Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zum Bundesverkehrswegeplan (BVWPL)

1. Die Geschäftsstelle möge zu dem derzeit laufenden Verfahren zur Aufstellung des BVWPL über die Anmeldungen der Landesregierung hierzu beim Bundesministerium für Verkehr, Bau - und Wohnungswesen (BMVBW) berichten und – so vorhanden – die Prioritätensetzung des Landes darlegen.
2. Die Geschäftsstelle möge weiter berichten, welcher Finanzrahmen für Schiene, Straße und Wasser dem Land von 2000 bis 2003 zur Verfügung stand und in der Laufzeit des BVWPL zur Verfügung stehen wird.
3. Weiter mögen diese Zahlen ab 2004 nach den Faktoren Wirtschaftskraft, Bevölkerung und Fläche auf die Region bezogen werden. Für die Zeit von 2000 bis 2003 mögen die tatsächlich zur Verfügung gestellten Gelder dargelegt werden. Hierbei sind auch die Leistungen nach dem GVFG darzustellen (ohne die innerörtlichen Straßen)
4. Die Geschäftstelle möge über das Ergebnis der Kontakte mit dem Verkehrsministerium in Berlin berichten.
5. Das Ergebnis der Informationen zu 1-4 ist auf der Basis des Regionalverkehrsplanes zu bewerten und das Bewertungsergebnis beim Bundesministerium zur Geltung zu bringen

Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 2. April 2003

Überlegungen zur Bauvergabe an einen privaten Generalübernehmer beim Bau der Neuen Landesmesse

An den Vorsitzenden des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Jürgen Fritz

Sehr geehrter Herr Dr. Fritz,

mit seinen öffentlichen Äußerungen zu möglichen Einsparungen bei der Neuen Landesmesse in der Größenordnung von € 140 Mio. stiftet der Wirtschaftsminister des Landes bei allen Beteiligten eine heillose Verwirrung. So hat Oberbürgermeister Schuster den Vorstoß als „unter Partnern wenig hilfreich“ bezeichnet, während die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder sich durch Dörings Vorstoß in ihrer Ansicht bestätigt sieht, dass die Fildermesse längst „auch in der Landesregierung hinterfragt wird“.

Aus diesem Grund bitte die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung zu berichten:

1. ob die Pläne des Wirtschaftsministers zur Vergabe an private Projektträger und Baugesellschaften mit den Gesellschaftern Stadt, Land und Region abgestimmt wurden;

2. wie die Gesamtkosten für die Neue Landesmesse zum Beispiel für die Erschließung, Parkierung usw. aufgeteilt werden können und ob es zutrifft, dass die Baukosten für die eigentlichen Messehallen mit etwa € 220 Mio. zu Buche schlagen;

3. wie die Sparpläne des Wirtschaftsministeriums konkret aussehen, und wann der Aufsichtsrat über diese informiert wurde.

4. welche Auswirkungen die Pläne des Wirtschaftsministers zur Vergabe an private Projektträger und Baugesellschaften auf die bislang zugrunde gelegte Terminplanung hätten;

5. ob es zutrifft, dass dem Aufsichtsrat der Projektgesellschaft Neue Messe schon seit Monaten ein Unternehmenskonzept zur Positionierung der künftigen Landesmesse auf dem Markt vorliegt und ob und ggfs. mit welchem Ergebnis hierüber „geredet“ wurde.

Claus Schmiedel, MdL und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Konzeption eines Zentralen Omnibusbahnhofs

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für einen angemessenen neuen Zentralen Omnibusbahnhof zu entwickeln. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob ein neuer Zentraler Omnibusbahnhof für die Region Stuttgart nicht im Zusammenhang mit dem Umsteigebahnhof beim Flughafen Stuttgart beziehungsweise der Neuen Messe eingerichtet werden kann.

Begründung:

Im Zuge der Durchführung von „Stuttgart 21“ fällt der Zentrale Omnibusbahnhof beim Stuttgarter Hauptbahnhof weg. Bisher ist kein neuer Platz in Planung, der den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer des Omnibusreiseverkehrs gerecht wird. Auch die Busparkplätze in der Cannstadter Straße fallen den Planungen für „Stuttgart 21“ nach weg; dies würde zu einem zusätzlichen ernsten Parkplatzproblem für Busse führen.

