Standpunkte
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am 03.02.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Heute startet wieder der Bürgerhaushalt Stuttgart. Alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter können die Zukunft ihrer Stadt mitgestalten: Wofür soll in den nächsten Jahren mehr Geld ausgegeben werden? Wo kann gespart werden? Wo kann gar mehr eingenommen werden?
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am 22.01.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Im Oktober erst hatte die SPD-Fraktion vorgeschlagen, dass sich die Stadt für Gespräche mit den Projektpartnern von S21 über einen besseren Filderbahnhof offen zeigen sollte. Diese Gespräche finden nun tatsächlich statt. Am vergangenen Freitag gab es eine erste Runde in Berlin.
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am 15.01.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
In den vergangenen Jahren hat sich die SPD im Stuttgarter Rathaus intensiv dafür eingesetzt, dass der durch die Bundesregierung erfolgte Beitritt zur UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung auch in Stuttgart zu einem kommunalen Aktionsplan führt. Ende 2014 war es dann endlich soweit: In insgesamt acht Arbeitsgruppen haben Menschen mit und ohne Handicap engagiert zur derzeitigen Situation und den notwendigen Teilhabeverbesserungen diskutiert.
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am 08.01.2015 von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Der Jahreswechsel ist eine gute Gelegenheit, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu wagen. Aus dem Blickwinkel der Rathausarbeit verbindet ein Thema beide Jahre: die Flüchtlinge, die in diesem Jahr bereits nach Stuttgart gekommen sind und die Flüchtlinge, die im nächsten Jahr kommen werden. Wir wollen sie menschenwürdig unterbringen und sie möglichst gut bei ihrem neuen Leben in Stuttgart unterstützen.
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am 24.04.2010 von SPD Stuttgart-Ost
Der Bau des Rosensteintunnels ist abzulehnen. Er führt zu einer
„Stadt-Autobahn“ direkt durch den Stuttgarter Nordosten.
Eine endgültige Entscheidung, den Rosensteintunnel zu bauen, ist längst nicht gefallen, geschweige denn unumstößlich. Richtig ist lediglich, dass ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde. Im politischen Prozess sieht das Gesetz nach dem Grundsatzbeschluss noch weitere Beschlüsse, wie beispielsweise den Bebauungsplan vor.
