelligent Energy – Europe (EIE), die für Ende dieses und das Frühjahr nächsten Jahres erwartet wird, mit dem Projektantrag „Verbundnetzwerk Biomasse Region Stuttgart“ zu beteiligen.

2. Projektantrag im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms

Die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH werden beauftragt, sich auf den im 6. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (FP 6) erfolgenden CONCERTO-Call zu Erneuerbaren Energien im Herbst 2005 vorzubereiten.

3. Suche nach Partnerregionen

Die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH werden beauftragt, zusammen mit dem Europabüro Partnerregionen in Europa zu finden, bei denen ähnliche politische Bestrebungen zum Ausbau der regenerativen Energien und insbesondere zur konsequenten Nutzung der Biomasse gegeben sind, um im Hinblick auf die angestrebte europäische Förderung die notwendigen europäischen Partner zu haben.

Claus Schmiedel, MdL und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

24.9.2003

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion:
Angebotsverbesserungen im S-Bahnverkehr

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem VVS eine verfeinerte

Potentialanalyse zu Angebotsverbesserungen im S-Bahnverkehr, wie einem erweiterten 15-Minutentakt von 15 bis 19 bzw. 20 Uhr, wie auch im Frühverkehr zum Flughafen, zu erarbeiten.

Ziel ist es, bei anstehenden Entscheidungen über Angebotsverbesserungen den optimalen Kosten-Nutzen-Effekt zu erreichen.

Begründung:

Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang interfraktionell schon über den Stand der Überlegungen berichtet. Um gegebenenfalls Bestellungen vornehmen zu können bzw. die zusätzlichen Verkehre bei Abschluß eines neuen Vertrages mit der DB Regio über die Durchführung des S-Bahnverkehrs ab 1.1.2003 in das Leistungspaket einzubringen, sind diese Vorarbeiten zu vervollständigen und zu präzisieren. So ist auch bei einer eventuellen Ausschreibung des S-Bahnverkehrs eine genaue Potentialanalyse von Bedeutung.

Die neuen Sicherheitsbestimmungen im Flugverkehr mit damit verbundenen längeren Eincheckzeiten, die eine frühere Ankunftszeit mit dem ÖPNV erforderlich machen, führen mithin beim Frühverkehr zum Flughafen zu veränderten Anforderungen, denen aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit Rechnung zu tragen ist.

Schmiedel, Dr. Lutz und Fraktion
16.11.2001

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion
zur Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2003

Förderung der Brennstoffzellentechnologie in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt,

· ein Konzept für ein Pilotprojekt zur Vermarktung von Biomasse im Rahmen der Brennstoffzellentechnologie unter Einbeziehung des Kompetenz- und Innovationszentrums Brennstoffzelle (Stuttgart/Kirchheim) auszuarbeiten

· und die Anwendung des Contractingmodells auf das Betreiben von mit Biogas betriebenen Blockheizkraftwerken in Hinsicht auf Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte unter Einbeziehung des Kompetenzzentrums KISEM (Marbach a. N.) zu erproben.

Begründung:

Das EEG (Vorrang für Erneuerbare Energien Gesetz) garantiert Betreibern von stromerzeugenden Biomasseanlagen für den ins Stromnetz eingespeisten Strom eine gesicherte Vergütung. Damit stellt die Stromerzeugung über die Vergärung von Biomasse ein potenzielles Zubrot für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region Stuttgart dar.

Im Pilotprojekt soll dem landwirtschaftlichen Betrieb per Contractingvertrag ein Blockheizkraftwerk zur Verfügung gestellt werden. Das Energieversorgungsunternehmen, mit dem der Vertrag geschlossen wird, wartet und betreibt das Blockheizkraftwerk. Im Rahmen des Pilotprojektes soll vorgesehen sein, das Blockheizkraftwerk sukzessive durch eine Brennstoffzelle zu ersetzen, wobei der große Forschungsbedarf auf diesem Feld der Brennstoffzellentechnologie zu berücksichtigen ist.

Claus Schmiedel, MdL Dr. Werner Barth Christel Linkohr und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

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