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am 06.11.2012 von SPD Stuttgart

Kreisvorsitzender Dejan Perc: „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen“

SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc hat die heute von Landesinnenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. „Wir wollen, dass Jugendliche auch hier in Stuttgart früher politisch mitentscheiden können", so Perc. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“

Die Absenkung des Wahlalters biete die Chance, größeres politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen zu wecken. Die kommunale Ebene sei hierfür „geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld von jungen Menschen betrifft“, so Perc.

Der SPD-Vorsitzende betonte, dass  neben einer Absenkung des Wahlalters andere Formen politischer Mitgestaltung von Jugendlichen unterstützt werden müssten. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung von Jugendgemeinderäten, Jugendforen und jugendpolitischen Organisationen vor Ort.

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am 29.10.2012 von SPD Stuttgart

Land beteiligt sich an Finanzierung der Schulsozialarbeit - Stuttgart erhält rund 1,2 Mio. Euro

Die grün-rote Landesregierung beteiligt sich seit dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen. Wie im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbart, wird so die Schulsozialarbeit mit einem Betrag von bis zu 15 Mio. Euro jährlich bezuschusst.

Der Zuschuss des Landes für Schulsozialarbeit in Stuttgart beläuft sich dabei für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 auf über 320.000 Euro. Für das laufende Schuljahr (1. August 2012 bis 31. Juli 2013) ist ein Betrag von über 860.000 Euro vorgesehen.

Der Stuttgarter SPD-Kreischef Dejan Perc ist hocherfreut über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Schulsozialarbeit. "Der Wiedereinstieg in die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist ein Erfolg rot-grüner Bildungspolitik!" so Perc. Nachdem die Vorgängerregierung aus der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit ausgestiegen war, korrigierten SPD und Grüne dies umgehend. "Rot-grün wirkt!" so Perc.

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am 29.10.2012 von SPD Stuttgart

Seit 2009 besteht hierzu breiter Konsens im Gemeinderat

Nachdem in den letzten Tagen weitere neue Kostenschätzungen bekannt wurden und das Reißen der Kostengrenze zumindest möglich erscheint, ist nachvollziehbar, dass ins Zentrum der öffentlichen Diskussion die Frage rückt, wie sich die Stadt und der neue OB dazu verhalten werden, wenn die Bahn mit weiteren Forderungen an die Stadt herantritt.

„Es ist gut, dass wir in der Stadt einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens haben, nach dem die Stuttgarterinnen und Stuttgarter im Rahmen eines Bürgerentscheids selbst über die Frage der Mehrkostenbeteiligung entscheiden sollen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc.

„Die Volksabstimmung ist in ihrer Aussage klar, bedeutet aber gewiss nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger den neuen Bahnhof zu jedem Preis wollen. Sie stellt also keinen Freifahrtsschein für alle weiteren Kostenerweiterungen dar und hebt mitnichten die Beschlusslage in Stuttgart auf“, stellt Perc klar.

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am 19.10.2012 von SPD Stuttgart

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,

am kommenden Sonntag, 21. Oktober 2012 fällt die Entscheidung über den zukünftigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Damit fällt auch die Entscheidung über das zukünftige Vorgehen der Verwaltungsspitze bei der Frage von bezahlbarem Wohnraum, dem Ausbau von Kita-Plätzen, der Forcierung von Gemeinschaftsschulen, der klaren Umsetzung von Tariftreueregeln in der Stadt und der Frage, wie sich der zukünftige OB beim Thema Stadtwerke einbringt.

Nachdem die von der SPD unterstützte Kandidatin Bettina Wilhelm ihren Rückzug erklärt hat, hat sich der SPD-Kreisvorstand EINSTIMMIG und deutlich positioniert.

Die Stuttgarter SPD unterstützt im zweiten Wahlgang wegen der größeren inhaltlichen Übereinstimmungen insbesondere bei den Punkten bezahlbarer Wohnraum, Aufbau von Gemeinschaftsschulen und der Wahrung von Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Fritz Kuhn.

Die SPD Stuttgart widmet sich in allen Themenbereichen zuallererst dem Thema Soziale Gerechtigkeit. Daher sind bezahlbarer Wohnraum ebenso wie die Umsetzung von Tariftreueregeln und der Aufbau von Gemeinschaftsschulen, die auf längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung setzen, sozialdemokratische und für uns wahlentscheidende Themen.

Der Kreisvorstand der SPD Stuttgart geht davon aus, dass die SPD diese Ziele am ehesten mit einem Oberbürgermeister Fritz Kuhn erreichen kann.

Wir rufen daher alle Wahlberechtigten am kommenden Sonntag dazu auf, die Stimme dem Bewerber von Bündnis 90 / Die Grünen Fritz Kuhn zu geben.

SPD Stuttgart

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am 05.08.2012 von SPD Stuttgart

Politik und Wirtschaft funktionieren nach unterschiedlichen Regeln. Was in der Wirtschaft möglicherweise erlaubt ist, verbietet sich in der Politik. Das erfährt gerade der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte OB-Kandidat Sebastian Turner. Er lässt sich eine 1-a-Plakatfläche sponsern und geht dabei einen Deal ein, der den Anschein erweckt, er müsse sich dafür im Falle seiner Wahl erkenntlich zeigen.

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