Pressemitteilungen
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am 15.04.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Ein Musterbeispiel für einen gelungenen Internet-Auftritt, so finden die WebSozis, stellt die Webseite der SPD im Stuttgarter Rathaus dar. Es werden die Mitglieder der Fraktion mit ihren vollständigen Kontaktdaten, die Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien der Stadt durch die SPD, die Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat und die Pressemitteilungen der Fraktion vorgestellt.
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am 13.04.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Zur von der Spitze der Stadtverwaltung geplanten Bürgerbeteiligung zum Nahverkehrsplan erklärt Martin Körner, Vorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus:
Wenn die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht nur zu Frust führen soll, sollte die Stadtverwaltung die Vorgabe des Oberbürgermeisters ernst nehmen und das „Spielfeld“ beschreiben, auf dem die Diskussion um den Nahverkehrsplan geführt wird: Der Gemeinderat entscheidet bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2015 nur über einen sehr kleinen Teil des Nahverkehrsangebots in Stuttgart, wie zum Beispiel über den Bau barrierefreier Bushaltestellen.
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am 09.04.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Angesichts des anstehenden hohen Finanzierungsbedarfs in den Bereichen ÖPNV, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Wohnen, Kultur und Straßen, hält es die SPD im Stuttgarter Rathaus für dringend erforderlich, dass die Stadtverwaltung ein Investitionsprogramm vorlegt. Das Programm soll noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zur Diskussion gestellt werden.
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am 08.04.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Angesichts explodierender Mietpreise fordert die SPD im Stuttgarter Rathaus die schnelle Einführung zweier neuer Mietpreisbremsen für ganz Stuttgart. Mit der ersten Mietpreisbremse, der sogenannten Kappungsgrenze, sollen Mieterhöhungen im Bestand stärker begrenzt werden als heute.
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am 20.03.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Die SPD-Fraktion und die Fraktionsgemeinschaft SöS-LINKE-PluS mahnen die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in der Flüchtlingsunterbringung an. Bereits im Dezember hatte die SPD die Verwaltung aufgefordert, mit den Betreuungsorganisationen einen neuen, erforderlichen Betreuungsschlüssel zu verhandeln.
