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am 09.10.2019 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen wollen Grüne und CDU offensichtlich die Grundsteuer einmalig für das Jahr 2020 um 30 Mio. Euro absenken. Eine ungerechtere und unökologischere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kann man sich eigentlich kaum ausdenken: ungefähr die Hälfte der Grundsteuer zahlen Gewerbebetriebe, davon den allergrößten Betrag die drei flächengrößten Betriebe Bosch, Daimler und Porsche. Diese drei großen Konzerne sollen also um Millionen Euro entlastet werden. Was bitte ist daran gerecht?

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am 02.10.2019 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Aktuell wird erfreulicherweise verstärkt über die Bedeutung eines attraktiven Nachtlebens für die Anziehungskraft einer Großstadt diskutiert. Im Wettbewerb um Arbeitskräfte stellen sich auch und gerade weiche Faktoren wie das klassische kulturelle Leben und ein spannendes Clubkulturangebot als bedeutsam heraus. Wie bei der SPD-Veranstaltung zur Übertragbarkeit des Mannheimer Nachtbürgermeisterkonzeptes auf Stuttgart Ende 2018 dargestellt, ist es wichtig, die ökonomische Bedeutung des Nachtlebens im öffentlichen Diskurs präsent zu haben.

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am 25.09.2019 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Trotz gravierender Missstände bei städtischen Kernaufgaben, werden dem Gemeinderat durch die Stadtspitze keine zusätzlichen Stellen zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

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am 18.09.2019 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Es ist Zeit zu handeln: Klimaneutral bis 2050 – so wie in Stuttgart beschlossen – reicht laut Wissenschaft nicht mehr aus, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Sie fordern deshalb Klimaneutralität bis 2035 – am besten noch früher. Die Zeit ist vorbei, um zu zögern, das sollte auch den Letzten inzwischen klargeworden sein. Kirchturmpolitik, auf Bund und Land zu verweisen, hilft nicht. Wir als Landeshauptstadt müssen endlich die Klimawende einläuten. Und das ist für uns als SPD in aller erster Linie eine Wärmewende. Warum?

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am 16.07.2019 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Gut, dass es mittlerweile einen breiten Konsens darüber gibt, dass im neuen Bahnknoten in der morgendlichen Spitzenstunde 30% mehr Züge fahren können als im heutigen Bahnknoten. Gut auch, dass die zusätzlichen Kapazitäten durch die Digitalisierung des neuen Bahnknotens noch besser genutzt werden können. Der neue Bahnknoten bringt einige Verbesserungen, zum Beispiel mit dem neuen Fildertunnel und dem neuen Filderbahnhof eine wesentliche Verbesserung bei der Anbindung der Räume südlich von Stuttgart.

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