Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
zur Behandlung in der 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 24.09.2003

Etablierung eines Europa-Jour fixe

Die Verwaltung wird beauftragt, einen jährlich stattfindenden Europa-Jour fixe in Koordination mit dem Brüsseler Europabüro der Region Stuttgart zu installieren. Die Tagung soll in Brüssel sein, damit hohe Beamte der EU zu einzelnen Punkten hinzugezogen werden können.

Beteiligte sind die Leitung des Europabüros sowie Vertreterinnen und Vertreter des Regionalparlaments, der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH sowie des Verbandes Region Stuttgart.

Ziel ist die optimale Steuerung der Arbeit des Brüsseler Büros und dessen Verzahnung mit allen Projekten und regionalen Strategien der Akteure in der Region. Der Europa-Jour fixe soll gewährleisten, dass einerseits aktuelle Entwicklungen und Themen aus der Region Stuttgart und andererseits Informationen zu Förderungsmöglichkeiten, Programmen und politischen Strategien in Brüssel ausgetauscht werden.

Claus Schmiedel, MdL und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

23.9.2003

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Regionale Struktur der Job-Center und Personal-Service-Agenturen (PSA)

Antrag der SPD-Regionalfraktion zur Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2003

Regionale Struktur der Job-Center und Personal-Service-Agenturen (PSA)

Die Verwaltung wird beauftragt,

• zusammen mit den Akteuren IHK, Handwerkskammer, Gewerkschaften, bei der Umorganisation der Arbeitsverwaltung (Arbeitsamt) auf eine regionale Struktur der Job-Center und Personal-Service-Agenturen in der Region Stuttgart hinzuwirken

• der Regionalen Beschäftigungsagentur – Rebag – im Zusammenhang mit der Umsetzung der Hartz-Vorschläge neue, erweiterte Aufgaben zur Beschäftigungssicherung zu übertragen.

Begründung:

Der Beschäftigungsicherung und der strukturellen Entwicklung des Arbeitsmarktes wird in der Region Stuttgart erhöhte Aufmerksamkeit und Wichtigkeit beigemessen. Mit dem Strukturbericht zur wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Lage in der Region Stuttgart, werden Veränderungen erfasst und die Akteure auf Besonderheiten hingewiesen.

Die Umorganisation der Arbeitsverwaltung aufgrund der Vorschläge der Hartz-Kommission bietet Gelegenheit zu einer noch effektiveren Zusammenarbeit aller Akteure; hierzu ist eine regionale Struktur der Job-Center (Arbeitsverwaltung) und der Personal-Service-Agenturen (PSA) erforderlich.

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Stuttgart, den 9. Juli 2003
Stand der Umsetzung barrierefreier Zugang zur S-Bahn

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

über die bisherigen Gespräche mit dem Eisenbahnbundesamt und dem Land über die Genehmigungsfähigkeit und die Finanzierung zur partiellen Erhöhung von Bahnsteigen im S-Bahnnetz zu berichten.

Leipnitz Dr. Lutz Schmiedel, MdL und Fraktion
9.7.2003

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion
Angebotsverbesserungen im Rahmen der VVS-Tarifanpassung

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der vorgesehenen Grunderhöhung der VVS-Tarife folgende Verbesserungen für die ÖPNV-Nutzer in die Tarifkommission des VVS und in den Aufsichtsrat des VVS einzubringen:

1. Die Kurzstrecke in den Verbundlandkreisen soll verlängert werden, damit auch dort größere Entfernungen mit den Kurzstreckentarifen zu befahren sind.

2. Auch für den Kurzstreckentarif soll eine Mehrfahrtenkarte eingeführt werden, wobei ein Tarif von € 1 für die Kurzstrecke im Wege der Mehrfahrtenkarten vorgeschlagen wird.

Begründung:

Die Grunderhöhung der VVS-Tarife um 1,9 % ist aus der derzeitigen Sicht zu hoch, da mit dieser bislang keine einschneidenden Verbesserungen des Tarifes verbunden sind.

Die vorgesehene Grunderhöhung kann nur durch offenkundige Angebotsverbesserungen für die ÖPNV-Nutzer rechtfertigt werden. Sie ist ansonsten in dieser Höhe nicht tragbar.

Bei der Möglichkeit der Nutzung der Kurzstreckenkarte besteht eine deutliche Benachteiligung der Verbundlandkreise, da die starre Definition der Kurzstrecke mit 2046 Metern, die in Stuttgart bei hoher Fahrhäufigkeit und insgesamt hohem Bedienungsstandard richtig sein mag, im Umland unangebracht ist, insbesondere bei Haltestellen, die insgesamt weiter voneinander entfernt sind und ebenso bezogen auch auf die möglichen Verkehrsbeziehungen.

Es sollte beispielsweise möglich sein, innerhalb der Markung einer mittleren Stadt mit der Kurzstrecke zumindest ins Stadtzentrum fahren zu können. Eventuelle Einnahmeausfälle dürften durch eine höhere Nutzung der Kurzstrecke in diesen Städten ausgeglichen werden. Zugleich würden verschiedene Subventionsmaßnahmen der Städte – zum Beispiel Kauf der Tickets im Rathaus mit Nachlass ETC – hinfällig.

Die übrigen Verbesserungen des Taktes der SSB und mögliche Verbesserungen im Rahmen der School-Card sind in den separaten Erhöhungssätzen bereits berücksichtigt.

Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Anfrage der SPD-Regionalfraktion

Die Verwaltung wird gebeten,

1. über die in Nordrhein-Westfalen vom Land initiierte Verkehrsdatensammlung, deren Verwertung sowie deren Nutzbarmachung auch im Rahmen der Telematik zu berichten,

2. über die technische Durchführung zu berichten,

3. zu begründen, weshalb bei gleicher Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen bereits Dienstleistung im Bereich der intelligenten Verkehrslenkung angeboten werden, während in Baden-Württemberg noch an der Konzeption gearbeitet wird,

4. darzulegen, wie die Umsetzung des von MOBILIST erarbeiteten Ergebnisses im telematischen Bereich beschleunigt werden kann, möglicherweise auch unter Anwendung der Konzeption aus Nordrhein-Westfalen.

Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

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