Pressemitteilungen
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am 10.05.2017 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Aktuell wiederholt die SPD im Rathaus ihre Antragsforderung vom November 2016 an die Stadtverwaltung, in der diese aufgefordert wurde, im ersten Quartal 2017 mit einer Vorlage verschiedene Varianten für einen preiswerten oder kostenfreien Eintritt in Stuttgarts Museen darzulegen.
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am 02.05.2017
Als Demokraten und Unterstützende einer pluralistischen Gesellschaft haben wir gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil und darüber hinaus mit unserer Präsenz am Bürgerhaus Rot ein Zeichen gegen die ausgrenzenden und menschenverachtenden Bestrebungen der sogenannten „AfD“ und für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt, Respekt und ein friedliches Zusammenleben gesetzt. Wir bedanken uns herzlich bei den rund 100 Menschen, die aus diesem Anlass nach Rot gekommen sind, um friedlich gegen den Rassismus der selbsternannten „AfD“ und deren unsoziale und familienfeindliche Politik zu demonstrieren.
Wir verurteilen in diesem Zusammenhang jegliche Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung und hoffen auf eine schnelle Aufklärung der Vorfälle rund um Eberhard Brett durch die Ermittlungsbehörden. Provokationen, Beleidigungen, Angriffe mit einem Koffer auf Jugendliche oder einem Brett auf Andersdenkende lehnen wir kategorisch ab und wollen wir auch nie wieder erleben.
Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass öffentlich Druck auf die Caritas und ihre Verantwortlichen in Stuttgart ausgeübt wird, die einen Teil ihres Grundstücks für eine gemeinsame politische Kundgebung zur Verfügung gestellt hat. Damit hat sie den Akteuren im Bürgerhaus genauso wie den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sowie den Demonstrierenden in der Ausübung ihres Rechtes auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einen Dienst erwiesen. Wir bedanken uns ausdrücklich dafür bei Herrn Joachim Treiber und Herrn Raphael Graf von Deym und sind zugleich zumindest erstaunt darüber, dass die selbsternannte „AfD“ das vom Grundgesetz gewährleistete Privateigentum und dessen freie Nutzung anscheinend nicht mehr anerkennt.
Entsetzt sind wir zudem darüber, wie Stuttgarter Funktionäre der „AfD“ öffentlich über Andersdenke herziehen. Es werden langjährig in unserer Stadtgesellschaft wertvolle Arbeit leistende Jugendverbände, Verbände der Wohlfahrtspflege, Jugendorganisationen von Parteien und Gewerkschaften beschimpft und diffamiert. Die jüngste Eskalation leistete sich Bernd Klinger, der den Stadtrat Luigi Pantisano im Bürgerhaus Rot als Terroristen bezeichnete. Wir fragen uns: Wo soll das noch hinführen?
Das Erfinden von alternativen Fakten und das Einschüchtern von gesellschaftlichen Akteuren ist keine „Alternative für Deutschland“, es ist gezieltes hetzen, spalten und verletzen. Ein solches Verständnis von Politik haben wir vor dem Auftreten der sogenannten „AfD“ in Stuttgart nicht erlebt. Wir wünschen uns eine politische Auseinandersetzung auf der Basis der Werte des Grundgesetzes und erklären uns solidarisch mit allen gesellschaftlichen Akteuren, die sich auf dieser Basis für das Gemeinwesen engagieren oder Politik machen und sich im Wettstreit um die besten Ideen für unsere Stadt, das Land und ein starkes Europa befinden. Wir lassen uns nicht spalten, aufhetzen, einschüchtern und treten gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft in Stuttgart und anderswo ein.
Stuttgart-Zuffenhausen, 1. Mai 2017
Lucia Ströbele, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Zuffenhausen
Engin Sanli, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Rot
Tobias Haubensak, Vorsitzender des Waldheimvereins Zuffenhausen
Mert Öztürk, Vorsitzender der Jusos Zuffenhausen und Rot
Alexander Mak, Sachkundiges Mitglied im Internationalen Ausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart für den Bereich Stadtentwicklung, Zusammenleben und Sicherheit
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am 12.04.2017 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Die Sozialdemokraten sprechen sich für den Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus. Bereits im letzten Haushalt 2016/17 beantragte die SPD-Fraktion Stuttgart Planungsmittel für den einen Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums. Seit dem 10. April steht nun fest, dass der Wunsch nach einem Neubau auch bei den Stuttgarter Bürgern hoch im Kurs steht – mit 3623 Stimmen belegte er den 2. Platz beim Bürgerhaushalt.
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am 04.04.2017 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Verkehrspolitik der Landesregierung ist eine Zumutung für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter
Angesichts der erneuten aktuellen Diskussion um Fahrverbote für Stuttgart kritisiert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus die Landesregierung. Nach der Ankündigung im Februar, für Stuttgart ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge zu verhängen, rudert die Landesregierung jetzt, also noch nicht einmal zwei Monate später, wieder zurück. Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus kritisiert: „Dieses Hin und Her bei einem Fahrverbot, von dem noch niemand weiß, wie es konkret umgesetzt werden soll, sowie die völlig unzureichende finanzielle Unterstützung des ÖPNV leisten der Kommunalpolitik in Stuttgart einen Bärendienst. Die Verkehrspolitik der Landesregierung ist eine Zumutung für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter.“
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am 22.03.2017 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
„Mit dem Maßnahmenpaket Mobilität und Luftreinhaltung gehen wir einen sinnvollen Weg“, sind sich die Spitzen der Gemeinderatsfraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD einig. Die große Bedeutung, die das „Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung“ den in ihrem gemeinsamen Antrag aufgeführten Maßnahmen beimisst, kommt schon allein darin zum Ausdruck, dass erstmals unterjährig Mittel von erheblichem Umfang bereit gestellt werden sollen.