Auch in Zukunft soll den Reisenden eine angemessene Ankunfts- und Abfahrtseinrichtung am Schnittpunkt Bahnhof zur Verfügung stehen. Die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastruktur durch Verzahnung der unterschiedlichen Verkehrsmittel berücksichtigt das moderne Mobilitätsbedürfnis und die Abwicklung von touristischen Verkehrs- und Reiseangeboten, insbesondere des stark wachsenden europäischen Fernlinienverkehrs.

Ein verkehrsgünstig gelegener und zweckmäßiger Zentraler Omnibusbahnhof trägt dem erwünschten Tourismus in der Region Stuttgart Rechnung. Auch kurze Umsteigewege sind insbesondere für Reisende mit Gepäck benutzerfreundlich. Daher ist es sinnvoll, den Zentralen Omnibusbahnhof nahe einem wichtigen Umsteigeknotenpunkt anzusiedeln.

Claus Schmiedel, MdL und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht in Anträge
am 01.01.1990 von SPD in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart

A. Der Regionalverband Region Stuttgart schreibt einen Wettbewerb „Kinder- und familienfreundliche Kommunen in der Region Stuttgart“ aus.

Folgende Aspekte sollen u.a. Kriterien für die Bewertung sein:

1. Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie z.B.:

· ganztägige Kinderbetreuungsangebote i.V. mit frühkindlichen Bildungsangeboten

· Ganztagsschulen oder gleichwertige Bildungs- und Betreuungskonzepte

· Entsprechende Initiativen der lokalen Wirtschaftsunternehmen

· Einrichtung von familienbezogenen Dienstleistungsagenturen

2. Maßnahmen zum familiengerechten Wohnungsbau

3. Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung

4. Angebote für eine familienfreundliche Freizeitgestaltung, z.B.

· für Spiel und Sport

· im kulturellen Bereich

· Orientierungshilfen für die Nutzung von Angeboten (z.B. Kinder-Stadt- und Fahrradwegepläne)

5. Familienfreundlichkeit im ÖPNV bei Leistung, Preisgestaltung und Darstellung

6. Formen der Mitwirkung von Jugendlichen oder Familien bei der Planung und Umsetzung familienfreundlicher Konzepte auf kommunaler Ebene (Jugend-Gemeinderat, Runde Tische)

Besonders sollen innovative Konzepte in den genannten Bereichen bei der Beurteilung berücksichtigt werden.

Der Auftrag zur Ausarbeitung und Durchführung des Wettbewerbs wird an einschlägig erfahrene Dienstleistungs-Unternehmen vergeben. Entsprechende Angebote sind einzuholen.

Der Wettbewerb ist im Jahre 2004 durchzuführen.

B. Der Regionalverband Stuttgart setzt sich selbst aktiv – in Zusammenarbeit mit der IHK, den Kammern und Einzelhandelsverbänden – u.a. mit folgenden Maßnahmen für eine kinderfreundliche Region ein:

· Einrichtung eines Beratungsservice für Unternehmen, die familien-freundliche Unternehmensstrukturen und Kooperationen mit Schulen entwickeln wollen,

· Einrichtung einer Dienstleistungsagentur, die kurzfristig und finanzierbar in Fällen der Kinderbetreuung in Familien Personal vermittelt,

· Aufbau eines Informationsnetzwerkes zwischen bestehenden Ganztages-schulen und Regelschulen, die den Antrag auf einen ganztägigen Schul-betrieb gestellt haben bzw. stellen wollen.

Begründung:

Angesichts des demografischen Wandels in der Gesellschaft wird die Konkurrenz um junge, qualifizierte Arbeitskräfte zunehmen. Eine familienfreundliche Regionalpolitik wird zum wichtigen Standortfaktor, weil junge Familien sich künftig verstärkt ihren Lebensort auch danach aussuchen, wo sie zur Erfüllung ihrer Lebensplanung die besten Voraussetzungen vorfinden. Der Wettbewerb soll einen ersten Schritt darstellen zur Profilierung der Region Stuttgart als „Familienfreundliche Region“.

Claus Schmiedel, MdL Birgit Kipfer, MdL und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

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