Pressemitteilungen
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 06.05.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Die Hilfe zur Verbesserung der Situation der Prostituierten scheint ins Stocken zu geraten. In der Antwort der Verwaltung auf einen SPD-Antrag sowie aus der Berichterstattung zu den Präventions- und Beratungsangeboten zu sexuell übertragbaren Krankheiten wird deutlich, dass die Verwaltung keine Mittel für die ergänzenden Unterstützungsmaßnahmen für Prostituierte im Haushaltsplan vorsieht.
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 04.05.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Am 5. Mai fällt der Startschuss für das 22. Internationale Trickfilm-Festival Stuttgart. Die SPD-Fraktion freut sich, dass ein so renommiertes Filmfestival in Stuttgart beheimatet ist. Doch während oberhalb die Bilder über die Leinwand rasen, regiert unterhalb in vielen Teilen das Schneckentempo. Denn in Stuttgart fehlt Unternehmen, die mit großen Datenmengen arbeiten, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Die SPD hat bereits im August 2014 auf dieses Problem hingewiesen – und wartet immer noch auf Antwort.
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 24.04.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Die Parkgebührenregelung für die Anwohner in Stuttgart-Mitte soll nochmal auf den Prüfstand. Dies beantragt die SPD im Stuttgarter Rathaus, nachdem ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.12.2009 bekannt geworden ist, in dem bei der Berechnung des Parkraums andere Parameter als in Stuttgart angewendet werden.
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 22.04.2015 von SPD in der Region Stuttgart
Wenig überrascht zeigt sich der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Thomas Leipnitz, vom neuen Bündnis eines Teils der AfD mit den Republikanern in der Regional-versammlung.
„Dieser Schulterschluss zwischen AfD-Biedermännern und rechtsextremen Reps zeigt nur, wo die AfD im politischen Spektrum wirklich steht“, so Leipnitz.
Die inhaltliche Übereinstimmung zwischen AfD und Reps am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums sei auch in der Regionalversammlung vom ersten Moment an nach der Wahl 2014 zu spüren gewesen, so Thomas Leipnitz, der auch Regionalrat ist, entgegen aller Beteuerungen der Rest-AfD.
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 20.04.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
500 Tage wartet der Gemeinderat bereits auf ein Gesamtkonzept der Stadtverwaltung zur Bürgerbeteiligung. Per Antrag fordert die SPD im Stuttgarter Rathaus, den Beschluss vom Dezember 2013 endlich umzusetzen.
